https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/viktor-orban-was-taugen-die-zusagen-zu-ungarns-rechtsstaatlichkeit-18471736.html

Ungarns Rechtsstaatlichkeit : Was taugen Orbáns Zusagen?

Die EU droht Ungarn: Justizministerin Judit Varga mit EU-Kommissar Maroš Šefčovič am 18. November in Brüssel. Bild: EPA

Zwei Monate hatte Budapest Zeit, um die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden. Europaabgeordnete warnen vor Konzessionen. Doch hat Ungarn keine schlechten Karten.

          3 Min.

          Ungarn fühlt sich den Werten der Europäischen Union verbunden, es teilt diese Werte wie alle Mitgliedstaaten. Und es verschreibt sich auch dem Schutz der finanziellen Interessen der Union.“ Judit Varga, die ungarische Justiz- und Europaministerin, kann solche Sätze sagen, ohne rot zu werden. Sie empfahl ihr Land am Freitag in Brüssel sogar als „Vorbild für andere Mitgliedstaaten“. Man arbeite „sehr professionell“ mit der EU-Kommission zusammen, wenn es darum gehe, deren Vorbehalte auszuräumen. Das Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts, das Brüssel gegen ihr Land eingeleitet hat, könne „ein schönes Beispiel für kons­truktiven Dialog“ und ein „Symbol der Einheit“ sein.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Hat Budapest womöglich Kreide gefressen, jetzt, da es wirklich ans Geld geht? In besagtem Verfahren, auch als Konditionalitätsmechanismus bekannt, stehen 7,5 Milliarden Euro auf dem Spiel. Diese Summe könnte eingefroren werden, sie entspricht einem Fünftel der für Ungarn im EU-Haushalt vorgesehenen Mittel. So hat es der zuständige Haushaltskommissar Johannes Hahn Mitte September vorgeschlagen, im Dezember müssen die Finanzminister darüber abstimmen. Zugleich präsentierte Hahn seinerzeit eine Liste von 17 Maßnahmen, mit denen Budapest den präzedenzlosen Schritt noch abwenden könne. Die hatte er über den Sommer mit Varga ausgehandelt. Er gab Budapest zwei Monate Zeit, um die Reformen anzuschieben; an diesem Samstag endet die Frist.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Hertha nach dem Bobic-Rauswurf : Das Ende des Größenwahns

          Der „Big City Club“ ist mit dem Aus von Fredi Bobic endgültig Geschichte. Der neue Ansatz von Hertha BSC klingt gut, ist aber grotesk. Denn so wie der Klub nun werden soll, war er schon einmal.