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Orbán lädt zum Poltern : Der Champion der taktischen Manöver

„Der Westen wird fallen“: Orbán am Sonntag in Budapest Bild: Reuters

Bei der Budapester Christdemokraten-Konferenz lässt sich Viktor Orbán als Hüter von Freiheit und Demokratie feiern. Auch, um von eigenen Problemen abzulenken.

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          Für Viktor Orbán war es ein Heimspiel in jeder Hinsicht. Zum einen fand das Treffen in Budapest statt, zu dem der ungarische Ministerpräsident Parteiführer aus aller Welt eingeladen hatte, die sich der christdemokratischen Bewegung zugehörig fühlen. Zum anderen trugen nahezu alle, die während des öffentlichen Teils der Sitzungen am vergangenen Freitag das Wort ergriffen, Orbán wie eine Galionsfigur vor sich her. Einen „Champion der Demokratie“ nannte ihn der eine, einen „Champion der Freiheit“ und „Champion der Transformation“ der andere. Und niemand vergaß, Orbán für die Wahl am 8. April alles Gute zu wünschen: vom spanischen Altministerpräsidenten José Maráa Aznar bis zur serbischen Ministerin Jadranka Joksimović, von Andrés Pastrana aus Kolumbien bis Lulzim Basha aus Albanien.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Das waren einmal andere Töne, die dem Regierungschef und Vorsitzenden der Fidesz-Partei entgegenschallen. Gerade im Kreise seiner europäischen Partner bekommt er sonst oft Kritik zu hören, vor allem aus den westlichen Ländern. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, seit Jahren in der ersten Reihe der Orbán-Kritiker, hat ihn jetzt einen „Diktator“ genannt und ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gefordert. Gut, Asselborn ist Sozialdemokrat. Aber auch der CDU-Politiker Elmar Brok, der sich gewöhnlich um moderierende Töne bemüht, sah schon vor einem Jahr mit Blick auf das Gebaren Ungarns das „Ende der Fahnenstange bald erreicht“. Damals wie heute geht es um das Thema Migration. Ein neues Gesetz sieht weitere Regulierungen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor, die in Ungarn Flüchtlinge unterstützen wollen. Das Paket heißt „Stop Soros“. Der amerikanische Finanzinvestor und NGO-Sponsor George Soros ist für Orbán und die Seinen eine treibende Kraft hinter der illegalen Migration nach Europa.

          Durch die Neuregelung sollen Organisationen, die Asylsuchenden helfen, mit einer Steuer von 25 Prozent auf alle Spenden aus dem Ausland belegt werden. Ihren Mitarbeitern würde demnach der Aufenthalt in einem Streifen von acht Kilometern vor den Staatsgrenzen untersagt werden können. Und eine kurzfristig eingebrachte Verschärfung sieht sogar eine Verpflichtung für solche Vereine vor, eine behördliche Genehmigung einzuholen. Voraussetzung dafür wäre eine Durchleuchtung durch ungarische Nachrichtendienste.

          Dieses Gesetz hat außerhalb Ungarns weithin Kritik auf sich gezogen. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, zeigte sich „alarmiert“, ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf beanstandete eine „Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung“. Noch ist es allerdings gar nicht verabschiedet. Und es spricht einiges dafür, dass die jüngste Verschärfung dazu führt oder gar dazu dient, dass das Gesetz vorerst im Parlament scheitert. Denn dadurch ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, über welche Orbáns Parteienbündnis Fidesz/KDNP knapp nicht verfügt. Damit steckt die Sache tief in den Niederungen der ungarischen Parteipolitik. Die ansonsten untereinander zerstrittenen Mitte-links-Parteien haben erklärt, dass sie Orbáns „Stop Soros“-Gesetz nicht unterstützen wollen. Aber auch die Jobbik-Partei, die sich um einen Wandel ihres rechtsextremen Images bemüht, hat erklärt, sie werde zwar alles unterstützen, was der Sicherheit des Landes diene. Sie werde aber keine Initiative unterstützen, welche „von den Propagandazielen der Regierung“ geleitet sei. Und das ist bei Orbáns Anti-Soros-Kampagnen offensichtlich der Fall.

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