https://www.faz.net/-gpf-9zni8

Ungarn : Der Provokateur bleibt

  • -Aktualisiert am

Viktor Orbán Bild: Reuters

Auch nach der Schließung der Transitzentren an der Grenze zu Serbien wird Ungarn sich nicht beteiligen, wenn es darum geht, Flüchtlinge einigermaßen gerecht in den EU-Ländern zu verteilen.

          1 Min.

          Viktor Orbán gehört zu den großen Provokateuren in der Europäischen Union. Einen großen Konflikt auf Biegen und Brechen hat der ungarische Ministerpräsident bis jetzt aber meist vermieden. So jetzt auch wieder. Der Europäische Gerichtshof hat die Transitzonen, in denen Ungarn Asylbewerber festhielt, Haftanstalten gleichgesetzt. Nun werden die Einrichtungen geschlossen, die dort befindlichen Asylbewerber sind schon verlegt worden. Die Begründung der Budapester Regierung hört sich an wie ein Friedensangebot an die EU, wo – aus guten Gründen – die Kritik an der Regierungspraxis in Ungarn in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen hat. Man bedaure das Gerichtsurteil zwar, heißt es. Aber man müsse sich ja doch daran halten.

          Niemand innerhalb und außerhalb Ungarns glaubt nun aber, dass sich an der Substanz der ungarischen Flüchtlingspolitik durch diesen Schritt irgendetwas geändert hat. Das Land wird sich weiterhin nicht beteiligen, wenn es darum geht, Flüchtlinge einigermaßen gerecht in den EU-Ländern zu verteilen. Und auch sonst bleibt in Budapest selbstverständlich alles beim Alten.

          Orbáns Regierung wird weiter austesten, wie weit sie gehen kann. Für Europa heißt das: Druck auf Budapest lohnt sich, denn solange Orbán die große Konfrontation nicht will, können die anderen Mitgliedstaaten Einfluss auf den schwierigen Partner nehmen. So weit, so gut. Aber auch nur so weit.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.
          Nicht nur am Mainufer, sondern auch an der Frankfurter Börse herrscht frühlingshafter Optimismus.

          Steigende Kurse trotz Krise : Das Börsenvirus

          Die Wirtschaft liegt noch am Boden, doch die Kurse an der Börse steigen und steigen. Kann die Wette auf die bessere Zukunft aufgehen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.