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Ungarn : Der Provokateur bleibt

  • -Aktualisiert am

Viktor Orbán Bild: Reuters

Auch nach der Schließung der Transitzentren an der Grenze zu Serbien wird Ungarn sich nicht beteiligen, wenn es darum geht, Flüchtlinge einigermaßen gerecht in den EU-Ländern zu verteilen.

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          Viktor Orbán gehört zu den großen Provokateuren in der Europäischen Union. Einen großen Konflikt auf Biegen und Brechen hat der ungarische Ministerpräsident bis jetzt aber meist vermieden. So jetzt auch wieder. Der Europäische Gerichtshof hat die Transitzonen, in denen Ungarn Asylbewerber festhielt, Haftanstalten gleichgesetzt. Nun werden die Einrichtungen geschlossen, die dort befindlichen Asylbewerber sind schon verlegt worden. Die Begründung der Budapester Regierung hört sich an wie ein Friedensangebot an die EU, wo – aus guten Gründen – die Kritik an der Regierungspraxis in Ungarn in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen hat. Man bedaure das Gerichtsurteil zwar, heißt es. Aber man müsse sich ja doch daran halten.

          Niemand innerhalb und außerhalb Ungarns glaubt nun aber, dass sich an der Substanz der ungarischen Flüchtlingspolitik durch diesen Schritt irgendetwas geändert hat. Das Land wird sich weiterhin nicht beteiligen, wenn es darum geht, Flüchtlinge einigermaßen gerecht in den EU-Ländern zu verteilen. Und auch sonst bleibt in Budapest selbstverständlich alles beim Alten.

          Orbáns Regierung wird weiter austesten, wie weit sie gehen kann. Für Europa heißt das: Druck auf Budapest lohnt sich, denn solange Orbán die große Konfrontation nicht will, können die anderen Mitgliedstaaten Einfluss auf den schwierigen Partner nehmen. So weit, so gut. Aber auch nur so weit.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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