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Viktor Orbán und die EU : Eine weitere Zerreißprobe

Das Plakat zeigt EU-Kommissionschef Juncker und George Soros mit den Worten: „Auch Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel vorhat“. Bild: AFP

Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich die EVP darüber entzweien könnte.

          Noch hängt das Plakat, das am Mittwoch auch als Anzeige in ungarischen Zeitungen erschien, nur an wenigen Stellen in Budapest. Aber es hat seit der Ankündigung auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung bereits viel Staub zwischen Budapest und Brüssel aufgewirbelt. Gegenseitig bezichtigen sich die Mitstreiter von Ministerpräsident Viktor Orbán und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, unwahre Behauptungen zu verbreiten. Es ist eine weitere Zerreißprobe auch für die Europäische Volkspartei (EVP), der beide angehören, der luxemburgische Christdemokrat und der Chef der ungarischen national-konservativen Fidesz.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet“, steht auf der Bildmontage, die Juncker und seinen „Hintermann“ George Soros mit unvorteilhaft grinsenden Grimassen zeigt. Soros ist seit Jahren Objekt immer neuer Kampagnen von Orbán. Er unterstellt, dass der aus Ungarn stammende amerikanische Milliardär, dessen Stiftungen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Mitteleuropa unterstützen, aktiv und gezielt Migration nach Europa lenke und dabei „Brüssel“ als Gehilfen gedungen habe. „Stop Soros“ hieß eine solche Plakatkampagne, „Stop Brüssel“ eine andere. Dabei sind diese Kampagnen zur innenpolitischen Profilierung Orbáns erfunden worden, wie der amerikanische Berater George Birnbaum kürzlich glaubhaft angab. Sie haben allein im Jahr 2017 umgerechnet knapp 40 Millionen Euro gekostet – aus Steuergeld finanziert, nicht der Parteikasse.

          Orbán halte die europäischen Werte nicht ein

          Was ist das nun, was „Brüssel“ laut der Regierung in Budapest plant? Erstens wolle es angeblich Pflichtquoten zur Aufnahme von Migranten einführen, zweitens die Rechte der Mitgliedstaaten zur Kontrolle ihrer Grenzen schwächen, drittens „Migrantenvisa“ einführen, um Einwanderung zu erleichtern. So steht es auf dem virtuellen Plakat, so wiederholte es Kommunikations-Staatssekretär Zoltán Kovács. Er könne „jede einzelne“ dieser Behauptungen anhand eines „Sieben-Punkte-Arbeitsplans“ belegen, sagte Kovács. Dieser Plan sei durch „Brüssel“ aufgestellt worden, um Einwanderung zu unterstützen. Die Kommission bestreite zum Beispiel, ein „Migrantenvisum“ einführen zu wollen, aber tatsächlich habe sie genau das schon getan. Von der Kommission beschlossene sogenannte humanitäre Migrantenvisa würden genau dazu führen, sagte Orbáns Sprecher, „dass der Prozess institutionalisiert wird, Migranten aus jedem Teil der Welt nach Europa zu bringen“.

          Frans Timmermans ist Vizepräsident der Kommission, für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte federführend zuständig und seit Dezember auch offizieller sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Europawahl. Damit ist er so etwas wie ein „rotes Tuch“ für Orbán. Timmermans sprach von lächerlichen, wahrheitswidrigen Anschuldigungen. Und er lästerte: „Humanitäre Visa fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Und es wäre wunderbar, wenn Ungarn Visa erteilte.“

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          Juncker meldet sich nicht aus Brüssel, sondern aus Stuttgart zu Wort. Schon bei einer EVP-Parteitagung vor dem EU-Gipfeltreffen Ende September in Salzburg hatte der Luxemburger, ein „Lieblingsfeind“ Orbáns, den Rauswurf von Fidesz aus der EVP verlangt. Jetzt legte Juncker in Stuttgart nach. „Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir überhaupt keine Schnittmengen“, sagte der Kommissionschef. Fidesz vertrete in keiner Weise christlich-demokratische Werte. Juncker stellte eine rhetorische Frage: „Muss ich weggehen, nur weil jemand am Tisch sitzt, der die Werte für die ich eintrete, nicht einhält?“ Ähnlich wie Juncker sieht es der schwedische EVP-Europaabgeordnete Gunnar Hökmark. In einem Schreiben an Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte er am Mittwoch, den Ausschluss von Fidesz auf die Tagesordnung der Fraktion zu setzen. Voraussichtlich findet eine Aussprache dazu am 6. März statt. Hökmark meinte, die Attacken Orbáns seien der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin würdig. „Das ist keine Aktion eines Demokratiefreundes“, schrieb Hökmark.

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