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Wahlanalyse : Er bleibt der starke Mann

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán grüßt am Sonntag in Budapest seine Unterstützer. Bild: dpa

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken will Viktor Orbán Ungarn weiter „vor Überfremdung schützen“. Die Zukunftsaussichten der zersplitterten Opposition sind auch nach der Parlamentswahl schlecht. 

          3 Min.

          Viktor Orbán bleibt auf mittlere Frist der starke Mann der ungarischen Politik, während sich die Opposition in ihre Einzelteile zerlegt. Das ist das Resultat der Parlamentswahlen vom Sonntag. Der Anführer der national-konservativen Partei Fidesz ist von den Wählern zum dritten Mal nacheinander mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausgestattet worden, was in demokratischen Wahlen in Europa derzeit einmalig ist. Er hat damit das Mandat erhalten, seine selbstbewusste und konfrontative Politik fortzusetzen, vor allem beim Thema Migration – dem einzigen Inhalt seiner Kampagne. Orbán kann aber auch Verfassungsgesetze einführen oder ändern, ohne sich Verbündete suchen zu müssen. Wie weit er hiervon Gebrauch machen wird, ist offen, da Orbán bislang keinerlei Gestaltungsprogramm vorgelegt hat.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Obwohl die Zweidrittelmehrheit das Resultat ist, das am ehesten ins Auge sticht, ist bei näherer Betrachtung die Ausweitung der Wählerbasis, die Orbán gelungen ist, noch wichtiger. Vor vier Jahren hatte der Fidesz seine knappe Zweidrittelmehrheit mit einem Stimmenanteil von nur rund 45 Prozent erzielt. Er profitierte damit besonders stark von dem Wahlrecht mit einem starken Mehrheits-Element, das er zuvor zum eigenen Vorteil zugespitzt hatte: 106 der 199 Mandate werden mit einfacher Mehrheit in Direktwahlkreisen vergeben.

          „Wir haben einen historischen Sieg errungen“

          Diesmal erzielte die Regierungspartei das gleiche Resultat mit einem Stimmenanteil von 49 Prozent, der auch bei einer reinen Verhältniswahl zur absoluten Mehrheit und zum „Durchregieren“ gereicht hätte. Zusätzlich wird die Legitimationsbasis der Regierung Orbán durch die sehr hohe Wahlbeteiligung verbreitert. Sie betrug am Sonntag 70 Prozent, mehr als sieben Prozentpunkte mehr als 2014.

          „Wir haben einen historischen Sieg errungen und die Möglichkeit erhalten, Ungarn zu beschützen“, sagte der Wahlsieger, von seinen Anhängern mit „Viktor, Viktor“-Rufen gefeiert, am späten Sonntagabend. Das „Beschützen“, das er in seiner kurzen Ansprache mehrmals erwähnte, bezieht sich auf die Kampagne, mit der Orbán im Wahlkampf Angst vor einem Überfremdungsszenario geschürt hatte. Die EU und die Vereinten Nationen – dieser angebliche Gegner Ungarns wurde in der letzten Wahlkampfphase eingeführt – planten, Ungarn mit Zehntausenden Migranten zu fluten. Im Hintergrund, so das vom Fidesz entworfene Bild, stehe der Milliardär George Soros, der Instabilität und geschwächte Nationen benötige, um mit seinen Finanzspekulationen Erfolg zu haben.

          Angesichts der Massivität der Kampagne, die in mehreren Spielarten faktisch seit mehr als zwei Jahren ununterbrochen geführt worden ist, mal mit Referenden, mal mit staatlich finanzierten Suggestiv-Umfragen, muss man davon ausgehen, dass dies tatsächlich ein zentrales Wahlmotiv war. Hinzu kommt die unerschütterliche Loyalität einer Stammwählerschaft von gut zwei Millionen Ungarn.

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