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Viktor Janukowitsch : Präsident im Abseits

  • -Aktualisiert am

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch: Geopolitisches Pokerspiel Bild: dpa

Auch Russlands Präsident Medwedjew gibt sich empört über die Verfolgung politischer Gegner in der Ukraine. Sein Amtskollege in Kiew, Viktor Janukowitsch, gerät anscheinend ins moralische Abseits. Menschenrechte aber sind für Moskau eher Mittel zum Zweck.

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          Erst sagt Bundespräsident Gauck eine Reise zu einem Präsidententreffen auf der Krim ab, weil die Heldin der ukrainischen Revolution in Orange, Julija Timoschenko, nach einem Schauprozess wegen angeblicher Überschreitung ihrer Befugnisse als Regierungschefin bei einem Gasgeschäft mit Russland auch noch im Gefängnis Verfolgung erleidet, indem ihr angemessene medizinische Behandlung vorenthalten wird.

          Dann wird aus dem gleichen Grund in Berlin über einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft nachgedacht, die die Ukraine und Polen gemeinsam ausrichten. Und schließlich stimmt auch noch Russlands Präsident Medwedjew wortgewaltig in die Entrüstung ein. Die Verfolgung politischer Gegner sei unannehmbar und werfe einen Schatten sowohl auf den Staat selbst als auch auf jene, die solche Entscheidungen fällten.

          Fast könnte es scheinen, als sei der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, dem die Vorwürfe galten, nun endgültig ins moralische Abseits geraten. Aber um Moral ging es Medwedjew wohl nicht, andernfalls müssten sofort alle politischen Gefangenen zu Hause freikommen, eher um zusätzlichen Druck auf einen „Partner“ in wirtschaftlichen Nöten. Das lehren auch Medwedjews Angriffe gegen Weißrusslands Diktator Lukaschenka vor zwei Jahren und die wundersame Versöhnung der beiden Staatslenker.

          Zuerst griff der russische Präsident nach jahrelangem Schweigen die dem Diktator angelastete Verstrickung in Verbrechen gegen Oppositionspolitiker mit einem Mal empört auf, um Lukaschenka, der wirtschaftlich vor dem Abgrund stand, zusätzlich unter Druck zu setzen, weil der sich zierte, der Zollunion mit Russland und Kasachstan beizutreten.

          Als der Beitritt vereinbart war, schüttelten sich die moralische Autorität Medwedjew und der Diktator rechtzeitig vor der weißrussischen Präsidentenwahl vor den Kameras freundschaftlich die Hand, bevor sie zu neuen Ufern der postsowjetischen Integration aufbrachen - billige Öllieferungen aus Russland eingeschlossen.

          Es geht um Gas und das Geschäft

          Das würde im Falle Janukowitschs kaum anders kommen, entschlösse sich Kiew, auf den von Russland gelenkten Integrationszug aufzuspringen. Nur geht es hier vor allem um billiges Gas.

          Denn selbst der Moskauer Preisnachlass im Tausch gegen die Verlängerung des Stationierungsvertrags für die russische Schwarzmeerflotte oder der Verzicht Kiews auf Integration in die Nato hat die ukrainischen Probleme mit der Gasrechnung nicht erledigt.

          Postsowjetische Integration: Viktor Janukowitsch mit dem aus dem Amt scheidenden russischen Präsidenten Medwedjew und dessen Vorgänger und Nachfolger Wladimir Putin im November 2011

          Das könne sich ändern, wenn Janukowitsch sich nicht weiter ziere, den Russen zu folgen, hieß es aus Moskau, während Kiew ein Assoziierungsabkommen mit der EU aushandelte. Das liegt nun auf Eis, weil Brüssel mit dem Mann, der seine Präsidentenherrschaft seit 2010 immer stärker auf Gefängnisse stützt, vorläufig nichts zu schaffen haben will. Janukowitschs geopolitisches Pokerspiel ist demnach vorerst gescheitert.

          Aber wer wie der 61 Jahre alte Janukowitsch in der Lage war, einst unter dem berüchtigten „Paten von Donezk“, Rinat Achmetow, Karriere zu machen, der ist vielleicht doch noch nicht politisch am Ende.

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