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Vietnam : Hohe Haftstrafen für Blogger

  • Aktualisiert am

Verurteilt: Ta Phong Tan schrieb in ihrem Weblog „Gerechtigkeit und Wahrheit“ über soziale Probleme, Machtmissbrauch und Willkür der vietnamesischen Polizei Bild: dpa

Ein Gericht in Saigon hat drei Blogger zu vier bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ vorgeworfen. Der amerikanische Präsident Obama ist empört.

          Am Montag hat ein Gericht in Saigon drei Blogger zu vier bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ vorgeworfen. Schon lange vor Beginn des Prozesses hatte es eine Welle der Kritik am Vorgehen der vietnamesischen Führung gegen kritische Journalisten und Internetautoren gegeben.

          Der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, der amerikanische Präsident Obama und die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International hatten ihre Ablehnung kundgetan. Die harten Urteile zeigten die Intoleranz der Regierung gegenüber oppositionellen Meinungen, sagte am Montag Phil Robertson, Vize-Asiendirektor von Human Rights Watch.

          Machtmissbrauch und Willkür

          Die Richter hatten den Prozessbeginn vor zwei Monaten verschoben, nachdem sich die Mutter einer der Angeklagten vor einem Regierungsgebäude selbst in Brand gesetzt hatte. Die 64 Jahre alte Dang Thi Kim Lieng hatte damit gegen die Anklage gegen ihre Tochter und die Drangsalierung der Familie durch die Polizei protestieren wollen. Sie starb an ihren Verbrennungen. Ihre Tochter Ta Phong Tan war früher Polizistin und arbeitete seit dem Jahr 2004 als freie Journalistin. Im Jahr 2006 begann sie, in ihrem eigenen Weblog „Gerechtigkeit und Wahrheit“ über soziale Probleme zu berichten. Später schrieb sie über Machtmissbrauch und Willkür der vietnamesischen Polizei. Jahrelang war sie immer wieder verhört und vorübergehend festgenommen worden, bis sie vor etwa einem Jahr verhaftet wurde. Sie soll nun für zehn Jahre ins Gefängnis.

          Wie Ta Phong Tan gehörten auch die anderen beiden Verurteilten zu den Gründern des unabhängigen vietnamesischen „Klub der freien Journalisten“. Sie publizierten im Internet kritische Berichte, die in der staatlich kontrollierten Presse keinen Platz finden. Amerikas Präsident Obama hatte im Mai in einer Rede den bekannten Blogger Nguyen Van Hai (alias Dieu Cay, „Bauernpfeife“) namentlich erwähnt, der schon im September 2008 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Seine Verhaftung sei mit einem harten Durchgreifen gegen „Bürgerjournalismus“ in Vietnam einhergegangen, sagte Obama. Die Behörden hatten den Blogger nach Ablauf seiner Strafe mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Er wurde nun zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

          Für Transparenz

          Als dritter im Bunde kommt der Journalist Phan Thanh Hai für vier Jahre ins Gefängnis. Unter dem Namen Anhbasg hatte er im Internet veröffentlicht. Er setzte sich für Transparenz der Regierung, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in dem Einparteienstaat ein. Nach Angaben von Human Rights Watch hängt das scharfe Vorgehen gegen die Internetautoren auch mit der Unruhe in Vietnam zusammen, die aufgrund wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten zunehme.

          Im Zuge eines Finanzskandals wurden mehrere Bankmanager festgenommen. Die Wirtschaft des Landes, das über Jahre hinweg hohe Wachstumszahlen verzeichnet hatte, sitzt auf einem hohen Berg Schulden.

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