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Vier-Parteien-Koalition : Slowenien hat neue Mitte-links-Regierung

  • Aktualisiert am

Sloweniens Regierungschefin Alenka Bratusek Bild: dpa

Das slowenische Parlament hat am Mittwochabend die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek bestätigt. Sie will sich nach eigenen Angaben darum bemühen, die harte Sparpolitik der Vorgängerregierung von Janez Jansa sozial verträglicher zu gestalten.

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          Das Euroland Slowenien hat wieder eine Regierung. Das Parlament bestätigte am Mittwochabend in Ljubljana das Kabinett der Regierungschefin Alenka Bratusek. In der Volksvertretung mit 90 Sitzen stimmten 52 Abgeordnete für die neue Mitte-Links- Regierung. Die 42-jährige Bratusek ist die erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung. Vor drei Wochen war das Mitte-Rechts- Kabinett von Janez Jansa nach Korruptionsvorwürfen mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden.

          Die neue Koalition wird geführt von Bratuseks Linkspartei Positives Slowenien (PS), den Sozialdemokraten (SD), den Liberalen (DL) und der Rentnerpartei. Die Koalitionspartner stehen vor gewaltigen Problemen, weil Slowenien seit Monaten von einem Bankrott bedroht wird. Schon der ausgeschiedene Regierungschef Jansa hatte wiederholt angekündigt, sein Land müsse möglicherweise auch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

          Kernprobleme sind der marode Bankensektor, ein nicht mehr finanzierbares Rentensystem, ein starres Arbeitsrecht sowie die überdimensionierte Staatsindustrie. Die neue Regierung hatte angekündigt, sie wolle vom rigiden Sparkurs ihrer Vorgängerin abweichen und eine auf Wachstumsförderung ausgerichtete Politik verfolgen. Der bisherige Finanzminister Janez Sustersic hatte der neuen Regierung vorgeworfen, mit einer solchen Politik das Land geradewegs unter den Rettungsschirm zu führen.

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