https://www.faz.net/-gpf-77tp9

Vier-Parteien-Koalition : Slowenien hat neue Mitte-links-Regierung

  • Aktualisiert am

Sloweniens Regierungschefin Alenka Bratusek Bild: dpa

Das slowenische Parlament hat am Mittwochabend die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek bestätigt. Sie will sich nach eigenen Angaben darum bemühen, die harte Sparpolitik der Vorgängerregierung von Janez Jansa sozial verträglicher zu gestalten.

          Das Euroland Slowenien hat wieder eine Regierung. Das Parlament bestätigte am Mittwochabend in Ljubljana das Kabinett der Regierungschefin Alenka Bratusek. In der Volksvertretung mit 90 Sitzen stimmten 52 Abgeordnete für die neue Mitte-Links- Regierung. Die 42-jährige Bratusek ist die erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung. Vor drei Wochen war das Mitte-Rechts- Kabinett von Janez Jansa nach Korruptionsvorwürfen mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden.

          Die neue Koalition wird geführt von Bratuseks Linkspartei Positives Slowenien (PS), den Sozialdemokraten (SD), den Liberalen (DL) und der Rentnerpartei. Die Koalitionspartner stehen vor gewaltigen Problemen, weil Slowenien seit Monaten von einem Bankrott bedroht wird. Schon der ausgeschiedene Regierungschef Jansa hatte wiederholt angekündigt, sein Land müsse möglicherweise auch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

          Kernprobleme sind der marode Bankensektor, ein nicht mehr finanzierbares Rentensystem, ein starres Arbeitsrecht sowie die überdimensionierte Staatsindustrie. Die neue Regierung hatte angekündigt, sie wolle vom rigiden Sparkurs ihrer Vorgängerin abweichen und eine auf Wachstumsförderung ausgerichtete Politik verfolgen. Der bisherige Finanzminister Janez Sustersic hatte der neuen Regierung vorgeworfen, mit einer solchen Politik das Land geradewegs unter den Rettungsschirm zu führen.

          Weitere Themen

          Ein Sieg für die Demokratie Video-Seite öffnen

          Bürgermeisterwahl in Istanbul : Ein Sieg für die Demokratie

          Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) mit 54 Prozent eine deutliche Mehrheit errungen. Die Abstimmung galt als Test, ob es in der Türkei noch einen Machtwechsel durch freie Wahlen geben kann.

          Ist Frust die Ursache?

          Sicherheitsbehörden und AfD : Ist Frust die Ursache?

          Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.

          Topmeldungen

          Aktuell gibt es in Deutschland nur einen Bruchteil der bis 2020 anvisierten 100.000 Ladestellen.

          Elektromobilität : Strom-Tankstellen auf Staatskosten

          Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?
          Demonstranten in Cottbus im Mai 2018

          Sicherheitsbehörden und AfD : Ist Frust die Ursache?

          Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.