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Partei von Präsident Selenskyj : An Selbstbewusstsein mangelt es nicht

Selenskyj nach dem überwältigenden Sieg seiner Partei „Diener des Volkes“ im Hauptquartier der Partei in Kiew. Bild: AFP

Das neue ukrainische Parlament ist noch nicht zusammengetreten, doch Präsident Selenskyjs Partei gibt sich motiviert. Und präsentiert vier Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt.

          Noch ist das neue ukrainische Parlament nicht zusammengetreten. Doch der Wahlsieger, der – als erste Partei, seit das Land 1991 unabhängig wurde – eine bequeme absolute Mehrheit der Mandate bekommen hat, strotzt bereits vor Selbstbewusstsein. Im Parlamentsgebäude gebe es keinen Sitzungssaal, der groß genug sei für die starke Fraktion der „Diener des Volkes“, sagte jüngst David Arachamija, der wahrscheinlich Fraktionschef wird.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          „Diener des Volkes“ ist die junge Partei des 41 Jahre alten Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte als politischer Neuling und „Kämpfer gegen die alten Eliten“ im April mit 73 Prozent der Stimmen das Präsidentenamt erobert. Im Juli holte seine Partei 43,2 Prozent der Listenstimmen und dank vieler Direktmandate insgesamt 254 von 424 zu vergebenden Sitzen im Parlament.

          Neue Gesichter statt alte Elite

          Wenn die Partei „Diener des Volkes“ ernsthaft die Auffrischung der Eliten anstreben sollte, ist der 40 Jahre alte Arachamija ein gutes Beispiel dafür. Er ist erfolgreicher IT-Unternehmer und wurde erst im Juni vom Präsidenten zum Sekretär des „Nationalen Investitionsrats“ ernannt. Er wolle nicht zu viel versprechen, sagte er nach seiner Ernennung, „aber alle Vorbesprechungen mit großen Investoren zeigen, dass die Ukraine das heutige ausländische Investitionsvolumen im Land mindestens verdreifachen kann“ – und diese Aufgabe habe ihm der Präsident Selenskyj gestellt.

          Dass er auch ehrenamtlich Menschen mobilisieren kann, hatte Arachamija seit dem Jahr 2014 gezeigt: Zu Beginn der russischen Aggression in der Ostukraine gründete er eine Gruppe, die Geld sammelte, um eine Einheit der ukrainischen Armee auszurüsten, die damals völlig heruntergewirtschaftet war. Wenig später stellte das Verteidigungsministerium Dutzende solcher freiwilliger Aktivisten ein, darunter Arachamija, der sogar Berater des Ministers wurde. Bald könnte er Fraktionschef sein: „Das sind Leute mit völlig unterschiedlichem Hintergrund, das wird lustig“, sagte Arachamija der Zeitschrift „Nowoje Wremja“.

          Rasumkow wird Parlamentspräsident

          Auch prorussisch gestimmte Abgeordnete gebe es in der Fraktion, aber nur „ein bis zwei Prozent“. Er sei nicht glücklich darüber, aber man müsse mit ihnen arbeiten. Demokratie sei „super, denn da gibt es Checks and Balances“, aber man müsse auch „die Effizienz steigern“, und wenn einmal demokratisch eine Entscheidung getroffen sei, ende die Demokratie, dann beginne die „Demokratur“. So habe er es auch in seiner Firma gehalten.

          Das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten wird, Arachamija zufolge, „alternativlos“ der bisherige Parteichef Dmytro Rasumkow übernehmen. Der 35 Jahre alte Politologe war bisher so etwas wie das öffentliche Gesicht der Partei. Weniger klar ist, wer Ministerpräsident werden wird. Arachamija nannte vier Kandidaten: Zwei führende Manager des ukrainischen Gaskonzerns Naftohas, Jurij Witrenko und den Vorstandschef des Konzerns, Andrij Kobolew. Außerdem Oleksij Hontscharuk, Vizechef des Präsidialamts für Wirtschaftsfragen und Wladyslaw Raschkowan, der hohe Ämter in der Zentralbank und zuletzt im Internationalen Währungsfonds bekleidete. Alle Kandidaten sind Wirtschaftsfachleute der jüngeren Generation. Keine klare Aussage gibt es bisher zu den Ämtern des Außen- und des Verteidigungsministers.

          Lernen, wie Politik funktioniert

          Damit die Arbeit direkt beginnen kann, hat die Partei ihre Abgeordneten, die fast alle zum ersten Mal ins Parlament einziehen, in den Kurort Truskawez in den Karpaten zu Schulung eingeladen. Die Partei sucht auch nach Wegen der Kommunikation mit der Bevölkerung. Andrij Bohdan, Chef des Präsidialamts unter Selenskyj, sagte: „Wir kommunizieren, wie unser Wahlkampf gezeigt hat, ohne Vermittler, ohne Journalisten mit der Gesellschaft.“ Das hat einige Kommentatoren in Kiew veranlasst, den Facebook-Freund Selenskyj mit dem Twitterer Donald Trump zu vergleichen.

          Der Jurist Bohdan zieht viel Aufmerksamkeit auf sich, weil er bis zuletzt für den umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj tätig war; in dessen Fernsehsender 1+1 war der Schauspieler und Präsidentendarsteller Selenskyj zu der Beliebtheit gelangt, die es ihm ermöglichte, ohne politische Erfahrung in den Präsidentschaftswahlkampf zu starten.

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