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Herausforderer von Ortega : Weitere Präsidentschaftsanwärter in Nicaragua festgenommen

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Am Dienstag wegen angeblicher Vorbereitung von „Terrorakten“ festgenommen: der nicaraguanische Oppositionspolitiker Félix Maradiaga Bild: dpa

Nachdem vergangene Woche die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro unter Hausarrest gestellt worden war, sind am Sonntag und Dienstag drei weitere mögliche Herausforderer von Nicaraguas linksgerichtetem Präsidenten Daniel Ortega festgenommen worden.

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          In Nicaragua sind zwei weitere mögliche Herausforderer des linksgerichteten Präsidenten Daniel Ortega bei der im Herbst anstehenden Präsidentenwahl festgenommen worden. Die Oppositionspolitiker Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro García wurden am Dienstag wegen der angeblichen Vorbereitung von „Terrorakten“ in Gewahrsam genommen. Binnen einer Woche wurden damit vier Widersacher des linksgerichteten Staatschefs festgesetzt. Die Vereinigten Staaten verurteilten das Vorgehen der Behörden gegen Ortegas Rivalen und bezeichneten den Präsidenten als „Diktator“.

          Gegen Maradiaga und Chamorro García seien Ermittlungen eingeleitet worden wegen „Handlungen gegen die Souveränität„ des Landes,Terrorismus und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Regierung, erklärte die Polizei. Sie würden außerdem beschuldigt, zu „Militärinterventionen“ aufgerufen und mit finanzieller Unterstützung ausländischer Regierungen „Terrorakte“ und die "Destabilisierung" des Landes angestrebt zu haben.

          Gesetz für den Ausschluss von Rivalen

          Chamorro García ist der Cousin der Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro, die am Mittwoch unter Hausarrest gestellt worden war. Ihr wirft das Regime Geldwäsche und "ideologische Falschheit" vor. Die 67-jährige gilt ebenfalls als potenzielle Herausforderin Ortegas bei der Wahl im November. Die parteilose Journalistin hatte am Dienstag erklärt, sie wolle sich von der Opposition aufstellen lassen. Umfragen zufolge ist sie die aussichtsreichste Rivalin von Präsident Ortega.

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          Seit Samstag befindet sich außerdem der konservative Oppositionspolitiker Arturo Cruz in Gewahrsam. Er war nach seiner Rückkehr von einer USA-Reise auf dem Flughafen von Managua festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe „gegen die nicaraguanische Gesellschaft und die Rechte des Volkes“ agiert. Der 67-jährige ehemalige Botschafter des Landes in den Vereinigten Staaten hatte vor zwei Wochen erklärt, dass er im November gegen Ortega antreten wolle.

          Washington verurteilte die Festnahmen und verlangte die Freilassung der Oppositionspolitiker. Die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Julie Chung erklärte, Ortegas Vorgehen lasse kein Zweifel daran, dass er ein „Diktator“ sei.

          Es wird erwartet, dass der 75 Jahre alte Ortega bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht. Es sieht vor, dass all jene, die angeblich einen Staatsstreich oder „terroristische“ Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Auch soll Politikern, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen sollen, die Kandidatur verboten werden.

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