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Hongkong : Volkes Stimme

  • -Aktualisiert am

Volksversammlung vor dem Parlament: Die Demonstranten haben sich mit Regenschirmen, dem Symbol der Proteste von 2014, ausgestattet. Bild: dpa

Das Auslieferungsgesetz wird nicht im Schnellverfahren verabschiedet. Die Demonstranten freuen sich, aber es ist nicht zu erwarten, dass Peking Hongkong langfristig seine Freiheiten lässt.

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          Bis 2047, so ist es vertraglich vereinbart, genießt Hongkong Autonomie und damit viele Freiheiten, von denen die Menschen in der Volksrepublik China nur träumen können. Die Formel dafür lautet „Ein Land – zwei Systeme“. Allerdings geht China seit einigen Jahren immer mehr dazu über, den zweiten Teil dieser Formel zu ignorieren.

          Das jetzt gestoppte Gesetz über die Möglichkeit der Auslieferung von Bürgern Hongkongs an die Volksrepublik passt in dieses Bild. Natürlich behauptet Peking, das diene nur der Bekämpfung von Kriminalität. Aber wie erfindungsreich chinesische Behörden sind, wenn es darum geht, politisch missliebigen Menschen kriminelle Vergehen anzuhängen, ist mittlerweile bekannt.

          Deshalb ist das Misstrauen der zahllosen Demonstranten nur zu berechtigt. Sie haben immerhin erreicht, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone das Auslieferungsgesetz nun doch nicht im Schnellverfahren verabschieden lässt. Aber es ist leider nicht zu erwarten, dass die „Volks“republik auf Volkes Stimme in Hongkong hört und den Vertrag von 1997 in allen seinen Teilen erfüllt.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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