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Nach dem EU-Austritt : Regierung streitet über Einwanderung

Der britische Innenminister Sajid Javid Bild: EPA

London hat ein „Weißbuch“ mit Leitlinien zur künftigen Einwanderungspolitik nach dem Brexit vorgelegt. Die Einwanderung solle auf ein „nachhaltiges Niveau“ gesenkt werden. Doch viele Punkte fehlen – denn der Inhalt ist strittig.

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          Nicht mehr die Herkunft, sondern die Qualifikation soll darüber entscheiden, wer nach dem Brexit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten darf. Unter dieser Überschrift stellte Innenminister Sajid Javid am Mittwoch sein lange erwartetes „Weißbuch“ zur künftigen Einwanderungspolitik Britanniens vor. Jahrelang war es regierungsintern diskutiert und seine Veröffentlichung mehrfach verschoben worden. Wie umstritten der Inhalt bleibt, zeigt sich daran, dass wichtige Zahlen fehlen. Weder nennt das Weißbuch eine Obergrenze für die Einwanderung, noch das Gehalt, das ein Bewerber vorweisen muss, um ein Arbeits- und Aufenthaltsvisum zu erhalten.

          Großbritannien soll „offenes Land“ bleiben

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Javid, der als Sohn pakistanischer Einwanderer in Britannien geboren wurde, hob hervor, dass das Königreich ein „offenes Land“ bleiben werde. Es gehe nicht darum, die Türen zu schließen, sondern wieder Kontrolle darüber zu haben, wer durch sie eintrete. Die Regierung halte an ihrem Ziel fest, die Einwanderung auf ein „nachhaltiges Niveau“ zu senken. In einem Interview mit der BBC weigerte er sich, das im Wahlprogramm festgeschriebene Ziel zu bestätigen, wonach die Zahl der Netto-Einwanderung auf unter 100.000 im Jahr gesenkt werden soll. Er wurde kurz darauf von der Premierministerin korrigiert, dass die Richtgröße Bestand habe.

          Seit dem Brexit-Votum geht die Zahl der EU-Bürger, die sich im Königreich niederlassen, kontinuierlich zurück. Im letzten berechneten Zeitraum – den zwölf Monaten vor Juli 2018 – wuchs die Zahl der EU-Einwanderer im Königreich nur noch um 74000. Das war der geringste Anstieg seit sechs Jahren. Dagegen stieg die Zahl der Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten auf 273.000 im Jahr. Noch im Jahr vor dem Referendum im Juni 2016 hatten die beiden Einwandergruppen fast gleichauf gelegen – bei knapp 200.000.

          Premierministerin Theresa May spricht mit britischen Offizieren der Grenzstreitkräfte am Flughafen London Heathrow.

          Die Regierungspläne sehen vor, dass Bewerber für ein Arbeits- und Aufenthaltsvisum nachweisen müssen, dass sie ein Jahresgehalt in bestimmter Höhe erwarten. Die im Entwurf vorgesehen Grenze von 30.000 Pfund – umgerechnet etwa 33.00 Euro – taucht im Weißbuch nicht mehr auf. Wegen der Streitigkeiten in der Regierung soll die Gehaltsgrenze nun in weiteren Beratungen festgelegt werden. Geplant sind außerdem Ausnahmeregelungen für Saison-Arbeiter wie Erntehelfer sowie Beschäftigte des Nationalen Gesundheitsdienstes.

          Die etwa 3,7 Millionen EU-Bürger, die schon im Königreich leben, fallen laut Weißbuch nicht unter die neue Regelung. Sie haben – wie auch alle EU-Bürger, die bis zum Ende der bis Dezember 2020 geplanten Übergangsphase kommen – das Recht auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus, der allerdings beantragt werden muss. Touristen und Besucher aus der Europäischen Union sollen weiterhin ohne Visa einreisen und sich drei Monate im Land aufhalten dürfen. Allerdings werden nach einer Übergangsphase nicht mehr der Personalausweis oder der Führerschein genügen, um die Grenze zu passieren; dann wäre der Pass vorzulegen.

          Der Streit in der Regierung dreht sich überwiegend um die generelle Gehaltsgrenze und wurde vor allem zwischen der Premierministerin und Schatzkanzler Philip Hammond ausgetragen. Theresa May sieht die hohe Einwanderung als Hauptmotiv für das Austrittsvotums und möchte den Bürgern eine spürbare Senkung als „Brexit-Dividende“ schmackhaft machen. Im Schatzkanzleramt sorgt man sich stärker um die Folgen, die eine Begrenzung der Einwanderung auf die Wirtschaft haben könnte. Das Thema befeuert die anhaltende Debatte über den Brexit. Ein Sprecher der EU-freundlichen Kampagne für ein „People’s Vote“ warnte vor „beispiellosen Belastungen für britische Unternehmen“. Die neuen Regelungen, die mit einem EU-Austritt verbunden wären, erschwerten es der Wirtschaft, mindestens 700.000 Stellen zu besetzen, die derzeit von EU-Bürgern gehalten würden, hieß es.

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