Videogipfel mit Biden : Wladimir Putins Diktat
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Präsident Putin bei einem Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Militärindustrie am 3. November in Sotschi Bild: Imago
Mit einem Land, das Nachbarn überfällt und bedroht, kann man keine „Sicherheitsgarantien“ vereinbaren. Das sieht hoffentlich auch die neue Bundesregierung ein.
Von den zwei Dingen, die Putin vom Westen verlangt, hat er eines längst erreicht. Durch seine militärischen Interventionen in der Ukraine und in Georgien ist es praktisch ausgeschlossen, dass die beiden Länder Mitglied der NATO werden, obwohl ihnen das einst versprochen wurde. Sie wird keine Staaten mit ungelösten Territorialkonflikten aufnehmen, schon gar nicht, wenn sie die mit Russland haben.
Die andere Sache hat sich der Kremlherr selbst zuzuschreiben: Dass der Westen mehr Waffen in die Nähe seines Landes bringt, ist eine Folge der russischen Überfälle auf seine Nachbarn. Auch jetzt droht Putin (indirekt) wieder damit. Wer würde mit so jemandem schon eine Vereinbarung über „Sicherheitsgarantien“ eingehen, noch dazu mit jemandem, der so oft täuscht und lügt?
Man muss sich immer wieder vor Augen führen, was Putin da verlangt. Er will nicht nur der NATO diktieren, wo ihre Grenzen sind (er selbst mischt sich von Amerika über Europa bis Nahost ein, wo es ihm passt). Er spricht seinen Nachbarländern auch die Freiheit ab, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Biden hat dazu schon vor dem Videogipfel der beiden das Nötige gesagt: dass er keine roten Linien aus Moskau akzeptieren werde.
Hoffentlich schließt sich dem auch die neue Bundesregierung an. Deutsche Beschwichtigungspolitik hat es Putin immer wieder leicht gemacht.
