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Victor Orbán in Berlin : Der Mann mit dem Zweidrittelhammer

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Fricke, Helmut

An diesem Donnerstag bekommt die Kanzlerin Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, der die satte Mehrheit seiner Partei für eher rabiate Reformen zu nutzen weiß. Angela Merkel wird daher wohl ihre Mahnungen wiederholen.

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          Es war für den in Deutschland üblichen politischen Sprachgebrauch eine befremdliche Rede, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Tag des heiligen Michael Ende September in der südungarischen Ortschaft Ópusztaszer gehalten hat. Orbán hatte dort eine Skulptur enthüllt, die ein mythisches Greifenwesen darstellt, einen sogenannten Turul, welcher, so Orbán, das „Urbild der Ungarn“ darstelle.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Das Urbild gehört zum Blut und zum Heimatboden.“ Vom notwendigen nationalen Zusammenhalt war die Rede gewesen, von der aus Ungarn auszutreibenden Zwietracht und vor allem von der Nation, welche über die Grenzen des in den Pariser Vorortverträgen von 1919 geschaffenen Ungarns hinausgehe: „Dieses Denkmal will uns sagen, dass es nur ein einziges Vaterland gibt, und zwar jenes, welches dazu fähig ist, alle Ungarn diesseits und jenseits der Trianon-Grenzen in einer einzigen Gemeinschaft zu vereinigen.“

          In Budapest wird seitens der Regierung versichert, dass die bestehenden Grenzen Ungarns vollständig respektiert würden. Es gehe der Regierung um die Kulturgemeinschaft, nicht darum, die ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern unter einer politischen Nation zu einen. Doch der mythisch-raunende Sprachgebrauch Orbáns macht verständlich, warum seine konservative Fidesz-Regierungspartei in Deutschland nicht nur von der politischen Linken scharf kritisiert, sondern auch im bürgerlichen Lager überwiegend vorsichtig-distanziert betrachtet wird.

          Die Bedenken seien nicht beseitigt

          Auch der Streit über die neue Verfassung, die die Regierung Orbán mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament gegen heftige innenpolitische Kritik durchgesetzt hat, und die Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission in Brüssel über das Mediengesetz und die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sind in den vergangenen Monaten zwar aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Bedenken seien aber noch nicht beseitigt, heißt es dazu in Berlin. Wenn Ministerpräsident Orbán an diesem Donnerstag in Berlin zu Besuch kommt, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb Mahnungen wiederholen, die sie in den vergangenen zwei Jahren in den internen Gesprächen immer wieder geäußert hat: Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament sei sehr behutsam umzugehen, insbesondere in der Justiz- und Medienpolitik, aber auch im Bereich des Wahlrechts.

          Beim Wahlrecht will Fidesz eine Registrierungspflicht einführen, und zwar nicht nur für die im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürger, sondern auch im Inland. Die ungarische Opposition kritisiert das, weil davon Parteien mit einer starken Stammwählerschaft (derzeit vor allem Fidesz) profitieren würden. Um die Reform verfassungsfest zu machen, hat die Regierungsfraktion diese Woche die Verfassung geändert. Die Kanzlerin hat sich bislang nicht jede in Deutschland artikulierte Kritik an der Regierung Orban zu eigen gemacht. So wird auch erwartet, dass sie deutlich machen werde, dass die deutsch-ungarischen Beziehungen trotz allem gefestigt seien. Das zwanzigjährige Bestehen des Freundschaftsvertrages wird ihr dazu Anlass bieten.

          Und dass Orbán kürzlich angekündigt hat, nicht mehr für das Vizepräsidentenamt in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu kandidieren, sei ebenfalls nicht auf irgendwelchen Druck zurückzuführen, so wird aus den vorderen Reihen der EVP versichert. Die EVP ist ein Verbund der europäischen konservativen und christlich-demokratischen Parteien. Orbán wäre wohl wieder in sein Amt gewählt worden, so wird vermutet. Allerdings könne es sein, dass er selbst eine Niederlage befürchtet habe.

          Sorgen macht man sich in Berlin um die wirtschaftliche Lage in Ungarn. So wird erwartet, dass die Kanzlerin sich nach dem Stand der Haushaltskonsolidierung und den Verhandlungen mit dem IWF erkundigen wird. Auch dürfte sie kritisch bemerken, dass deutsche Investoren in Ungarn verunsichert seien. Ungarn will eine Kreditsicherung von 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds und der EU erhalten, weist jedoch angebliche Forderungen nach Einschnitten zurück. Stattdessen verspricht die Regierung „Bürokratieabbau“.

          Orbáns Verhandlungsstrategie ist undurchsichtig. Er profiliert sich parallel innenpolitisch mit Kampagnen, wonach er sich dem IWF „nicht beugen“ und soziale Härten abwehren werde. Der Hinweis auf Investoren bezieht sich darauf, dass Orbán zunehmend Unternehmen zu verstaatlichen sucht, die öffentliche Versorgungsgüter anbieten. Davon ist unter anderem der deutsche Energiekonzern Eon betroffen.

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