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Veto gegen Waffenembargo : Iran kann sich auf China und Russland verlassen

Irans Präsident Hassan Rohani 2018 bei einem Besuch in Qingdao, China Bild: dpa

Teheran feiert einen Sieg über Washington. Neben Moskau legte auch Peking im Sicherheitsrat sein Veto gegen den amerikanischen Entwurf ein. Die drei Länder wollen den Status quo zum eigenen Vorteil verändern.

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          Als einen diplomatischen Sieg über Washington feiert die iranische Führung die Niederlage der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat. Nie sei Amerika in der 75-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen so isoliert gewesen, jubilierte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousawi. Trotz Druck und Lobbyarbeit habe nur ein kleines Land, die Dominikanische Republik, den Resolutionsentwurf der Regierung Trump unterstützt, gegenüber Iran ein unbegrenztes Waffenembargo zu beschließen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich der Stimme enthalten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Madschid Tacht-Ravanchi, forderte die Vereinigten Staaten auf, aus diesem „Debakel“ zu lernen. Er leitete aus dem Abstimmungsergebnis ab, dass in den kommenden Tagen auch der amerikanische Versuch zum Scheitern verurteilt sei, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für die Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran durch die Auslösung des „Snapback“-Mechanismus zu bekommen. Der Versuch, das zu tun, habe keine legale Grundlage, sagte Tacht-Ravanchi.

          Iran hatte bereits vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat argumentiert, den Multilateralismus verteidige nicht länger Washington, sondern vielmehr die Islamische Republik. Der iranische UN-Botschafter interpretierte später die Abstimmung als ein „Nein zum Unilateralismus“. Das sei die klare Botschaft.

          Gemeinsame strategische Interessen

          In diesem Sinne lobte auch der iranische Botschafter in Moskau, Kazem Jalali, das russische Veto gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf. Das russische Verhalten zeige, wie entschlossen und „konstruktiv“ Moskau das Völkerrecht unterstütze und jeglichen Unilateralismus ablehne. Das verbinde Moskau mit Teheran, denn auch Iran respektiere das Völkerrecht und halte sich bei der Bekämpfung globaler Bedrohungen an eine internationale Zusammenarbeit, behauptete Jalali. Nur so könnten der Frieden und die Stabilität gewährleistet werden.

          Neben Moskau hat auch Peking sein Veto gegen den amerikanischen Entwurf eingelegt. Iran kann sich somit auf Russland und China verlassen. Hinter dem Argument der drei Staaten, den Multilateralismus zu verteidigen, verbirgt sich jedoch die langfristig angelegte Strategie der drei Länder, den Status quo zum eigenen Vorteil zu verändern.

          Im Verdrängungswettbewerb mit Amerika

          Im Vordergrund agieren dabei Moskau und Teheran, die die Vereinigten Staaten herausfordern und zurückdrängen. Nutznießer dieser Entwicklung ist vor allem die Volksrepublik China, die mit ihrem Langzeitprojekt „One Belt One Road“ in die Lücken vorstößt, die der langsame Rückzug Amerikas zurücklässt.  

          Ein Hinweis darauf war die Rede von Tacht-Ravanchi bei der Debatte im UN-Sicherheitsrat, in der er eine Änderung des Status quo im Nahen und Mittleren Osten forderte. So habe Iran in den vergangenen zehn Jahren in der Liste der Waffenimporteure auf Platz 57 rangiert. Saudi-Arabien, das 73 Prozent seiner Waffen aus den Vereinigten Staaten beziehe, rangiere aber seit 2015 auf dem ersten Platz. Zudem seien 50.000 amerikanische Soldaten und 300 amerikanische Kampfflugzeuge in sechs Nachbarstaaten Irans stationiert, und 29 der 40 Militärbasen westlicher Staaten im Nahen und Mittleren Osten würden von den Vereinigten Staaten betrieben, so Tacht-Ravanchi.

          Vor diesem Hintergrund hatte der amerikanische Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekanntgegeben. Denn in dem Verdrängungswettbewerb zwischen Amerika auf der einen Seite sowie China, Russland und Iran auf der anderen sind im Nahen und Mittleren Osten Israel und die Emirate die verlässlichsten Verbündeten Washingtons.

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