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Veto im Sicherheitsrat : Russlands zynisches Spiel mit der Syrien-Hilfe

Russische Hilfsgüter, die von Bewohnern des Orts Dairuna Agha im Norden Syriens aus Verärgerung zurückgewiesen wurden. Bild: AFP

Die russische Regierung kritisiert die amerikanischen Sanktionen gegen das syrische Regime – und blockiert zugleich Hilfslieferungen im UN-Sicherheitsrat. Wird es Deutschland gelingen, bis Freitag noch eine Einigung zu erreichen?

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          Es ist erst wenige Wochen her, da kritisierten Peking und Moskau im Namen der Menschlichkeit die amerikanischen Sanktionen gegen das syrische Regime, weil sie das Leid der Bevölkerung verschlimmerten. Zur gleichen Zeit hintertrieb die russische Diplomatie eine neuerliche Resolution im UN-Sicherheitsrat, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe aus dem Ausland erlauben sollte – in Regionen, die nicht von Baschar al Assad kontrolliert werden, und ohne dessen Einwilligung.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die diplomatische Kraftprobe hat sich jetzt weiter zugespitzt. Am Dienstagabend legten China und Russland in New York ein Veto gegen einen Entwurf ein, der federführend von Deutschland und Belgien eingebracht worden war. Demnach sollten zwei Übergänge an der türkisch-syrischen Grenze für ein weiteres Jahr geöffnet werden, um medizinische Güter und Nahrungsmittel für Millionen notleidender Zivilisten ins Land zu bringen. Schon am Freitag läuft die bestehende Erlaubnis aus, und die humanitäre Lage in den betroffenen Regionen ist schon jetzt katastrophal. Die Vereinigten Staaten verurteilten die russisch-chinesische Blockade als „beschämend“, wobei Russland unter Diplomaten als die treibende Kraft in dieser Angelegenheit gilt.

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