Erdogan, der Türhüter
Ein ungemein wichtiger Partner für die NATO, trotz allem: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: via REUTERS
Der türkische Präsident blockiert den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Es ist nicht sein erster Affront gegen das Bündnis. Trotzdem darf er auf Nachsicht hoffen.
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Es hätte ein historischer Augenblick werden sollen, doch der fiel ins Wasser. Am Mittwochmorgen, früh um acht, reichten die Botschafter Finnlands und Schwedens die Aufnahmeanträge ihrer Länder ein, persönlich bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Danach kam der Nordatlantikrat zusammen, um über das weitere Verfahren zu entscheiden: 29 Staaten waren dafür, Beitrittsverhandlungen einzuleiten, ein Land war dagegen – die Türkei. Recep Tayyip Erdogan hatte Ernst gemacht mit seiner Drohung, den Prozess zu blockieren. Der türkische Präsident fordert Sicherheitsgarantien und die Aufhebung von Exportrestriktionen gegen sein Land, bevor er zustimmen will.
Die Diplomatie war darauf nicht gut vorbereitet. Noch am Sonntag, als sich die Außenminister in Berlin trafen, hatte es aus der Bundesregierung geheißen, man tue gut daran, die türkischen Forderungen zu ignorieren. Ankara werde den Prozess schon nicht aufhalten und erst im Ratifizierungsverfahren seine Einwände geltend machen. Dem könne man entgegenwirken, indem man die Ratifizierung beschleunige und so Druck aufbaue. Deutschland wollte das erste Land sein, dass seine Urkunde ausfertigt und in Washington hinterlegt. Und so beschloss das Bundeskabinett seine Zustimmung zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls schon eine Stunde nachdem der Antrag eingegangen war. Unfreiwillig komisch wirkte das. Denn solange Ankara sich querstellt, gibt es gar kein Protokoll, nicht mal Verhandlungen darüber.
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