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Kommentar : Dudas Manöver

  • -Aktualisiert am

Polens Präsident Duda gibt auf einer Pressekonferenz sein doppeltes Veto gegen zwei der Gesetze zur geplanten Justizreform bekannt. Bild: Reuters

Mit seinem Veto steuert Duda im rechten Moment einer bedenklichen Entwicklung entgegen. Doch liegt der Entscheidung des polnischen Präsidenten späte Einsicht zugrunde – oder hat er sein eigenes Wohlergehen im Blick?

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          Nur der polnische Präsident weiß, warum er gerade jetzt aus der Kaczynski-Front ausbricht. Die Sorgen der Bürger, die er zur Begründung anführt, gibt es jedenfalls schon länger im Land. Und es gab in den vergangenen Monaten genügend Anlässe, die ein verantwortungsbewusstes Staatsoberhaupt hätte nutzen können, um die Gewaltenteilung zu schützen, nicht zuletzt um die Entmachtung des Verfassungsgerichts zu verhindern. Vielleicht hat Duda tatsächlich eingesehen, dass die Nationalkonservativen es zu weit treiben, dass sie das eigene Land über Gebühr spalten und Polen sich in der EU zu isolieren droht. Es kann aber auch sein, dass der Präsident sein eigenes politisches Wohlergehen im Blick hat. Als willenloser Notar der Regierungspartei zu gelten ist nicht die beste Voraussetzung für einen jungen Politiker, wenn er noch etwas vorhat.

          An der Folge von Dudas Manöver kann allerdings kein Zweifel herrschen: Zum ersten Mal seit seinem Wahlsieg vor zwei Jahren erfährt Kaczynski offenen Widerstand aus den eigenen Reihen – und er kann nicht viel dagegen tun. Denn als direkt gewählter Präsident ist Duda viel unabhängiger vom heimlichen Herrscher über Polen als die vielen PiS-Paladine in Regierung und Parlament. In Warschau etabliert sich ein machtvoller Gegenspieler zu Kaczynski, der dessen EU-skeptische und – nicht nur im Stil – autoritäre Agenda effektiv blockieren kann. Das dürfte mehr Bewegung in die politische Landschaft des Landes bringen als alle Demonstrationen der Opposition zusammen. Kaczynski hat sich offenbar in einer Hinsicht verrechnet: Wer selbst keine staatlichen Ämter übernimmt, kann nicht alle Fäden in der Hand halten.

          Es ist gut, dass diese Entwicklung von Polen selbst ausgeht. Den diversen Brüsseler Verfahren zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit haftet stets der Geruch von äußerer Einmischung und Gängelung an. Jedes Mitgliedsland der EU sollte sein Haus zunächst selbst bestellen. Die jüngsten Mahnungen und Warnungen der Europäischen Kommission waren berechtigt, schon allein deshalb, weil sie in den EU-Verträgen vorgesehen sind. Aber jetzt sollte man den Polen etwas Zeit geben, einen neuen Konsens darüber zu finden, wie sie das Verhältnis von Politik und Justiz künftig gestalten wollen. Dafür gibt es in Europa nicht nur ein Modell.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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