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Deniz Yücel verurteilt : Die türkische Justiz ist politisiert

Der Journalist Deniz Yücel Bild: dpa

In Erdogans Präsidialsystem soll alles ihm und seiner Exekutive unterstellt sein – auf Kosten des Rechtsstaats.

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          Die Haftstrafe, die ein türkisches Gericht in Abwesenheit gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel verhängt hat, überrascht nicht. Wer vom türkischen Präsidenten Erdogan dermaßen vorverurteilt worden ist, hat keine Chance mehr auf ein faires Verfahren. Selbst ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das Yücel von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet hat, war ohne Folgen geblieben.

          Das Urteil des Istanbuler Schwurgerichts zeigt daher, in welchem Maße die türkische Justiz inzwischen politisiert und ein Arm der Exekutive ist. In Erdogans Präsidialsystem soll alles ihm und seiner Exekutive unterstellt sein – auf Kosten des Rechtsstaats.

          Zwar hat es in der Türkei Tradition, dass die Justiz sich auch als politische Gewalt versteht. Doch keiner hat das bisher so weit getrieben wie der dünnhäutige und äußerst kritikempfindliche Präsident Erdogan. In einem ersten Schritt hatte er dafür gesorgt, dass er und seine Mehrheit im Parlament den Rat der Richter und Staatsanwälte kontrollieren, in einem weiteren sollen die bislang unabhängigen Anwälte an die kurze Leine genommen werden, und noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz zur Beschränkung der sozialen Medien folgen.

          Trotz allem gehen viele Türken, die anders denken als ihr Präsident, nicht in die Knie und innere Emigration. Sie sollten die deutschen und europäischen Politiker auch im Auge haben, wenn sie mit Ankara sprechen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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