https://www.faz.net/-gpf-a1ga6

Deniz Yücel verurteilt : Die türkische Justiz ist politisiert

Der Journalist Deniz Yücel Bild: dpa

In Erdogans Präsidialsystem soll alles ihm und seiner Exekutive unterstellt sein – auf Kosten des Rechtsstaats.

          1 Min.

          Die Haftstrafe, die ein türkisches Gericht in Abwesenheit gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel verhängt hat, überrascht nicht. Wer vom türkischen Präsidenten Erdogan dermaßen vorverurteilt worden ist, hat keine Chance mehr auf ein faires Verfahren. Selbst ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das Yücel von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet hat, war ohne Folgen geblieben.

          Das Urteil des Istanbuler Schwurgerichts zeigt daher, in welchem Maße die türkische Justiz inzwischen politisiert und ein Arm der Exekutive ist. In Erdogans Präsidialsystem soll alles ihm und seiner Exekutive unterstellt sein – auf Kosten des Rechtsstaats.

          Zwar hat es in der Türkei Tradition, dass die Justiz sich auch als politische Gewalt versteht. Doch keiner hat das bisher so weit getrieben wie der dünnhäutige und äußerst kritikempfindliche Präsident Erdogan. In einem ersten Schritt hatte er dafür gesorgt, dass er und seine Mehrheit im Parlament den Rat der Richter und Staatsanwälte kontrollieren, in einem weiteren sollen die bislang unabhängigen Anwälte an die kurze Leine genommen werden, und noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz zur Beschränkung der sozialen Medien folgen.

          Trotz allem gehen viele Türken, die anders denken als ihr Präsident, nicht in die Knie und innere Emigration. Sie sollten die deutschen und europäischen Politiker auch im Auge haben, wenn sie mit Ankara sprechen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Das Dilemma der Impfstoff-Prüfer

          Kampf gegen Corona : Das Dilemma der Impfstoff-Prüfer

          Für die Zulassung von Impfstoffen müssen Prüfer sich durch meterweise Datenmaterial kämpfen und schwierige politische und ethische Fragen beachten, die erst später relevant werden können. Eine Mammutaufgabe.

          Topmeldungen

          Eine Mitarbeiterin von Moderna bei der Arbeit an der Herstellung eines Corona-Impfstoffs (Symbolbild)

          Kampf gegen Corona : Das Dilemma der Impfstoff-Prüfer

          Für die Zulassung von Impfstoffen müssen Prüfer sich durch meterweise Datenmaterial kämpfen und schwierige politische und ethische Fragen beachten, die erst später relevant werden können. Eine Mammutaufgabe.
          Nicht mehr Mitglied: Ingo Paeschke, früherer Linken-Fraktionsvorsitzender in Forst in Brandenburg

          Forst in Brandenburg : Wenn die Linke mit der AfD kuschelt

          Ein Rechts-Links-Bündnis in Forst in Brandenburg sorgt für Aufregung. Die Linke im Ort sagt: Es geht um Sachpolitik. Und die AfD meint: „Für uns ist die Sache Gold wert.“
          Ein Kind geht mit Gehhilfe eine Treppe hinauf.

          Die Vermögensfrage : So löst man Fallstricke im Behindertentestament

          Eltern von Kindern mit Behinderung müssen in ihrem Testament vieles beachten. Um konfliktreiche Erbengemeinschaften mit den Geschwistern und deren Partnern zu verhindern, sollten gerade Vermögende schon vor ihrem Tod handeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.