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Vertriebene verklagen Polen : Kaczynski: Ernsthafte Gefahr für die Beziehungen zu Deutschland

  • Aktualisiert am

Polens Präsident Kaczynski fürchtet ernsthafte Gefahr Bild: AFP

Die Preußische Treuhand verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Entschädigung für Vertreibungen. Obwohl sich Berlin von der Klage distanziert hat, spricht der polnische Präsident Kaczynski von „sehr gefährlichen Mechanismen“.

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          Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hat Polen auf Entschädigung für verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verklagt. Die Organisation gab am Freitag bekannt, daß sie schon 22 Einzelbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht habe. Die Klagen waren sechs Jahre lang vorbereitet worden.

          In Polen haben die Aktivitäten der Preußischen Treuhand für erhebliche Unruhe gesorgt und die Beziehungen zu Deutschland schwer belastet. Die Bundesregierung hat sich wiederholt von den Entschädigungsforderungen distanziert. Auch der Bund der Vertriebenen lehnt die Klagen ab. „Wir haben uns bereits hundert Mal davon distanziert“, sagte dessen Präsidentin Erika Steinbach.

          „Menschenrechte einfordern“

          Vertriebenenfunktionäre hatten die Preußische Treuhand im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, Eigentumsansprüche durchzusetzen oder eine Entschädigung zu erringen. Darauf zielen jetzt die 22 Klagen ab, in denen Polen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeworfen wird. (Siehe dazu: Stichwort: Preußische Treuhand)

          Die Präsidentin des Vertriebenen-Bundes, Steinbach, lehnt die Klage ab

          „Die Preußische Treuhand will eine Gerechtigkeitslücke beseitigen, eine ungelöste Frage einer Regelung zuführen und Menschenrechte einfordern“, hieß es in einer Erklärung der Organisation. Vertriebene Polen oder Griechen aus Nordzypern hätten ihre Rechte schon erfolgreich eingeklagt. „Auch die deutsche Frage bedarf einer Lösung, damit eine offene Wunde geschlossen werden kann und auf diese Weise einer friedlichen Zukunft nicht mehr im Wege steht.“

          Kaczynski sieht Gefahr

          Über die Einzelheiten der Klagen will die Preußische Treuhand am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz informieren. Bei den 22 Einzelbeschwerden soll es nach Angaben des stellvertretenden Geschäftsführers Gerwald Stanko nicht bleiben: „Insgesamt sollen es 40 oder 50 werden.“ Die Klagen bergen neuen Zündstoff für die ohnehin schon äußerst angespannten deutsch-polnischen Beziehungen. Während die Aktivitäten der Vertriebenenvereinigung in Deutschland bisher nur wenig Beachtung fanden, sorgten sie in Polen für erhebliche Unruhe.

          Der polnische Präsident Lech Kaczynski sieht in den Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand eine ernsthafte Gefahr für die deutsch-polnischen Beziehungen. Die Beschwerden der Vertriebenenorganisation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnten „einige sehr gefährliche Mechanismen auslösen, die die Beziehungen zwischen europäischen Ländern zerstören könnten“, sagte Kaczynski am Freitag in Brüssel.

          Der polnische Präsident verwies darauf, daß er im Jahr 2003 als Warschauer Bürgermeister vorsorglich eine Untersuchung zu den von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden in der polnischen Hauptstadt eingesetzt hatte. Die zuständige Kommission war auf eine Schadenssumme von 45 Milliarden Euro gekommen. Kaczynski sagte, er hoffe, daß das Straßburger Gericht „die richtige Haltung“ zu den Forderungen der Preußischen Treuhand einnehmen werde.

          „Keinerlei solche Ansprüche unterstützen“

          Die Bundesregierung hatte sich schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach von den Entschädigungsansprüchen der Preußischen Treuhand distanziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloß sich dieser Haltung an. Ein von Warschau gefordertes deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigung lehnte sie hingegen ab.

          „Wir glauben, daß das erledigt ist durch die klare Stellungnahme der Bundesregierung, keinerlei solche Ansprüche zu unterstützen“, sagte Frau Merkel im Oktober beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin. Zwar wolle man weiter im Gespräch über die Entschädigungsfrage bleiben. „Aber ich halte einen solchen Vertrag nicht für die richtige Lösung, weil wir damit die Dinge komplizierter machen als sie heute sind.“

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