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EU-Außenbeauftragter Borrell : Vertrauen und Gegenseitigkeit im Verhältnis zu China

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Hilfe, die jeder sehen sollte: Am spanischen Flughafen Valencia wird aus China gelieferte medizinische Ausrüstung entladen. Bild: EPA

Die Beziehungen der EU zu China sind bestimmt von Konkurrenz und Zusammenarbeit. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen muss China seinen Teil beitragen. Ein Gastbeitrag.

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          China hat in den vergangenen Jahren weltweit an Einfluss gewonnen, und die Beziehungen der EU zu China befinden sich im Wandel. Die im Wesentlichen bilateralen Beziehungen, in deren Mittelpunkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit stand, haben sich zu globalen Beziehungen gewandelt, bei denen Zusammenarbeit mit einer manchmal offenen Konkurrenz Hand in Hand geht.

          Die Beziehungen der EU zu China sind vielfältig, und unser Vorgehen darf nicht auf eine Perspektive reduziert werden. In den „EU-China – Strategischen Perspektiven“, die 2019 von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurden, wird hervorgehoben, dass China vieles zugleich ist: ein Partnerland, mit dem die EU eng abgestimmte Ziele verfolgt; ein Verhandlungspartner, mit dem sich die EU um einen Interessenausgleich bemüht; ein wirtschaftlicher Konkurrent; und ein systemischer Rivale, der für alternative Regierungsmodelle wirbt.

          Diese Aspekte müssen in eine kohärente Strategie zusammengeführt werden, doch es ist nie einfach, zu einem gemeinsamen Vorgehen der EU gegenüber Supermächten zu gelangen. Jeder Mitgliedstaat hat oft seine eigenen Standpunkte und Empfindlichkeiten, und die Beziehungen zu China bilden hier keine Ausnahme. China macht sich diese Unterschiede manchmal zunutze, und es liegt hier an uns, die notwendige Einheit zu wahren.

          Josep Borell ist Außenbeauftragter der Europäischen Union und früherer Außenminister Spaniens.
          Josep Borell ist Außenbeauftragter der Europäischen Union und früherer Außenminister Spaniens. : Bild: AFP

          Der Wandel der EU-China-Beziehungen hat sich seit dem Ausbruch von Covid-19 beschleunigt. Als in China die Krankenhäuser überlastet waren, hat die EU umfangreiche Unterstützung geleistet, ohne darum viel Aufhebens zu machen. Später schickte China medizinische Ausrüstung nach Europa und sorgte dafür, dass die Welt dies zur Kenntnis nahm. Während wir uns gegenseitig unterstützen und solidarisch sein sollten, sollten wir es vermeiden, aus solcher Hilfe politisches Kapital zu schlagen.

          Zweifelsohne brauchen wir eine multilaterale Reaktion auf alle Aspekte der globalen Corona-Krise. Es gilt, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Forschung nach Impfstoffen voranzutreiben und die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Hierbei erwarten wir von China, dass es seine Rolle und Verantwortung gemäß seinem Gewicht wahrnimmt.

          So haben wir ein gemeinsames Interesse daran, Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen. Die EU hat gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und den Mitgliedstaaten ein Hilfspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro geschnürt, um unsere Partnerländer dabei zu unterstützen, mit der Krise umzugehen. Auch ein erheblicher Schuldenerlass ist notwendig, und wir appellieren an China, hier seinen Teil beizutragen. Eine weitere gemeinsame Priorität muss eine „grüne Strategie“ für die Erholung nach der Krise sein. Damit wir uns vor künftigen Pandemien besser schützen können, bedarf es außerdem einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung des Ursprungs dieser Pandemie.

          Wir verfolgen unterschiedliche Ansätze

          Auf bilateraler Ebene wäre zudem ein Abschluss der langjährigen Verhandlungen über ein EU-China-Investitionsabkommen ein wichtiges Zeichen. In diesem Zusammenhang sollten unsere chinesischen Partner auch ihren Ankündigungen zu Subventionen und Technologietransfers nachkommen.

          Sowohl die EU als auch China bekräftigen oftmals ihr Eintreten für Multilateralismus und die Vereinten Nationen. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der das multilaterale System offen in Frage gestellt wird. Wir müssen uns jedoch auch darüber im Klaren sein, dass wir in Bezug auf den Multilateralismus durchaus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Beispielsweise, was die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte oder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die Spannungen im Südchinesischen Meer anbelangt. In Bezug auf den Cyberbereich betonen beide Seiten, dass ein multilateraler Ansatz erforderlich ist; allerdings steht der von China verfolgte staatszentrierte Ansatz im Gegensatz zu dem Ansatz der EU, der auf Achtung der Grundfreiheiten basiert. Ferner unterstützt China formal sehr stark die Welthandelsorganisation (WTO) und verteidigt deren aktuelle Gestaltung, einschließlich ihres Streitbeilegungssystems, hat aber in der Praxis wenig Bereitschaft gezeigt, bei der eindeutig erforderlichen Reform der WTO mitzuwirken.

          Und Europa? Europa muss ebenfalls Lehren aus dieser Krise ziehen. Und einige dieser Lehren betreffen unsere Beziehungen zu unseren internationalen Partnern – und auch zu China. So sollten wir zum Beispiel in strategischen Bereichen eine übermäßige Abhängigkeit vermeiden, indem wir Lagerbestände an kritischem Material aufbauen und unsere Lieferketten verkürzen und diversifizieren.

          Da Diplomatie sich am besten auf klare Prinzipien gründet, sollten die Leitworte der EU-China-Beziehungen Vertrauen, Transparenz und Gegenseitigkeit sein. Wir müssen auf Basis einer realistischen Einschätzung der strategischen Ziele Chinas und der Interessen der EU voranschreiten.

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