Vertragsreform : EU-Parlament fordert Konvent
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Die Antreiber für eine Vertragsreform sitzen im Europäischen Parlament Bild: obs
Straßburg ist für eine Änderung des EU-Vertrags. Unter anderem fordert das Parlament neue Kompetenzen für die Union. Die französische Ratspräsidentschaft sagt eine Debatte darüber zu, verweist aber auch auf Widerstände.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verfahren begonnen, um einen Konvent zur Reform des EU-Vertrags einzuberufen. Die Mehrheit der Abgeordneten verband dies mit konkreten Vorschlägen, die zuvor von der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet worden waren. Für die amtierende Ratspräsidentschaft sagte der französische Europaminister Clément Beaune zu, dass die Europaminister am 21. Juni eine erste Debatte dazu führen würden. Frankreich, so Beaune, wünsche auch, dass sich der Europäische Rat einige Tage später mit dieser Frage beschäftige. Über die Einberufung eines Konvents entscheiden die Staats- und Regierungschefs mit einfacher Mehrheit.
Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass ein solcher Beschluss schon Ende Juni ergeht, wie es sich die Reformbefürworter im Parlament wünschen. Beaune verwies seinerseits auf „Meinungsunterschiede“ und einen Brief von dreizehn Mitgliedstaaten, die Vertragsänderungen skeptisch sehen und sich gegen ein „übereiltes“ Vorgehen ausgesprochen hatten. Bislang haben sich lediglich Deutschland, die Benelux-Staaten, Frankreich, Italien und Spanien offen für Änderungen gezeigt. Vorbild ist der Verfassungskonvent von 2002 und 2003, dessen Arbeit schließlich in den Vertrag von Lissabon einging.
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sprachen sich in einer Entschließung dafür aus, die bei einigen Ratsentscheidungen noch bestehende Einstimmigkeit aufzugeben. Konkret nannten sie die Annahme von Sanktionen und die Möglichkeit, in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer sogenannten „Passerelle“-Klausel zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Außerdem soll die Union zusätzliche Kompetenzen bei Pandemien sowie auf den Feldern Energie, Klima, Verteidigung sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik bekommen. Zudem soll der „soziale Fortschritt“ als Grundsatz aufgenommen werden.
Für sich selbst fordert das Parlament das Recht, Gesetzgebung einzuleiten, und die volle Mitwirkung am EU-Haushalt. Gestärkt werden soll das Verfahren zur Rechtsstaatskontrolle nach Artikel 7. Die von der polnischen Regierungspartei PiS dominierte EKR-Fraktion lehnte die Einberufung eines Konvents geschlossen ab.
