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Vertrag unterzeichnet : „Nabucco“ soll Europas Gasversorgung sichern

Bild: reuters

Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei haben in Ankara eine Vereinbarung über den Bau der Gaspipeline „Nabucco“ unterzeichnet. „Nabucco“ soll unter Umgehung Russlands Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa leiten.

          Die EU ist ihrem Ziel, sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen, am Montag einen bedeutenden Schritt näher gekommen. In Ankara wurde am Vormittag ein Regierungsabkommen zwischen der Türkei und vier EU-Staaten unterschrieben, das die rechtlichen Grundlagen für den Bau der Nabucco-Pipeline schafft. Diese Pipeline soll unter Umgehung Russlands Gas aus dem kaspischen Raum und womöglich auch aus dem Nahen Osten nach Europa leiten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Einigung als historischen Moment für die Energiesicherheit in Europa. Das Projekt sei wichtig für Freundschaft und Frieden, fuhr Erdogan fort; es zeige, dass die Türkei schon wegen der Energieversorgung ein Mitglied in der EU sein sollte.

          Unterdessen wurde bestätigt, dass der frühere Außenminister Fischer (Grüne) zum politischen Berater des österreichischen Energiekonzerns OMV für das Nabucco-Gaspipeline-Projekt ernannt worden ist. Das gab das Unternehmen am Montag bekannt. Der Vertrag mit Fischer sei zunächst bis 2010 befristet. Die OMV ist das federführende Unternehmen in dem Projekt.

          Zukunftsweisendes Projekt: der türkische Ministerpräsident Erdogan (l.), EU-Kommissionspräsident Barroso und der georgische Präsident Saakaschwili in Ankara

          Barroso: „Pipeline so schnell wie möglich bauen“

          Kommissionspräsident Barroso sagte, die Unterschriften zeigten, dass alle Beteiligten die Pipeline so schnell wie möglich bauen wollten. „Das Nabucco-Projekt ist von entscheidender Wichtigkeit für Europas Energiesicherheit.“ Die immer wiederkehrenden Gaskrisen, die im vergangenen Winter erstmals zur Unterbrechung der russischen Lieferungen nach Europa geführt hatten, hatten das seit Jahren geplante Vorhaben beschleunigt. Die Verhandlungen für das Abkommen, an denen auch die EU-Kommission beteiligt war, wurden schließlich binnen sechs Monaten abgeschlossen.

          Durch die 3300 Kilometer lange Pipeline sollen in zehn Jahren fünf bis zehn Prozent des europäischen Gasbedarfs geliefert werden. Sie soll von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen. Als erste Empfänger sind vor allem Länder in Südosteuropa gedacht, deren Gaseinfuhren heute zum Teil vollständig aus Russland stammen. Zu weiteren potentiellen Abnehmern werden aber auch Österreich, Deutschland und unter Umständen Frankreich gezählt. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, was in dem in Ankara unterzeichneten Dokument ausdrücklich vermerkt wurde.

          „Nicht gegen Russland gerichtet“

          Aus der Kommission hieß es, der Bau der Leitung sei ein „strategischer Gewinn“ für Europa, richte sich aber nicht gegen Russland. Der europäische Gasmarkt werde in Zukunft wachsen, was auch Russland zugute komme. Heute stammen etwa 40 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland. Es gibt Schätzungen, dass dieser Anteil in zwanzig Jahren auf bis zu sechzig Prozent steigen könnte.

          Das Abkommen schafft die rechtlichen und regulatorischen Voraussetzungen, damit die Pipeline über die Grenzen der fünf beteiligten Staaten hinweg gebaut werden kann. Es werden keine festen Endpunkte für die Leitung vorgegeben, sondern vier Optionen an den südlichen und östlichen Landesgrenzen der Türkei, um Zuleitungen aus vielen Fördergebieten zu ermöglichen. Danach wären Verbindungen nach Georgien, Syrien, in den Irak und nach Iran möglich. In der Kommission wird erwartet, dass Anschlüsse in die ersten drei Länder gebaut werden. Ein Anschluss an Iran, das nach Russland über die zweitgrößten Gasvorkommen der Welt verfügt, sei unter anderem aus politischen Gründen derzeit nicht erwünscht.

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