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Verteidigungsminister in Kundus : Guttenberg verspricht unbürokratische Entschädigung

  • Aktualisiert am

Verteidigungsminister Guttenberg bei seinem Besuch in Kundus an diesem Freitag Bild: SKA/IMZBw

Verteidigungsminister Guttenberg hat am Freitag das Bundeswehrkontingent im afghanischen Kundus besucht. Opfern und Hinterbliebenen des Luftschlags am 4 .September verspricht er eine unbürokratische Lösung zur Entschädigung - „ohne lange Gerichtsverfahren“.

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          Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Freitag das Bundeswehrkontingent im afghanischen Kundus besucht. Guttenberg und mitreisende Abgeordnete der fünf Bundestagsfraktionen wollten mit den Soldaten die Lage besprechen und ihnen Rückhalt geben. Die Reise war - wie üblich aus Sicherheitsgründen - offiziell nicht angekündigt worden. Guttenberg und die Abgeordneten werden am Abend wieder in Deutschland erwartet.

          Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums wollte der Minister mit dem neuen Kommandeur des Feldlagers, Oberst Rohschneider, auch über die mögliche Mitwirkung bei der Auszahlung von Entschädigungszahlungen an Opfer oder Hinterbliebene des Bombenangriffs vom 4. September sprechen. Guttenberg hatte vor seinem Abflug gesagt, er wolle eine unbürokratische Lösung zur Entschädigung finden, „ohne lange Gerichtsverfahren“.

          „Oberst Klein hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“

          In Kundus war auch Rohschneiders Vorgänger, Oberst Klein, stationiert, der den umstrittenen Luftschlag, der von amerikanischen Kampflugzeugen ausgeführt wurde, angeordnet hatte. Bei dem Angriff wurden neben regionalen Taliban-Führern auch Dutzende Zivilisten getötet.

          Streng bewachter Truppenbesuch

          Zu den Berichten über eine Beteiligung von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an dem Angriff wollte Guttenberg nichts weiter sagen, das gehöre vor den Untersuchungsausschuss. Nach seiner Ankunft in Kundus sagte er: „Oberst Klein ist ein Mensch, der in dieser Nacht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat und seine Soldaten schützen wollte.“

          Der Ministeriumssprecher teilte mit, man werde „nicht auf einzelne Schnipsel reagieren“, die zusammengetragen würden. Der Minister habe auch nicht die Absicht, in Kundus „selbst investigativ tätig zu werden“. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass von den damals beteiligten Soldaten niemand mehr in Kundus stationiert sei. Der turnusmäßige Kontingentwechsel sei etwa am 5. Dezember abgeschlossen worden.

          Guttenberg bedauert Fehleinschätzung

          Guttenberg verteidigte vor dem Abflug seine früheren Darlegungen. „Ich habe mir in einem Punkt etwas vorzuwerfen in dem Sinne, dass ich zu einer Fehleinschätzung zum damaligen Zeitpunkt kam, was die Angemessenheit anbelangt. Das war allerdings auf dem Sachstand der damaligen Zeit - auch dessen, was ich an Rat bekommen habe.“ Er habe sich „öffentlich korrigiert“ und glaube, „das war der angemessene Weg“.

          Guttenberg befürwortete den Untersuchungsausschuss, sofern er „nicht mit dem Ziel geführt wird, letztlich den Stab über alle unsere Soldaten zu brechen“. Die Linkspartei forderte unterdessen die Auflösung des Kommandos Spezialkräfte.

          Den geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Luftangriff bezeichnete Guttenberg als notwendig. Zugleich warnte er aber vor einer Diskreditierung der Soldaten. Die Bundeswehr zitierte den Minister auf ihrer Homepage mit den Worten: „Hier besteht ein berechtigter Aufklärungsbedarf des Deutschen Bundestages (...) Ich möchte größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament und dem deutschen Volk.“ Guttenberg habe aber gemahnt, der Untersuchungsausschuss dürfe nicht „zur Diskreditierung der Soldaten“ führen, sondern müsse „zur Optimierung der Rechtssicherheit“ beitragen. Für die Soldaten in Afghanistan müsse Rechts- und Handlungssicherheit bestehen.

          „Nie wieder gutzumachen“

          In einem vor seiner Abreise geführten Interview mit der ARD hatte Guttenberg gesagt, er werde mit der Botschaft zu den Soldaten fliegen, dass „sowohl der Verteidigungsminister als auch ein Großteil der Bevölkerung hinter den Soldaten und dem Einsatz stehen“. Zudem wolle er mit ihnen über den Luftangriff nahe Kundus von Anfang September sprechen und „deutlich machen, wie die Entscheidungsstränge waren in der Frage, wie ich Kundus und Oberst Klein bewertet habe“.

          Guttenberg stellte abermals eine schnelle und unbürokratische Entschädigung für die Angehörigen der zivilen Opfer in Aussicht. „Wiedergutmachung“ sei gleichwohl ein unzutreffendes Wort, sagte Guttenberg. Den Tod von Zivilisten werde man „nie wieder gutmachen können“. Durch die Bombardierung der von Taliban entführten Tanklaster sei Zivilisten „fürchterliches Leid“ widerfahren.

          „Afghanistan ist nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen“, sagte zu Guttenberg. Nötig seien stärkere zivile Elemente wie Entwicklungshilfe. Aber zu deren Schutz sowie für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sei weiterhin Militär erforderlich. „Soldaten halten ihren Kopf auch hin, damit Entwicklungshilfe stattfinden kann.“

          Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte im Deutschlandradio Kultur, der deutschen Öffentlichkeit sei bisher vorenthalten worden, wie katastrophal sich die Situation in Afghanistan vor allem im laufenden Jahr entwickelt habe. Es werde zwar immer mal wieder der Eindruck erweckt, als wären da Wolken aufgezogen. „In Wirklichkeit haben wir es dort mit Dammbrüchen zu tun“, sagte er. Guttenberg habe jetzt die Chance, zu einer „rücksichtslosen“ Transparenz beizutragen: „Bisher sieht es damit so gut nicht aus.“ Es gehe um einen „Eisberg von Halb- und Viertelinformationen, von Vertuschungen und auch Beschönigungen.“

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