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Verteidigungsminister getötet : Anschlag auf die syrische Führung

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Präsident Assad und Verteidigungsminister Daud Radschha (rechts) während einer Militärzeremonie am 1. August 2010 Bild: dpa

Der syrische Verteidigungsminister Daud Radschha und der Schwager von Präsident Assad sind bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Die Freie Syrische Armee und eine islamistische Gruppe bekannten sich zu dem Anschlag. Der UN-Sicherheitsrat verschob die Abstimmung über eine Syrien-Resolution.

          Bei einem Bombenanschlag auf das Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes in Damaskus sind am Mittwoch der stellvertretende syrische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Dawud Radschha sowie sein Stellvertreter, Präsident Assads Schwager Assef Schaukat, getötet worden. Auch der stellvertretende Vizepräsident Hassan Turkmani sei seinen Verletzungen erlegen, berichtete der qatarische Nachrichtensender Al Dschazira. Innenminister Muhammad al Schaar und Geheimdienstchef Hischam Bekhtyar seien verletzt worden, teilte die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana mit. Des Anschlags bezichtigten sich sowohl die Freie Syrische Armee (FSA) als auch eine islamistische Gruppe namens Liwa al Islam (Brigade des Islam).

          Das Generalkommando der syrischen Streitkräfte kündigte Vergeltung für den Anschlag an, der „geheuerten Werkzeugen ausländischer Verschwörungen“ zugeschrieben wurde. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag ernannte Syriens Präsident Baschar al Assad General Fahd Jassem al Frei zum Nachfolger des getöteten Radschha, der erst im August vergangenen Jahres zum Verteidigungsminister ernannt worden war. Der Anschlag auf das Geheimdienstgebäude im Damaszener Stadtteil Rawa ist der fünfte in der syrischen Hauptstadt seit Dezember vergangenen Jahres. Er wurde vier Tage nach Beginn einer von der Freien Syrischen Armee ausgerufenen Offensive verübt. Nach Augenzeugenberichten sollen die Kämpfe zwischen staatlichen Einheiten und Aufständischen am Mittwoch nur noch wenige hundert Meter vom Präsidentenpalast entfernt stattgefunden haben. Aus mehreren Stadtteilen im Zentrum wurden Gefechte gemeldet. Auch nahe dem Hauptquartier der von Assads Bruder Maher befehligten 4. Armeedivision im Nordwesten von Damaskus soll es zu Gefechten gekommen sein.

          Im UN-Sicherheitsrat gelang auch am Mittwoch keine Annäherung der Standpunkte der westlichen Staaten auf der einen und Russlands und Chinas auf der anderen Seite. Das Gremium muss über eine Verlängerung des Mandats der UN-Beobachter entscheiden, das an diesem Freitag endet.

          Moskau und Peking lehnen nach wie vor jede Bezugnahme auf Sanktionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta ab. Westliche Diplomaten kritisierten die russische „Totalverweigerung“, den Resolutionsentwurf Moskaus an den neuen Realitäten in Syrien auszurichten. Moskau will, dass das Mandat der UN-Beobachtermission ohne Veränderungen verlängert wird. Der Sondervermittler von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, hatte dagegen gefordert, dass ein neues Mandat für die UN-Beobachter mit „Konsequenzen“ für jene bewehrt sein müsse, die gegen die Auflagen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Moskau und Peking hatten schon im Oktober und im Februar ein Veto gegen westliche Resolutionsentwürfe eingelegt, in welchen dem Damaszener Regime unter Präsident Baschar al Assad Sanktionen für den Fall angedroht worden waren, dass weiter schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

          Panzer rollen am Dienstag durch ein Viertel der Hauptstadt Damaskus

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, vor dem Hintergrund der Offensive der Rebellen bedeute eine Resolution, in der lediglich der syrischen Regierung etwas untersagt werde, die direkte Unterstützung einer revolutionären Bewegung. Es bestehe die Gefahr, in einen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Lawrows Stellvertreter Gennadij Gatilow sagte, es gebe eine „gefährliche Gesetzmäßigkeit: Immer wenn im UN-Sicherheitsrat Diskussionen über die Regulierung der syrischen Krise stattfinden, aktivieren die Aufständischen Terroranschläge und lassen alle Versuche platzen“. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums verurteilte die Anschläge vom Mittwoch und drückte die Hoffnung aus, die Schuldigen würden gefunden und „ihrer gerechten Strafe zugeführt“. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte, dass Machthaber Baschar al-Assad die Kontrolle über sein Land verliere. Das beweise die jüngste Eskalation der Gewalt.

          Ban trifft Hu

          Lawrow kritisierte eine Politik zur Unterstützung der syrischen Opposition, die von dem „frommen Wunsch“ begleitet sei, dass Assad von allein abtrete. Eine solche Politik könne nur in eine Sackgasse führen, weil Assad nicht die Absicht habe, zu gehen. Lawrow sagte, er glaube, dass der Westen einfach nicht wisse, was zu tun sei, und sich daher in gefühlsgeladene Rhetorik flüchte, indem er behaupte, dass in Syrien alles in Ordnung komme, wenn nur Russland seine Unterstützung für Assad aufgebe. Assad habe jedoch die Unterstützung der ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien, die um ihre Zukunft fürchteten, wenn die Freie Syrischen Armee, Al Qaida und andere Terrorgruppen die Oberhand erlangten. Es müssten unbedingt beide Konfliktparteien in Syrien zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Wenn die Rebellen dazu bewegt werden könnten, ihre Waffen abzugeben, sei zu einem späteren Zeitpunkt sogar deren Integration in die Polizei und in die Streitkräfte Syriens vorstellbar.

          Unterdessen traf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch in Peking mit Staatspräsident Hu Jintao zusammen. Hu Jintao sagte dem Gast, China wünsche, dass die UN eine größere Rolle in der internationalen Politik spielen würden.

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