https://www.faz.net/-gpf-9c8np

Verteidigungsausgaben : Merkel: Trendwende ist längst eingeleitet

  • Aktualisiert am

Reagiert auf Trump: Angela Merkel Bild: Reuters

Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung ausgeben müsse, sagt Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel in Brüssel – und reagiert damit auf die wiederholte Kritik des amerikanischen Präsidenten. Lob für Trump kommt von Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Nato-Gipfel in Brüssel die Kritik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gekontert. Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse, sagte Merkel am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. Dies setze die Bundesregierung aber auch um. „Die Trendwende ist längst eingeleitet“, sagte die Kanzlerin.

          Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage. Es gebe ein klares Bekenntnis Aller zur Nato, fasste Merkel die kontroverse Debatte am Morgen zusammen. Der amerikanische Präsident wolle eine neue Lastenteilung. Merkel forderte, dass die Debatte über die Verteidigungsausgaben gesondert geführt werden müsse. Sie sollte nicht mit den transatlantischen Handelsstreitigkeiten vermischt werden, sagte die Kanzlerin.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte am Donnerstag das Engagement des amerikanischen Präsidenten für höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. Seit dem Amtsantritt Trumps hätten Kanada und die europäischen Alliierten 41 Milliarden US-Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben, sagte Stoltenberg bei der Abschlusspressekonferenz zum Nato-Gipfel in Brüssel. Am Donnerstag hätten die Alliierten noch einmal zugesagt, ihre Anstrengungen weiter hochzuschrauben. Trump habe beim Thema Verteidigungsausgaben Handlungsdruck erzeugt, sagte Stoltenberg.

          Trump: Amerikaner machen dann ihr eigenes Ding

          Donald Trump hatte der Nato nach Angaben von Diplomaten zuvor offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur dpa aus mehreren Quellen erfuhr.

          Schon vorher hatte Trump seine Kritik an Deutschland bekräftigt. Er kritisierte am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter abermals die niedrigen Verteidigungsausgaben europäischer Staaten. Deutschland warf er vor, Schutz vor Russland zu verlangen und gleichzeitig „Milliarden“ für Gaslieferungen an Moskau zu zahlen. Dies sei „nicht akzeptabel“.

          Am Mittwoch hatte Trump Deutschland bereits massiv attackiert. Der Bündnispartner sei wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“, sagte Trump. Er kritisierte ausdrücklich auch die Pläne für die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Auch am Donnerstag bezog er sich auf die „neue Pipeline aus Russland“.

          Trump verlangte am Donnerstag abermals, dass alle Nato-Mitglieder die Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Das muss letztlich auf vier Prozent steigen“, bekräftigte der amerikanische Präsident eine am ersten Gipfeltag vorgebrachte Forderung. Die Vereinigten Staaten zahlten Dutzende Milliarden, um Europa zu schützen, und machten gleichzeitig Verluste im Handel mit den Europäern. Der Gipfel der 29 Nato-Staats- und Regierungschefs ging am Donnerstag zu Ende.

          Weitere Themen

          Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

          Nach Mueller-Bericht : Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

          Der Bericht des Sonderermittlers Mueller bestimmt weiter die amerikanische Politik. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren sieht darin ausreichend Indizien, um Donald Trump zu entmachten. Derweil sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung des Präsidenten.

          Topmeldungen

          Kämpfer von General Haftar beim Angriff auf Tripolis: Mit seiner Unterstützung für den Rebellenführer gefährdet Donald Trump den UN-Friedensplan für Libyen.

          Krieg in Libyen : Trump telefoniert mit General Haftar

          In dem Gespräch betont Trump die wichtige Rolle des Generals im Kampf gegen Terror und bei der Sicherung der libyschen Ölvorkommen. Durch seinen Zuspruch wird eine ausländische Intervention in dem Bürgerkriegsland wahrscheinlicher.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.