https://www.faz.net/-gpf-94jzl

Kapitalverkehr eingeschränkt : EU-Kommission verklagt Ungarn wegen NGO-Gesetzes

  • Aktualisiert am

Das Gelände des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg Bild: dpa

Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen. Sie fürchtet eine Stigmatisierung von Spendern aus dem Ausland.

          1 Min.

          Die EU-Kommission hat Ungarn im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Behörde wirft Budapest einen Verstoß gegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr vor, wie sie am Donnerstag mitteilte. Nach Auffassung der Kommission verstößt Ungarn auch gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten.

          Ungarn hatte das umstrittene NGO-Gesetz im Juni verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen. Sie sind dann verpflichtet, in sämtlichen Veröffentlichungen anzugeben, dass sie „vom Ausland unterstützte Organisationen“ sind. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Bei Nichterfüllung drohen Geldbußen und die Schließung.

          Einige Bestimmungen des NGO-Gesetzes könnten eine „unverhältnismäßig starke Einschränkung von Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen“ bewirken, erklärte die Kommission zu ihrer Klage. Denn es würden den Empfängern „eine Reihe von Formalitäten und ein gewisser Verwaltungsaufwand aufgebürdet“. Zudem könnten sie zu einer „Stigmatisierung der Empfänger und der Spender“ führen. Dies könne ausländische Geldgeber von Spenden in Zukunft abhalten.

          Die Kommission hatte wegen des Gesetzes Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie hatte dabei darauf verwiesen, dass die Kapitalfreiheit auch mit Blick auf Spenden gilt.

          Im April hatte Brüssel auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet, das sich ebenfalls gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet. Es könnte das Aus für die vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten.

          Weitere Themen

          Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einem neuen Kalten Krieg. Brasiliens Präsident Bolsonaro verteidigt seine Corona-Politik.

          Trump attackiert China scharf Video-Seite öffnen

          UN-Rede : Trump attackiert China scharf

          Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung für eine scharfe Attacke gegen China wegen der Corona-Krise genutzt.

          Topmeldungen

          Donald Trump bei seiner Videobotschaft an die UN-Vollversammlung

          Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einem neuen Kalten Krieg. Brasiliens Präsident Bolsonaro verteidigt seine Corona-Politik.

          Neue Stadtteile : Deutschland baut XXL

          In den Metropolen fehlen zehntausende Wohnungen. Gegen den Mangel soll Neubau helfen, überall entstehen neue Stadtteile. Wir stellen die größten Projekte vor.
          Ausgeliefert: Die Kunden brauchen Geduld. Manches Modell, wie hier der VW E-Up, ist gar ausverkauft.

          Markt für E-Mobilität : Mit Wumms

          Der Markt für Elektroautos ist noch klein, seine Dynamik jetzt aber groß. Wer liefern kann, ist König, oft sind die Wartezeiten aber arg lang. Trotzdem gehört Elektrofahrzeugen wohl die Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.