https://www.faz.net/-gpf-xtlx

„Verstoß gegen europäische Werte“ : Scharfe Kritik an Ungarns Regierung

  • Aktualisiert am

Diktatorische Tendenzen? Der ungarische Ministerpräsident Orban am 16. Dezember in Brüssel Bild: dapd

Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat mit drastischen Worten auf das neue ungarische Mediengesetz reagiert. Er wirft der ungarischen Regierung diktatorische Tendenzen vor und zweifelt an, ob Ungarns Regierung die EU-Ratspräsidentschaft im Januar übernehmen solle.

          1 Min.

          Mit großer Empörung hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf das Vorhaben der ungarischen Regierung reagiert, die staatliche Kontrolle über die heimischen Medien zu verstärken. „Die EU-Kommission muss unverzüglich gegen die Pläne vorgehen. Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“, sagte Asselborn in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

          Er forderte einen sofortigen Stopp der Pläne, auch weil Ungarn am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll. „Es stellt sich die Frage, ob ein solches Land würdig ist, die EU zu führen“, sagte Asselborn. Wenn Ungarn mit diesem Gesetz den EU-Ratsvorsitz übernehme, müsse man wirklich von Doppelstandards der Europäer sprechen. Denn die Europäische Union sehe sich bisher zu Recht als weltweite Speerspitze im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit.

          Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale erteilt. Kritiker fürchten eine massive Einschränkung der Medienfreiheit, zumal die NMHH-Präsidentin für neun Jahre von Ministerpräsident Viktor Orban ernannt worden war. Asselborn sieht darin einen Bruch der Werte der Europäischen Union und wählte drastische Worte: „Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt.“ Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben.

          Klare Worte: Der luxemburgische Außenminister Asselborn

          „Haider war im Vergleich ein Messdiener“

          Ausdrücklich warf Asselborn der ungarischen Führung autoritäre Tendenzen vor: „Bisher galt der (der weißrussische Präsident) Lukaschenko als der letzte Diktator in Europa. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, stimmt das nicht mehr ganz“, sagte er. Luxemburgs Außenminister wies zudem einen Vergleich mit dem missglückten Versuch der EU-Staaten zurück, Österreich im Jahr 2000 wegen der damaligen Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider auszugrenzen. „Im Vergleich zu den ungarischen Plänen war Haider ein Messdiener.“

          Der Österreicher habe nie versucht, die Medien unter staatliche Kontrolle zu stellen. „Diesmal kann auch niemand behaupten, ein Eingreifen der EU sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten: Das geplante Gesetz verstößt gegen die festgeschriebenen Werte von 500 Millionen Europäern.“ Es dürfe nicht in Kraft treten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wer hätte es ihnen zugetraut? Peter Tschentscher lässt sich von SPD-Landeschefin Melanie Leonhard (links) und seiner Frau beklatschen.

          Hamburg hat gewählt : Tschentschers Plan ist aufgegangen

          Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?

          Grüne in Hamburg : Zweiter Platz, erster Verlierer

          Die Grünen legen erheblich zu, verpassen aber schon wieder eine große Chance: in einem zweiten Bundesland zu regieren. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es damit nicht leichter, ihren Anspruch auf Platz eins bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdig zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.