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Parteitag in Spanien : „Die Sozialdemokratie erfreut sich bester Gesundheit“

Der spanische Ministerpräsident und sozialistische Parteivorsitzende Pedro Sánchez auf dem Parteitag in Valencia. Bild: EPA

Die spanischen Sozialisten legen ihre Grabenkämpfe bei und demonstrieren Geschlossenheit. Sogar Felipe González, der einst Pedro Sánchez als Parteichef verhindern wollte, legt den Groll gegen seine Partei ab.

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          Es war ein Fest der Umarmungen. Selbst Felipe González konnte sich auf dem Parteitag der spanischen Sozialisten (PSOE) der neuen Nähe nicht entziehen. Der fast 80 Jahre alte sozialistische Patriarch schloss Ministerpräsident Pedro Sánchez in Valencia in seine Arme. Jahrelang hatte der erste sozialistische Regierungschef Spaniens Sánchez politisch bekämpft. Noch im Mai hatte er darüber geklagt, er fühle sich in den eigenen Reihen politisch wie ein „Waise“. Am Wochenende versicherte er den PSOE-Vorsitzenden seiner Loyalität – auch wenn er weiterhin sagen werde, was er denke.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Zum letzten PSOE-Parteitag hatte González nur eine Videobotschaft aus der Ferne geschickt. In Valencia gelang nun Sánchez und der neuen Parteiführung das lange vermisste Bild der Einheit und Kontinuität. Auch der frühere Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und alle Regionalpräsidenten waren dabei, um zu zeigen, dass die Jahre der Grabenkämpfe vorüber sind und die Partei fit für die Wahlen ist, die im nächsten Jahr bevorstehen.

          Reformpläne wie SPD und Grüne

          „Die Sozialdemokratie, von der manche sagten, sie sei längst erledigt, erfreut sich bester Gesundheit. Alle sozialen und demokratischen Errungenschaften tragen die Handschrift der PSOE“, sagte Sánchez zum Abschluss des 40. Parteitags in Valencia. Dort lobte am Tag zuvor die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die als sozialistische Präsidentschaftskandidatin antritt, Sánchez als ein Vorbild für die europäische Linke. Nach den jüngsten Wahlerfolgen in Europa fühlen sich die spanischen Sozialisten im Aufwind.

          Ihr neues Programm erinnert an die Regierungspläne, die SPD und Grüne gerade in Deutschland vorantreiben: Eine Steuerreform soll für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, dazu soll die Wirtschaft grüner werden. Die PSOE will die konservativen Arbeitsmarktreformen rückgängig machen und mit einem Gesetz gegen die Prostitution vorgehen. Die neue Parteiführung ist deutlich jünger und besteht zu mehr als der Hälfte aus Frauen.

          Noch vor wenigen Jahren war die PSOE in der Opposition, musste das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte verdauen und verhindern, dass die linksalternative Podemos-Partei sie überholte und ins Abseits drängte, wie die griechische Pasok-Partei. Jetzt hat Pedro Sánchez die Reihen der Partei hinter sich geschlossen, die lange mit ihm gefremdelt hat. Vor fünf Jahren hatten Felipe González und andere mächtige PSOE-Barone ihn vom Vorsitz verdrängt, den er dann im Alleingang zurückerkämpfte. Bei der Kabinettsumbildung im Juli ging er noch einen weiteren Schritt auf die Partei zu.

          So entließ er seinen mächtigen, in der PSOE unbeliebten Chefberater Ivan Redondo. Sein neuer Bürochef Óscar López ist ein alter Parteifreund. Der neue Minister im Amt des Regierungschefs, Félix Bolaños, ist fest in der PSOE verwurzelt und mittlerweile in der Regierung so einflussreich, dass er in Valencia als „Super-Félix“ gefeiert wurde. Gleichzeitig versucht Sánchez sich als der Kümmerer zu profilieren, der die Sorgen der Spanier ernst nimmt. Schon viermal reiste er nach dem Vulkan-Ausbruch nach La Palma, wo er tagelang blieb.

          Sozialausgaben auf Rekordniveau

          Der PSOE-Vorsitzende hat längst die bevorstehenden Wahlen im Blick: 2022 stehen in Andalusien und Valencia Regionalwahlen an, auf die 2023 das Superwahljahr folgt. Anfang Oktober hat seine Minderheitsregierung mit der Podemos-Partei den Entwurf für den zweiten gemeinsamen Haushalt verabschiedet. Er sieht die höchsten Sozialausgaben in der Geschichte der spanischen Demokratie vor. Mit mehr als 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll die spanische Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf Touren gebracht werden und den Spaniern die Zuversicht zurückgeben.

          Doch vor allem der unaufhörlich steigende Strompreis trübt die optimistischen Wachstumsprognosen der Regierung, die schon wieder nach unten korrigiert werden. In Umfragen verringert sich der Abstand zur konservativen Volkspartei (PP). Nach deren Parteitag vor zwei Wochen wich der PP-Vorsitzende Pablo Casado von seinem bisherigen Konfrontationskurs ab: Zum ersten Mal nach vielen Monaten schüttelten beide Politiker am Donnerstag einander die Hände; sie trafen im Kloster Yuste aufeinander, wo Angela Merkel den „Karl V.“-Preis erhielt.

          „Von der extremen Rechten kontaminiert“

          Beide Parteien wollen ihren Streit über die Neubesetzung des Justizapparats beilegen, der die Justiz seit 2018 lähmt: in einem ersten Schritt bei mehreren Posten im Verfassungsgericht und im Rechnungshof sowie bei der Ernennung des staatlichen Ombudsmanns und des Datenschutzbeauftragten.

          In Madrid heißt es, der neue Elan könnte auch noch für den Obersten Justizrat reichen. Aber im Gegenzug verlangt die PP eine Reform des Wahlverfahrens, zu der die PSOE bisher nicht bereit ist. Das wichtigste Justizgremium des Landes, dessen Mandat seit mehr als tausend Tagen abgelaufen ist, ernennt unter anderem die Vorsitzenden der höheren Gerichte und einen Teil der Verfassungsrichter. Am Sonntag ging Sánchez erst einmal wieder zum Angriff über. Er warf der PP vor, sie sei „desorientiert“ und „von der extremen Rechten kontaminiert“.

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