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Verschärftes Demonstrationsrecht : Putins bemäntelte Willkür

Die Verschärfung des Demonstrationsrechts durch das russische Parlament enthält die Quintessenz der Herrschaft Wladimir Putins: formaljuristisch bemäntelte Willkür.

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          Die Verschärfung des Demonstrationsrechts durch das russische Parlament enthält die Quintessenz der Herrschaft Wladimir Putins: formaljuristisch bemäntelte Willkür. Während die regimetreuen Medien als Ausweis von Liberalität preisen, dass auf dem Weg durch die parlamentarische Beratung die ursprünglich im Gesetzesantrag enthaltenen Höchststrafen deutlich verringert worden seien, wurde eine Masse von Bestimmungen hineingeschrieben, die das Demonstrationsrecht de facto abschaffen.

          Die Gegner Putins müssen sich auf strengere Auflagen einstellen
          Die Gegner Putins müssen sich auf strengere Auflagen einstellen : Bild: dapd

          Schon bisher war es mehr Theorie als Praxis, aber sogar das ist Putin offenbar zu gefährlich, nachdem er in den Monaten vor seiner Wiederwahl zusehen musste, wie schnell die Theorie in Praxis umschlagen kann.

          Die Justiz bekommt nun ein Instrument in die Hand, mit dem sie Organisatoren von Demonstrationen sogar für betrunkene Kundgebungsteilnehmer verantwortlich machen kann - was auch deswegen sehr praktisch ist, als es für andere Staatsorgane sicher keine Schwierigkeit sein wird, einige Trinker oder andere Rechtsbrecher zum Demonstrieren zu animieren.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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