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Israel : Verlegt Trump amerikanische Botschaft nach Jerusalem?

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Berät Trump bei seiner Israel-Politik: Der künftige amerikanische Botschafter David Friedman (li.) Bild: dpa

Der künftige amerikanische Präsident Trump will den Anwalt David Friedman zum Botschafter in Israel berufen. Friedman kündigte an, dass er in „Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem“ statt in Tel Aviv arbeiten werde.

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          Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hat den Anwalt David Friedman für den Posten des Botschafters in Israel nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen. In einer Erklärung Trumps wurde Friedman am Donnerstag (Ortszeit) mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, „dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun“. Die amerikanische Botschaft befindet sich derzeit in Tel Aviv.

          Israel beansprucht Jerusalem als seine „ewige, unteilbare Hauptstadt“. Dies schließt auch den 1967 während des Sechstagekriegs eroberten arabischen Ostteil der Stadt ein. Die Palästinenser wollen den Ostteil hingegen als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Der Status von Jerusalem ist deshalb einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Auch international erkennen die Vereinigten Staaten und die meisten UN-Staaten Jerusalem als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der Botschaft wäre daher ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

          Gleichwohl hatte Trump im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als „unteilbare Hauptstadt“ Israels anerkennen. Darauf ging er in der Erklärung zur Personalie Friedman nun nicht ein. Er erklärte lediglich, der Anwalt habe eine „enge Beziehung mit Israel“ und werde das besondere Verhältnis beider Länder fortsetzen. Friedman sei ein „langjähriger Freund und Berater“.

          Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale amerikanische Organisation „J Street“ kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als „verantwortungslos“. Sie gefährde außerdem den Ruf der Vereinigten Staaten in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.

          Ein führender Vertreter der Palästinenser warnte vor einer Verlegung der Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. „Ein solcher Schritt, sollte er stattfinden, ist eine schwere Verletzung internationalen Rechts und von Resolutionen“, sagte Wasel Abu Jussef, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, am Freitag. „Dies könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische Sache, sondern auch für die Region als Ganzes.“

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