Macron ringt Biden ein Zugeständnis ab
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Emmanuel Macron und Joe Biden am 1. Dezember in Washington Bild: AFP
Joe Biden will das milliardenschwere Investitionspaket Inflation Reduction Act im Sinne der Verbündeten nachbessern. Frankreich zeigt sich darüber zufrieden.
Auf dem Weg nach New Orleans, der zweiten Etappe seines Staatsbesuchs in Amerika, hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Verhandlungserfolg verbucht. Die Ankündigung Präsident Joe Bidens, das milliardenschwere Investitionspaket Inflation Reduction Act (IRA) im Sinne der „Verbündeten“ nachbessern zu wollen, ist mit Zufriedenheit aufgenommen worden. So hat Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus betont, dass es nie die Absicht Washingtons gewesen sei, die europäischen Partner zu benachteiligen. Er sei deshalb dafür, Verbündete gleichauf mit Partnern wie Kanada und Mexiko zu behandeln, die ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen haben, so Biden. Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der Macron bei der Reise begleitet, bleibt in Washington, um Details mit seinen amerikanischen Verhandlungspartnern zu besprechen.
Über eine Executive Order könnte Präsident Biden verfügen, dass europäische Unternehmen nicht von vornherein von den Subventionen ausgeschlossen bleiben. Macron betonte, dass man sich beim Ziel der Dekarbonisierung und des Klimaschutzes ohnehin einig sei. Es gehe vielmehr darum, die Anstrengungen hin zum klimaschutzpolitischen Umbau besser zu synchronisieren. Die Europäische Union befürchtet schwere Wettbewerbsnachteile, wenn amerikanische Unternehmen durch Subventionen viel schneller klimagerecht produzieren können.
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