https://www.faz.net/-gpf-75gce

Verhandlungen über Fiskalklippe : Republikanischer Mehrheitsführer Cantor gegen Kompromiss

  • Aktualisiert am

Wortführer der Kompromissgegner: Mehrheitsführer Eric Cantor von den Republikanern am Dienstag in Washington Bild: dapd

Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor hat sich gegen den Kompromissvorschlag im amerikanischen Haushaltsstreit ausgesprochen. Die Chancen einer Annahme schwinden.

          1 Min.

          Der republikanische Mehrheitsführer im amerikanischen Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat sich gegen den im Senat erzielten Kompromiss im Haushaltsstreit ausgesprochen. „Ich unterstütze diesen Text nicht“, sagte Cantor am Dienstag nach Angaben seines Parteifreundes Tim Huelskamp bei einem Treffen der republikanischen Abgeordneten in Washington. „Dies bedeutet eine Verletzung der konservativen Grundsätze.“

          Auch mehrere andere Republikaner sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Der Abgeordnete Spencer Bachus sagte, es würde ihn schockieren, wenn der Text nicht mit Forderungen nach weiteren Ausgabenkürzungen an den Senat zurückgehe.

          Der von der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama beherrschte Senat hatte in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit einen Kompromiss gebilligt, um die Folgen der sogenannten Fiskalklippe zu mildern. Dieser sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.

          Abstimmung ungewiss

          Die „Fiskalklippe“ geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Dieses Maßnahmenbündel könnte die amerikanische Wirtschaft nach Einschätzung von Experten in die Rezession stürzen.

          Allerdings wirkten sich die Maßnahmen nicht sofort aus, da der 1. Januar ein Feiertag ohne Börsenöffnung und Tätigkeit der Steuerbehörden ist. Damit die Kompromiss-Lösung jedoch greifen kann, müsste das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Es war aber unklar, ob es am Dienstag noch eine Abstimmung geben würde.

          Weitere Themen

          Teste mich, wer kann

          FAZ Plus Artikel: Engpass vor dem „Exit“ : Teste mich, wer kann

          Die Ärztekammer verlangt, dass viel mehr Menschen auf Corona getestet werden – doch der Verband der Laborärzte hält das für nicht machbar. Scheitert der „Exit“ an der Labor-Logistik?

          Mark Esper verweigert Evakuierung Video-Seite öffnen

          Corona-Flugzeugträger : Mark Esper verweigert Evakuierung

          Auf dem Flugzeugträger "USS Theodore Roosevelt" breitet sich das Coronavirus aus, doch trotz eines Hilferufs des Kommandanten verweigert der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper die Evakuierung.

          Keine Räumung von Flugzeugträger

          Corona-Fälle an Bord : Keine Räumung von Flugzeugträger

          Das amerikanische Verteidigungsministerium setzt auf Tests an Bord der „USS Theodore Roosevelt“. Die Basis auf Guam wäre nicht groß genug für alle 4000 Seeleute. Der Kapitän hatte in einem Brief die Evakuierung gefordert.

          Topmeldungen

          Abstrich zur Corona-Analyse: Ein Mann lässt sich in Köln auf den Erreger Sars-CoV-2 testen.

          Engpass vor dem „Exit“ : Teste mich, wer kann

          Die Ärztekammer verlangt, dass viel mehr Menschen auf Corona getestet werden – doch der Verband der Laborärzte hält das für nicht machbar. Scheitert der „Exit“ an der Labor-Logistik?
          Beruft sich auf Hannah Arendt und die „Barbarei der modernen Welt“: Alain Finkielkraut

          Französische Kontroverse : Die Niederlage der Denker

          Wir bleiben eine Zivilisation: Der französische Philosoph Alain Finkielkraut geht mit Äußerungen von Giorgio Agamben und Peter Sloterdijk zur Corona-Krise hart ins Gericht.
          Eine der zentralen Aufgaben in der Küche: Gemüse und anderes mit dem Messer zerkleinern.

          Kochen für Anfänger : Da kocht was hoch

          Restaurants sind geschlossen, Supermärkte haben geöffnet, und die Menschen verbringen ihre Zeit zu Hause. Wer noch nicht kochen kann, sollte es jetzt lernen. Diese Werkzeuge sollte jeder Hobbykoch in der Küche haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.