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Verhandlungen mit der EU : London droht indirekt mit Abbruch

David Frost, Großbritanniens Chef-Unterhändler für den Brexit vor einem Treffen in Downing Street im September Bild: Reuters

Die EU-Gespräche mit London sind festgefahren. Nun lässt Großbritanniens Chef-Unterhändler für den Brexit mit einer Aussage aufhorchen – und Europa wartet auf ein Statement von Premierminister Boris Johnson.

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          Während die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weiter mit dem Vereinigten Königreich reden wollen, hat London am Donnerstagabend indirekt damit gedroht, die Gespräche abzubrechen. Der britische Chefunterhändler David Frost äußerte sich auf Twitter „enttäuscht“ darüber, dass der Europäische Rat die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht „intensivieren“ wolle. Außerdem zeigte er sich „überrascht“, dass alle Züge vom Vereinigten Königreich kommen sollten; das sei ein „ungewöhnlicher Ansatz für Verhandlungen“. Er kündigte an, dass sich Premierminister Boris Johnson am Freitag dazu äußern werde, und zwar „im Licht seiner Stellungnahme vom 7. September“. Seinerzeit hatte Johnson gesagt, ein Handelsabkommen müsse bis zum 15. Oktober geschlossen sein.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Regierungschefs forderten ihren Unterhändler Michel Barnier auf, „die Verhandlungen in den nächsten Wochen fortzusetzen“. In einer ersten Fassung der Schlussfolgerungen hatte „intensivieren“ gestanden. Sie riefen London auf, die „notwendigen Züge“ zu machen, damit ein Abkommen über die künftigen Beziehungen möglich werde.

          Zugleich sollten die Vorbereitungen für den Fall beschleunigt werden, dass es keine Einigung gebe. „Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie in Brüssel eintraf. Es müsse ein faires Abkommen sein, „von dem beide Seiten profitieren können“. Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, dass für ihn die Fisch-Frage besonders wichtig ist. „Auf keinen Fall werden unsere Fischer die Opfer des Brexit sein“, sagte er. Sie müssten weiter Zugang zu britischen Gewässern erhalten.

          EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach den etwa drei Stunden langen Beratungen, man achte den Wunsch der Briten nach Souveränität nach dem EU-Austritt. Aber von den Bedingungen, die London akzeptiere, hänge dann auch ab, wie breit der künftige britische Zugang zum EU-Binnenmarkt sein werde. Dies sei allein die Wahl Londons. Barnier sagte, er werde „bis zum letzten nützlichen Tag für Verhandlungen zur Verfügung stehen“. Die Gespräche könnten vom kommenden Montag an in London und eine Woche später in Brüssel fortgeführt werden. Allerdings gebe es bisher keine Perspektive für eine Einigung bei den drei schwierigsten Themen: faire Wettbewerbsbedingungen, die Überwachung der Vereinbarung und Fischereiquoten.

          Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten am Mittwochabend mit Johnson telefoniert. Dabei äußerte sich beide Seiten enttäuscht darüber, dass es bisher nicht gelungen sei, die Interessengegensätze zu überwinden. Allerdings nannte Johnson einen Deal weiterhin „wünschenswert“. Ein Regierungssprecher teilte mit, der Premierminister warte das Ergebnis des Europäischen Rats ab, bevor er über die nächsten Schritte „im Lichte seiner Erklärung vom 7. September“ nachdenke. An jenem Tag hatte Johnson gesagt: „Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird.“

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