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Verhandlung über Homo-Ehe : Ein Recht auf Heirat?

Demonstration für die Gleichstellung der Homo-Ehe in New York Bild: AFP

Der Oberste Gerichtshof in Washington verhandelt über die Eheschließung Homosexueller in den Vereinigten Staaten. Verstößt die Ungleichbehandlung im Steuerrecht und bei der Sozialversicherung gegen die Verfassung?

          4 Min.

          Können sich zwei Lebenspartner gleichen Geschlechts, die ihre Verbindung als Ehe anerkannt sehen wollen, auf die Verfassung der Vereinigten Staaten berufen? Zwei Tage, am Dienstag und am Mittwoch, wird der Oberste Gerichtshof in Washington über diese Frage verhandeln. Nur einmal hat sich das Gericht bislang verbindlich dazu geäußert, vor 41 Jahren. Damals setzten die Richter erst gar keine mündliche Verhandlung an. Das Urteil, mit dem sie die Berufung zweier heiratswilliger junger Männer aus Minnesota gegen den ablehnenden Bescheid des Obersten Gerichtshofs dieses Bundesstaats zurückwiesen, bestand aus einem Satz: Der Fall werfe „keine substantielle Frage des Bundesrechts“ auf.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Das Gericht konnte sich 1972 so kurz fassen, weil die Diskriminierung von Homosexuellen noch rechtliche Normalität war. Die Richter in Washington sahen auch deshalb keinen Anlass zum Eingreifen, weil das Eherecht traditionell Sache der Einzelstaaten ist. Heute stellen sich Fragen des Bundesrechts, weil der Bundesgesetzgeber tätig geworden ist. Das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (Defense of Marriage Act) von 1996 bestimmt die Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau. Eine Ehe, die nach dem Recht eines Bundesstaats gesetzmäßig zustande gekommen ist, aber die heterosexuelle Norm nicht erfüllt, ist im Bundesrecht ein Nichts.

          Die Ehe von Partnern gleichen Geschlechts gibt es mittlerweile in neun Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington. Am Mittwoch wird der Oberste Gerichtshof erörtern, ob die bundesgesetzlich gebotene Ungleichbehandlung solcher Ehepaare namentlich im Steuerrecht und im Recht der Sozialversicherung gegen das Verfassungsprinzip des gleichen Rechtsschutzes für alle Bürger verstößt. Als Klägerin tritt Edith Windsor auf, eine 83 Jahre alte New Yorkerin. Sie heiratete 2007 in Kanada ihre lebenslange Partnerin Thea Spyer. Als sie zwei Jahre später Witwe wurde, erhielt sie einen Erbschaftsteuerbescheid über 363.000 Dollar. Wäre sie statt mit ihrer Thea mit einem Theo verheiratet gewesen, hätte sie nichts zahlen müssen.

          Am Dienstag wird das Gericht die Prozessvertreter eines lesbischen und eines schwulen Paares hören, denen in Kalifornien das Aufgebot verweigert wurde. Den Richtern sind die beiden Anwälte gut bekannt. Im Jahr 2000 waren sie Gegenspieler: David Boies vertrat Al Gore, Theodore Olson George W. Bush. Olson, Mitbegründer der Federalist Society, der Vereinigung der Anhänger einer buchstabengetreuen Verfassungsauslegung, wurde von Bush mit dem Amt des Generalbundesanwalts belohnt, der die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof vertritt.

          Zeit reif für eine Grundsatzurteil?

          Als Olson 2009 bekanntgab, er wolle in einem Musterprozess das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit für Homosexuelle erstreiten, wurde die Homosexuellenlobby von der Furcht gepackt, dass der entschiedene Konservative die Dinge überstürze. Man glaubte, die Zeit sei nicht reif für ein Grundsatzurteil zugunsten der Öffnung der Ehe, da der Oberste Gerichtshof sich unter dem konservativen Vorsitzenden John Roberts nicht in die Rolle des Schrittmachers des gesellschaftlichen Fortschritts drängen lassen werde.

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