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Abstimmung über Verfassung : Putins Stunde null

Wladimir Putin bei der Stimmabgabe am Mittwoch in Moskau Bild: AP

Mit der Verfassungsreform treibt der russische Präsident die Imitation rechtlicher und demokratischer Prozesse auf eine neue Spitze. Er verschleiert nicht länger, dass Russlands Herrschaftssystem auf ihn selbst zugeschnitten ist.

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          Mitten in der Pandemie ließ Russlands Präsident am vergangenen Mittwoch marschieren. Tausende schauten am Straßenrand zu. Es ging um die Feier des Sieges von 1945, aber auch um Wladimir Putin selbst. Er wollte die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert sehen und die vom 9. Mai verschobenen Paraden rasch nachholen. Er wollte die allgemeine Erleichterung aber auch für etwas anderes nutzen: den Abschluss seiner Verfassungsreform.

          Sie treibt die für Putin typische Imitation rechtlicher und demokratischer Prozesse auf eine neue Spitze. So durfte die Abstimmung, deren Hauptphase am vergangenen Donnerstag begann und die bis zum heutigen Mittwoch dauert, kein „Referendum“ werden: Für dieses Instrument gelten strenge Anforderungen. Die improvisierten Regeln für Putins Abstimmung gaben den Machthabern noch mehr Hebel an die Hand, um Ergebnisse zu manipulieren. Die Mehrheit ist sicher.

          Die Farce begann im Januar. Aus Putins damaliger Ankündigung, das Parlament zu stärken, wurden noch mehr Befugnisse für den Präsidenten. Weil Putin zugleich ein Gremium namens Staatsrat aufwerten lässt, vermuteten viele, der Präsident wolle nach 2024 auf neuem Posten überdauern. Dann läuft seine Amtszeit ab, und Putin dürfte nach der bisherigen Verfassung nicht abermals kandidieren. Es kam schlichter: In letzter Minute bat eine pensionierte Kosmonautin in der Duma mit einer Show wie aus Breschnews Zeiten darum, Putin weitere Amtszeiten zu ermöglichen.

          Künftig nur noch zwei Amtszeiten – außer für Putin

          So gelangte ein Passus in die Reform, der künftigen Präsidenten nur zwei Amtszeiten gewährt, aber den aktuellen davon ausnimmt. Putin lässt seine bisherigen Amtszeiten annullieren und kann bis 2036 Präsident bleiben. Spötter sagen, er annulliere sich selbst, um noch mal ganz neu anzufangen.

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          Putin verschleiert nicht länger, dass Russlands Herrschaftssystem auf ihn selbst zugeschnitten ist. Jüngst offenbarte er seine Überzeugung, er allein könne Russlands Stabilität sichern. Wenn er in vier Jahren nicht antreten könne, würde der Machtapparat schon bald nicht mehr funktionieren, sondern nur nach dem Nachfolger schauen, so Putin. Wo sich das Staatsoberhaupt derart mit dem Staat identifiziert, sind Bürger Statisten.

          Die Kampagne, die Wähler für die Abstimmung gewinnen sollte, stellte wohlweislich nicht Putins Zukunft in den Vordergrund. Stattdessen gab es einen Cocktail aus Erinnerung und Traditionen, der Gott wie den Kommunismus würdigt. Vor allem wurde versprochen, dass Rentenanpassungen und Mindestlohn Verfassungsrang erhalten. Das heißen viele gut. Das Leben der meisten Russen ist schwer, kaum jemand hat Rücklagen, Löhne und Renten sind niedrig. Jetzt führt die Pandemie zu neuen Härten. Dagegen haben Umfragen gezeigt, dass viele Russen Putins Annullierung kritisch sehen. Aber es gibt die Änderungen nur im Paket, man kann nur mit Ja oder Nein stimmen.

          Die Reform verspricht Aufbruch („unsere Zukunft“), zementiert aber die Verkrustung. Geheimdienstler kontrollieren weiter Wirtschaft und Politik. Unantastbar sind nur wenige Weggefährten Putins. Viele junge Russen sehen keine Perspektive, wandern aus oder würden gerne weg. In Moskau ließ das Regime im vergangenen Sommer Proteste für echte Wahlen niederschlagen. Das System zeigt Schwächen, in der Pandemie fielen Putins Vertrauenswerte auf ein Rekordtief. Doch Rivalen sind nicht in Sicht. Wie auch, sie werden verhindert.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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