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Verfassungsreform in Russland : Machterhalt im Zeitraffer

Polizisten nehmen einen Demonstranten fest, der in Sankt Petersburg an Protesten gegen die Verfassungsreform teilgenommen hatte. Bild: AP

Der russische Präsident hat es eilig. Noch vor dem erwarteten Zeitpunkt hat Putin die Verfassungsreform unterzeichnet. Proteste werden wegen des Coronavirus verboten. Die Volksabstimmung im April soll aber stattfinden.

          3 Min.

          Noch vor kurzem hieß es, Russlands Präsident Wladimir Putin werde sein Verfassungsreformpaket voraussichtlich am sechsten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unterzeichnen, dem 18. März. Doch seit Putin das Mitte Januar vorgestellte Projekt am vergangenen Dienstag in einer exakt choreographierten Spezialoperation in der Duma, dem Unterhaus, um einen Passus ergänzen ließ, der ihm den Verbleib im Präsidentenamt bis ins Jahr 2036 ermöglicht, lief der Prozess noch schneller als zuvor ab.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Wie im Zeitraffer billigten Unter- und Oberhaus das Paket, Ersteres ohne Gegenstimmen, aber mit Enthaltungen von 43 Kommunisten, Letzteres mit nur einer Gegenstimme. Sie gehörte dem kommunistischen Senator Wjatscheslaw Marchajew aus der sibirischen Teilrepublik Burjatien, der schon gegen eine unbeliebte Erhöhung des Renteneintrittsalters gestimmt hatte sowie im vergangenen Jahr gegen Polizeigewalt im Rahmen von Protesten für echte Wahlen eingetreten war. Es folgten Abstimmungen in Regionalparlamenten, für die eigentlich im Reformprojekt ein Jahr vorgesehen war. Die Staatsnachrichtenagentur Tass meldete gar, alle 85 Regionalparlamente – die Versammlungen der besetzten Krim und der dortigen Stadt Sewastopol eingerechnet – hätten binnen zwei Tagen das Paket gebilligt.

          „Seine Hoheit Lebenslanger Präsident“

          Vereinzelt gab es Gegenstimmen aus den Reihen der Kommunisten und von Jabloko-Abgeordneten, allerdings ist die liberalen Partie nur in wenigen Regionalparlamenten vertreten. Im Moskauer Regionalparlament schlug die Jabloko-Abgeordnete Darja Bessedina unter anderem ironisch vor, Putin den Titel „Seine Hoheit Lebenslanger Präsident“ zu verleihen sowie, einen vorgesehenen Passus zur Ehe als Bund von Mann und Frau umzuformulieren zum „Bund von Mann, Frau und Wladimir Wladimirowitsch Putin“. Bessedina wurde das Wort entzogen.

          Schon am Samstag unterzeichnete Putin das Reformpaket, und noch am Abend meldete das Verfassungsgericht, dass es sich trotz des Wochenendes zu einer außerordentlichen Prüfungssitzung versammelt habe. So etwas hatte es bislang nur im Rahmen der rechtlichen Verbrämung der Krim-Annexion gegeben. Transparent soll die Sitzung nicht sein: Es handele sich schließlich nicht um einen Rechtsstreit zwischen Gegnern, „denen die Offenheit garantiert werden muss“, teilte das Gericht mit. Bis zu sieben Tage sollten die Richter unter dem Vorsitz des alten Putin-Vertrauten Valerij Sorkin zur Verfügung haben, um die weitreichenden Änderungen zu würdigen; doch würde es angesichts der Eile, mit der Putins Personal seine Loyalität demonstriert, an Unbotmäßigkeit grenzen, eine solche Frist auszureizen.

          Kein Platz für Misstöne

          Nicht nur Überraschungen, sogar Misstöne wurden vermieden: Während der verhältnismäßig kontroversen Moskauer Regionalparlamentsdebatte fielen Internet und Übertragung aus. Ein Verfassungsrichter, der vor kurzem in einer Entscheidung mit der Sondermeinung aufgefallen war, dass Russland nicht als Rechtsnachfolger „repressiv-terroristischer Taten“ der Sowjetmacht gelten dürfe, wurde krank gemeldet.

          Solche Ansichten sind jetzt weniger denn je opportun: Im Reformprojekt findet sich ein deklaratorischer Passus zu Russland als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion, Brüche der Geschichte werden mit weggewischt mit dem Satz: „Die von einer tausendjährigen Geschichte vereinte Russische Föderation erkennt unter Wahrung des Andenkens der Vorfahren, die uns Ideale, den Glauben an Gott sowie Kontinuität in der Entwicklung des Russischen Staates hinterlassen haben, die historisch entstandene staatliche Einheit an.“

          Nur Putin darf Amtszeiten „auf Null“ setzen

          Putins Machterhaltsoption über das Jahr 2024 hinaus (wenn seine aktuelle Amtszeit abläuft, wobei die Verfassung bislang einer neuerlichen Kandidatur nach zwei Präsidentschaften entgegensteht) findet sich in einer sehr gewundenen Formel in Artikel 81 des Verfassungsprojekts. Sie ist scheinbar allgemein gehalten und verschleiert, dass nur für Putin die Anzahl der bisherigen Amtszeiten „auf null gesetzt“ wird.

          Nun geht es darum, genügend Massen zu mobilisieren, die am 22. April Putins Reformprojekt billigen. Ein Mindestquorum für die Gültigkeit der Abstimmung gibt es indes nicht. Auch Russland ergreift gerade immer mehr Maßnahmen gegen das grassierende Coronavirus. Es gibt mittlerweile Dutzende Fälle in mehreren Landesteilen, von denen die allermeisten Rückkehrer aus Italien sein sollen. Bürger dieses Landes werden mittlerweile nicht mehr nach Russland gelassen, es gibt strikte Beschränkungen im Flug- und Bahnverkehr.

          Coronavirus beeinflusst die Politik nicht

          Allerdings soll das Virus der Volksakklamation im April nicht entgegenstehen. „Ich glaube, dass, ungeachtet aller Befürchtungen zum Coronavirus, eine solche gesamtrussische Abstimmung stattfinden muss“, sagte nun Valentina Matwijenko, die Präsidentin des Oberhauses.

          Demonstrationen gegen Putins Verfassungsprojekt werden unter Hinweis auf Infektionsvorbeugung nicht genehmigt. Am Samstag lösten Einsatzkräfte eine Protestaktion vor der Lubjanka auf, dem Sitz des Geheimdienstes FSB im Zentrum von Moskau. Rund 50 Personen wurden, teils unter Prügeln, abgeführt, unter ihnen der 78 alte Menschenrechtsschützer Lew Ponomarjow. Er wurde später mit Spuren von Schlägen ins Gesicht in ein Krankenhaus gebracht.

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