https://www.faz.net/-gpf-zifb

Verfassungsreform in der Türkei : Opposition befürchtet „schleichende Islamisierung“

Unterstützer Erdoganz bei einer Kundgebung der AKP zum Verfassungsreferendum Bild: REUTERS

Die Türken entscheiden über eine Reform ihrer Verfassung - auf Wunsch der Regierung Erdogan an diesem Sonntag, dem 30. Jahrestag des Militärputsches. „Verrat!“, rufen die Kemalisten. Sie kritisieren das Referendum aber nicht nur deswegen.

          3 Min.

          Viele der 26 Verfassungsänderungen, über die am Sonntag in der Türkei abgestimmt wird, sind unumstritten. Selbst Gegner der Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan haben nicht bemängelt, dass türkische Bürger künftig das Recht haben sollen, sich direkt an ihr Verfassungsgericht zu wenden. Durch diese Änderung, sagte unlängst der türkische Außenminister Davutoglu, werde sich auch die Zahl der Klagen gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verringern. Dann (aber das sagte der Außenminister nicht) gäbe es weniger der für den türkischen Staat peinlichen juristischen Niederlagen in Straßburg.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Einige der scheinbar harmlosen Veränderungen werden aber womöglich mehr Wirkung entfalten: „Umstritten ist aus kemalistischer Sicht, inwieweit die vorgesehene Stärkung der Rechte der Frau impliziert, dass Studentinnen oder Bedienstete im öffentlichen Dienst künftig ein ,Grundrecht' auf das Tragen des Kopftuches haben oder dieses einklagen können“, sagt Cemal Karakas von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Er nennt eine weitere vermeintliche Nebensache: „Offiziere sollen vom Hohen Militärrat nicht mehr so schnell ausgemustert werden können, wenn ihnen unterstellt wird, sie seien Islamisten. Vorgesehen ist unter anderem ein Klagerecht für Offiziere und Offiziersanwärter. Die Kritik von kemalistischer Seite lautet, dass das Militär künftig von Islamisten infiltriert werden könne.“

          Gegner monieren steigenden Einfluss der Exekutive

          Im Mittelpunkt des Referendums steht jedoch der Versuch, dem Parlament und vor allem dem Staatspräsidenten Einfluss auf das Justizsystem zu verschaffen. Die Politiker der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) beteuern, es gehe allein darum, den Zustand zu überwinden, dass die Richterschaft freiwerdende Posten selbst besetzt. Die Opposition spricht hingegen davon, Ziel der AKP sei die Politisierung, wenn nicht gar eine „schleichende Islamisierung“ der Justiz. Politisiert ist die erzkemalistische türkische Justiz allerdings schon jetzt - nur eben bisher nicht im Sinne der AKP.

          Das Verfassungsreferendum wird auch Auswirkungen auf ein ,Grundrecht' auf das Tragen des Kopftuches haben.

          Deren Entwurf sieht eine Vergrößerung des Verfassungsgerichts von elf auf 17 Mitglieder vor. 14 Verfassungsrichter sollen vom Staatspräsidenten ausgewählt, vier davon nach seinem Ermessen direkt ernannt werden. „Das verstärkt den Einfluss der Exekutive auf die Judikative und unterminiert die ohnehin mangelnde Gewaltenteilung“, moniert Cemal Karakas. Die drei übrigen Verfassungsrichter sollen laut den Plänen vom türkischen Parlament, das dieses Recht bisher nicht hatte, mit einfacher Mehrheit bestimmt werden.

          Erodgan erhofft sich auch wirtschaftlichen Fortschritt

          Auf absehbare Zeit würde vor allem die AKP als mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes von den Änderungen profitieren. Manche erklären die angestrebte starke Rolle des Präsidenten bei der Ernennung der Verfassungsrichter mit der Erdogan zugeschriebenen Absicht, selbst das höchste Staatsamt zu übernehmen. Die Direktwahl des Staatspräsidenten wurde schließlich bereits eingeführt. Dass der Volkstribun aus dem Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa eine solche Wahl gewönne, gilt als wahrscheinlich.

          Weitere Themen

          Harte Strafen im Separatistenprozess

          Katalanische Unabhängigkeit : Harte Strafen im Separatistenprozess

          Der spanische Oberste Gerichtshof hat Haftstrafen von bis zu 13 Jahren für die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt. Gegen den ehemaligen Regionalpräsidenten Puidgedemont wurde ein neuer Europäischen Haftbefehl verhängt.

          Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe Video-Seite öffnen

          Syrien : Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe

          Nach dem Einmarsch Ankaras in den Norden Syriens haben die dortigen Kurden eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus geschlossen, um gemeinsam gegen die Türken vorzugehen.

          Was das Klima kostet

          FAZ Plus Artikel: Die Grünen : Was das Klima kostet

          Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.

          Topmeldungen

          DFB und Likes von Gündogan/Can : Nicht viel gelernt

          Die Nationalspieler Gündogan und Can können mit der Rücknahme ihrer Likes für den türkischen Soldatengruß eines Fußballkumpels die politische Diskussion nicht stoppen. Der DFB versucht abermals Schadenbegrenzung durch Schweigen und Beschwichtigen.

          Nobelpreis für Wirtschaft : Wie kann Armut gelindert werden?

          Esther Duflo aus Frankreich ist die zweite Frau in der Riege der Wirtschaftsnobelpreisträger. Wie Abhijit Banerjee aus Indien und der Amerikaner Michael Kremer forscht sie daran, wie die globale Armut gelindert werden kann – und soll.
          Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles.

          Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

          Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.