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Verfassungsreform in der Türkei : Opposition befürchtet „schleichende Islamisierung“

Unterstützer Erdoganz bei einer Kundgebung der AKP zum Verfassungsreferendum Bild: REUTERS

Die Türken entscheiden über eine Reform ihrer Verfassung - auf Wunsch der Regierung Erdogan an diesem Sonntag, dem 30. Jahrestag des Militärputsches. „Verrat!“, rufen die Kemalisten. Sie kritisieren das Referendum aber nicht nur deswegen.

          Viele der 26 Verfassungsänderungen, über die am Sonntag in der Türkei abgestimmt wird, sind unumstritten. Selbst Gegner der Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan haben nicht bemängelt, dass türkische Bürger künftig das Recht haben sollen, sich direkt an ihr Verfassungsgericht zu wenden. Durch diese Änderung, sagte unlängst der türkische Außenminister Davutoglu, werde sich auch die Zahl der Klagen gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verringern. Dann (aber das sagte der Außenminister nicht) gäbe es weniger der für den türkischen Staat peinlichen juristischen Niederlagen in Straßburg.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Einige der scheinbar harmlosen Veränderungen werden aber womöglich mehr Wirkung entfalten: „Umstritten ist aus kemalistischer Sicht, inwieweit die vorgesehene Stärkung der Rechte der Frau impliziert, dass Studentinnen oder Bedienstete im öffentlichen Dienst künftig ein ,Grundrecht' auf das Tragen des Kopftuches haben oder dieses einklagen können“, sagt Cemal Karakas von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Er nennt eine weitere vermeintliche Nebensache: „Offiziere sollen vom Hohen Militärrat nicht mehr so schnell ausgemustert werden können, wenn ihnen unterstellt wird, sie seien Islamisten. Vorgesehen ist unter anderem ein Klagerecht für Offiziere und Offiziersanwärter. Die Kritik von kemalistischer Seite lautet, dass das Militär künftig von Islamisten infiltriert werden könne.“

          Gegner monieren steigenden Einfluss der Exekutive

          Im Mittelpunkt des Referendums steht jedoch der Versuch, dem Parlament und vor allem dem Staatspräsidenten Einfluss auf das Justizsystem zu verschaffen. Die Politiker der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) beteuern, es gehe allein darum, den Zustand zu überwinden, dass die Richterschaft freiwerdende Posten selbst besetzt. Die Opposition spricht hingegen davon, Ziel der AKP sei die Politisierung, wenn nicht gar eine „schleichende Islamisierung“ der Justiz. Politisiert ist die erzkemalistische türkische Justiz allerdings schon jetzt - nur eben bisher nicht im Sinne der AKP.

          Das Verfassungsreferendum wird auch Auswirkungen auf ein ,Grundrecht' auf das Tragen des Kopftuches haben.

          Deren Entwurf sieht eine Vergrößerung des Verfassungsgerichts von elf auf 17 Mitglieder vor. 14 Verfassungsrichter sollen vom Staatspräsidenten ausgewählt, vier davon nach seinem Ermessen direkt ernannt werden. „Das verstärkt den Einfluss der Exekutive auf die Judikative und unterminiert die ohnehin mangelnde Gewaltenteilung“, moniert Cemal Karakas. Die drei übrigen Verfassungsrichter sollen laut den Plänen vom türkischen Parlament, das dieses Recht bisher nicht hatte, mit einfacher Mehrheit bestimmt werden.

          Erodgan erhofft sich auch wirtschaftlichen Fortschritt

          Auf absehbare Zeit würde vor allem die AKP als mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes von den Änderungen profitieren. Manche erklären die angestrebte starke Rolle des Präsidenten bei der Ernennung der Verfassungsrichter mit der Erdogan zugeschriebenen Absicht, selbst das höchste Staatsamt zu übernehmen. Die Direktwahl des Staatspräsidenten wurde schließlich bereits eingeführt. Dass der Volkstribun aus dem Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa eine solche Wahl gewönne, gilt als wahrscheinlich.

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