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Verfassungsreform in der Türkei : Opposition befürchtet „schleichende Islamisierung“

In der seit Wochen andauernden Kampagne der türkischen Parteien für beziehungsweise gegen die Änderungen haben diese Fragen allerdings kaum eine Rolle gespielt. Erdogan sowie Kemal Kilicdaroglu, seit Mai Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP und damit wichtigster Oppositionsführer, trugen ihre Botschaften trotz unerbittlicher Hitze und Fastenzeit bis in die hintersten Winkel des Landes, wo sie einander auf Massenkundgebungen des Landesverrats bezichtigten, aber nicht auf die Substanz der angestrebten Verfassungsänderungen eingingen.

AKP-Politiker verurteilten die Reformgegner pauschal als „antidemokratisch“ oder gar „faschistisch“, da eine Ablehnung der Änderungen indirekt den Militärputsch von 1980 gutheiße. Zwei Jahre nach dem Coup hatten die Militärs die (wenn auch mehrfach ergänzt) bis heute geltende Verfassung durchgedrückt. Es ist kein Zufall, dass die Regierung das Referendum auf den 12. September gelegt hat, den 30. Jahrestag des Putsches. „Durch eine Ja-Stimme wird die Demokratie an Macht gewinnen. Es wird auch einen großen wirtschaftlichen Schritt nach vorn geben“, versprach Erdogan.

„Zehn Prozent sind ein Muss für Stabilität

Für CHP-Chef Kilicdaroglu ist die Referendumskampagne die erste große Bewährungsprobe als Oppositionsführer. Seine Partei hat in den vergangenen Wochen einige zum Teil prominente Mitglieder verloren, die sich dem Nein der Partei nicht anschließen wollten. Esref Erdem, CHP-Abgeordneter aus Ankara, verkündete, dass er den AKP-Vorschlägen zustimmen werde, weil sie der Demokratisierung des Landes dienten. Dem drohenden Parteiausschluss kam er durch Austritt zuvor. Auch die zweitgrößte Oppositionskraft, die „Partei der Nationalistischen Bewegung“, verlor auf diese Weise mehrere Mitglieder.

Die von Kurden unterstützte „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) hat zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Ihre Politiker kritisierten, dass sich die AKP gegen eine Senkung der Sperrklausel für das Parlament wende. Sie liegt bei zehn Prozent und gilt als „Kurdenverhinderungshürde“. Noch Mitte August hatte der stellvertretende BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gesagt, seine Partei werde ihren Boykott überdenken, wenn die AKP „ernsthafte Schritte“ zur Senkung der Klausel einleite. Erdogan wies dieses Ansinnen jedoch zurück: „Zehn Prozent sind ein Muss für Stabilität.“

Auch deshalb befürchtet der Forscher Cemal Karakas eher eine „Fortschreibung der systemimmanenten Demokratiedefizite“ als eine Annäherung an europäische Standards. Die Zehnprozentklausel untergrabe die Demokratie, indem sie große Teile der Bevölkerung vom politischen Meinungsbildungsprozess ausschließe. Versäumt worden sei die Chance, „das kemalistische Nationalismusverständnis zu reformieren, um das rigide Dogma ,ein türkischer Staat, eine muslimische Nation' aufzubrechen und den Begriff des Türkentums zu reformieren.“

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