https://www.faz.net/-gpf-8vkly

Verfassungsreferendum : Österreich fordert EU-Wahlkampfverbot für türkische Politiker

  • Aktualisiert am

Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Kanzler Christian Kern (rechts) Bild: AFP

Der österreichische Kanzler wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen zu treten. Außenminister Gabriel warnt vor einer weiteren Eskalation.

          2 Min.

          Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. „Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten“.

          Die Regierung in Ankara will Minister nach Deutschland schicken, um für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Tag der Abstimmung über die Verfassungsreform in der Türkei ist der 16. April. Am Donnerstag und Freitag waren im baden-württembergischen Ort Gaggenau sowie in Köln und Frechen in Nordrhein-Westfalen von Seiten der Kommunen Veranstaltungen mit Auftritten türkischer Minister abgesagt worden. Die Absagen hatten für erheblichen Unmut in der Türkei gesorgt. Für Sonntag ist ein Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekcis bei einer Kulturveranstaltung in Leverkusen geplant.

          Angesichts der angespannten Beziehungen zur Türkei warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor einer weiteren Eskalation. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb der SPD-Chef in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Das Verhältnis zur Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. „Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen. Gesprächskanäle zuschütten, ist keine Politik.“ Gabriel trifft sich am Mittwoch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Deutschland.

          Der Außenminister sprach sich nicht generell gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu Wahlkampfzwecken aus, stellte aber klare Bedingungen. „Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren. Die Regeln des Rechts, genauso wie die Regeln des Anstands.“

          Österreichs Kanzler kritisierte mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung in der Türkei, dass „die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würden“. Kern kritisierte zudem Erdogan angesichts der anhaltenden Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei: „Präsident Erdogan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat“. Der österreichische Regierungschef warf der Regierung in Ankara vor, „Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen“ zu treten.

          Kern fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche

          Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus, sagte Kern. Das zeige auch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und weiterer Journalisten und Wissenschaftler. „Das ist schockierend“, sagte Kern. Yücel habe unabhängig und kritisch über die Türkei berichtet. „Die Türkei muss Herrn Yücel umgehend frei lassen. Wir erwarten, dass Ankara eine Minimaldosis an Rechtsstaatlichkeit einhält.“ Yücel ist derzeit in der Türkei in Haft. Erdogan hatte den Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“ als „deutschen Agenten“ bezeichnet. Die deutschen Behörden beschuldigte er der Unterstützung des Terrorismus in der Türkei.

          Kern bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: „Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt.“ Auch die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sollten umgehend gestrichen oder als Druckmittel für politische Reformen verwendet werden. „Wir sollten die Beziehungen zur Türkei neu ausrichten, ohne die EU-Beitrittsillusion“, sagte Kern.

          Weitere Themen

          Maas will schnelle Einigung über Wiederaufbaufonds

          Corona-Pandemie : Maas will schnelle Einigung über Wiederaufbaufonds

          Bei seiner ersten Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Pandemie dringt Heiko Maas in Den Haag darauf, möglichst bald eine Einigung über das EU Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Krise zu finden. Deutschland will das Thema auf die Agenda seiner Ratspräsidentschaft setzen.

          Topmeldungen

          Boogaloo-Bewegung in Amerika : Sie wollen den Krieg

          Eine amerikanische Internet-Bewegung, die auf einen Umsturz sinnt, wittert in der Pandemie und den Protesten ihre Chance. Die „Boogaloo Boys“, die sich in vielen Städten unter die Demonstranten mischen, sind bewaffnet und gefährlich.
          Im Krisenmodus: die EZB

          Europäische Zentralbank : Überstrapazierte Geldpolitik

          Es ist falsch, dass die EZB ihr Anleihekaufprogramm ohne jede Not um 600 Milliarden Euro aufstockt. Denn die Anzeichen für eine allmähliche Belebung der Wirtschaft verdichten sich.
          Michael Hüther stammt nicht aus dem akademischen Betrieb, sondern aus der volkswirtschaftlichen Abteilung einer Bank.

          Michael Hüther : Mister Mehrwertsteuer

          Michael Hüther ist einer der geistigen Väter des Konjunkturpakets. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft neigt ansonsten immer wieder zu „ordnungspolitischem Schweinkram“. Wofür steht der Ökonom?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.