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Verfassungsreferendum : Soll Italiens Parlament kleiner werden?

Volles Haus während einer Parlamentssitzung vor einem Jahr. Künftig dürfte es wohl weniger Parlamentarier geben. Bild: dpa

In Italien soll die Zahl der Mandatsträger nach dem Willen aller großen Parteien um ein gutes Drittel sinken. Das letzte Wort haben jetzt die Wähler. Eine wirkliche Parlamentsreform sieht aber anders aus.

          3 Min.

          Als die italienischen Wähler vor knapp vier Jahren letztmals in einem Verfassungsreferendum zu einer geplanten Parlamentsreform befragt wurden, folgte ein politisches Erdbeben. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi hatte sein politisches Schicksal an eine Annahme der von ihm angestoßenen umfassenden Reform der beiden Parlamentskammern geknüpft, und nach der krachenden Niederlage vom 4. Dezember 2016 mit 41 zu 59 Prozent nahm er tränenreich seinen Abschied. Ein politisches Comeback ist ihm seither nicht geglückt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Parallel zu den Wahlen in sieben der zwanzig Regionen sowie zu den Kommunalwahlen in fast 1200 Städten und Gemeinden wird am Sonntag und Montag abermals ein landesweites Verfassungsreferendum abgehalten. Alle rund 51 Millionen Wahlberechtigten des Landes sind aufgerufen, über die vom Parlament schon im Oktober 2019 mit großer Mehrheit – nämlich den Stimmen aller großen Parteien der Linken wie der Rechten – beschlossene Verkleinerung beider Parlamentskammern abzustimmen. Danach soll die Zahl der Abgeordneten von derzeit 630 auf 400, die Zahl der Senatoren von 315 auf 200 reduziert werden.

          In der kleineren Kammer soll zudem die Zahl der ehrenhalber und auf Lebenszeit vom Staatspräsidenten ernannten Senatoren auf fünf begrenzt werden. Schließlich soll die in Europa einmalige Vorschrift abgeschafft werden, dass das Mindestalter für die Teilnahme an den Wahlen für die Abgeordnetenkammer bei 18 Jahren liegt, für die Senatswahlen aber bei 25 Jahren: Künftig sollen alle Italiener, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, an den Wahlen für beide Kammern teilnehmen dürfen.

          Das perfekte Zweikammersystem?

          Letzte Umfragen sagen eine deutliche Mehrheit – zwischen 70 und 80 Prozent – für die angestrebte Verkleinerung des Parlaments voraus. Doch selbst wenn wider Erwarten eine Mehrheit mit Nein stimmen sollte, würde dies keine unmittelbaren Konsequenzen für die regierende Linkskoalition von Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte haben. Für die linkspopulistischen Fünf Sterne wäre die Verkleinerung des Parlaments das Erreichen eines seit je angestrebten Ziels. Dieser Sieg hätte freilich vor allem symbolischen Charakter. Denn eine wirkliche Parlamentsreform ist die bloße Reduktion der Zahl der Mandatsträger um ein gutes Drittel gerade nicht.

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          Man bezeichnet das politische System Italiens als „bicameralismo perfetto“, wobei das Zweikammersystem alles andere als perfekt ist: Abgeordnetenhaus und Senat haben im Gesetzgebungsverfahren genau die gleichen Befugnisse, das zieht den Prozess der Lesungen und Abstimmungen im Gesetzgebungsverfahren arg in die Länge. Bei einem Drittel weniger Mandatsträgern wäre dies ohne Straffung der Geschäftsordnung und ohne Teilung der Kompetenzen zwischen den Kammern nicht anders.

          Auch das Argument der Kostenersparnis überzeugt nicht. Gewiss, italienische Parlamentarier werden im internationalen Vergleich bestens entlohnt: Ihre jährlichen Diäten belaufen sich einschließlich Tagegeld und anderer Leistungen auf 167.000 Euro brutto, dazu kommen weitere Kostenpauschalen, Ermäßigungen, Zusatzleistungen. Der italienische Ökonom und langjährige IWF-Mitarbeiter Carlo Coltarelli hat aber errechnet, dass die Verkleinerung des Parlaments eine Ersparnis von allenfalls 57 Millionen Euro jährlich erbringen würde – und nicht hundert Millionen, wie die Initiatoren der Parlamentsreform von der Fünf-Sterne-Bewegung behaupten. Nach Coltarellis Erhebungen würden die jährlichen Staatsausgaben um gerade einmal 0,007 Prozent reduziert. Das wäre so viel, wie wenn jeder kaffeetrinkende Italiener – also faktisch jeder ab etwa 14 Jahren – jedes Jahr einen Espresso weniger zu sich nehmen würde.

          Kampf gegen die Dinosaurier

          Coltarelli spricht deshalb von einer „Scheinreform“. Für den Preis einer nur minimalen Ersparnis sei die „Ausdünnung der Demokratie“ nicht zu verantworten, argumentieren er und andere Gegner der Reform. Denn zumal kleinere Regionen würden nach der Reform deutlich weniger Volksvertreter bekommen und auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl in beiden Kammern im Vergleich zu bevölkerungsreichen Regionen unterrepräsentiert sein. Nach der Reform würde Italien außerdem im internationalen Vergleich am unteren Ende jener Skala landen, die die Zahl der Parlamentarier zur Zahl der von diesen vertretenen Einwohnern ins Verhältnis setzt: Aus einem ziemlich großen Parlament würde ein eher zu kleines.

          Für den Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, den inzwischen 72 Jahre alten Fernsehkomiker Beppe Grillo, wäre ein Erfolg beim Referendum aus eigener Sicht ein Sieg über die verachtete politische „Kaste“. Mit der Parlamentsverkleinerung könne sich das italienische Volk „seine Macht zurückholen, indem es die Dinosaurier zurück in den Wald des ‚Jurassic Park‘ jagt“, schrieb er jüngst auf seinem Blog.

          In Wahrheit gehören die Fünf Sterne längst selbst zu jener verkrusteten politischen Kaste, gegen welche sie fortgesetzt polemisieren. Ein Sieg im Referendum wäre vor allem eine Versicherung gegen die von der Rechten angestrebten vorgezogenen Parlamentswahlen, bei denen die Fünf Sterne gemäß allen Umfragen eine schwere Schlappe erleiden würden und wohl in die Opposition gehen müssten. Denn nach der Parlamentsreform müsste vor Neuwahlen zuerst ein neues Wahlgesetz geschrieben, die Wahlkreise müssten neu eingeteilt werden. Das würde viele Monate, während welcher die schwächelnde und zerstrittene Linkskoalition weiter an der Macht bleiben könnte.

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