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Verfassungsreferendum in der Türkei : Die AKP gestärkt, das Land gespalten

Bild: afp

Ministerpräsident Erdogan und die AKP haben die Verfassungsänderungen gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt. Das Referendum hat das Land gespalten: Zustimmung in den zentralanatolischen AKP-Hochburgen, Ablehnung in den Mittelmeer-Provinzen.

          Auch acht Jahre nach ihrer Machtübernahme müssen Recep Tayyip Erdogan und seine „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) in der Türkei keine parteipolitische Konkurrenz fürchten. Gegen den geschlossenen Widerstand der Oppositionsparteien haben die türkischen Wähler dem von der AKP initiierten Verfassungsreferendum am Sonntag zu einem Erfolg verholfen, der deutlicher ausfiel, als es in den vergangenen Wochen erwartet worden war. Knapp 58 Prozent der Wahlberechtigten billigten die 26 Verfassungsänderungen, über die nur en bloc abgestimmt werden konnte. Dass die Türken das Referendum ernst nahmen, zeigt auch die hohe Beteiligung: Knapp 78 Prozent der Bürger nutzten ihr Abstimmungsrecht.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ein näherer Blick auf die Ergebnisse zeigt aber auch, dass Erdogan ein zutiefst gespaltenes Land regiert. Die deutliche Zustimmung in den zentralanatolischen Hochburgen der AKP fand ihre Entsprechung in einer nicht minder eindeutigen Ablehnung der Verfassungsänderungen in allen an das Mittelmeer grenzenden Provinzen der Türkei. Ein ähnliches Muster hatte sich zuletzt bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gezeigt, ist nun aber noch deutlicher ausgefallen. Der ungefährdeten Zustimmung etwa in Konya (78 Prozent Ja-Stimmen) oder Kayseri (73 Prozent) standen umgekehrte Verhältnisse in Izmir (63 Prozent Nein-Stimmen) oder in der an Griechenland und Bulgarien grenzenden Provinz Edirne im äußersten Nordwesten des Landes gegenüber (73 Prozent Nein-Stimmen).

          In den von millionenfacher Zuwanderung aus dem Landesinneren geprägten Istanbul setzte sich die Spaltung sogar innerhalb der Stadtviertel fort. Insgesamt stimmten knapp 55 Prozent die Einwohner der Stadt den Änderungen zu. In dem von arrivierten Bürgern, den „weißen Türken“, dominierten Stadtteil Besiktas wollten aber 77 Prozent der Abstimmenden nichts davon wissen. Das von anatolischen, muslimisch geprägten Zuwanderern (den „schwarzen Türken“) geprägte Viertel Sultanbeyli auf der asiatischen Seite der Stadt stimmte zu 85 Prozent für die Änderungen.

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          AKP geht gestärkt aus dem Referendum hervor

          Dass die AKP ihre größte Unterstützung für die Verfassungsänderungen ausgerechnet in den kurdisch dominierten Gebieten Südostanatoliens erzielen konnte, hatte allerdings nur mit einem sehr disziplinierten, nach Berichten aus der Region auch mit Drohungen untermauerten Boykottaufruf der Kurdenführer zu tun. So votierten in der fast ausschließlich kurdisch besiedelten Provinz Hakkari, gelegen an der Grenze zu Iran und zum Irak, überwältigende 94,3 Prozent der Abstimmenden mit Ja. Die Wahlbeteiligung betrug aber kaum neun Prozent. In einigen kurdischen Gebieten war es nach Angaben von Innenminister Besir Atalay am Wochenende auch zu kleineren gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Insgesamt wurde nach Angaben des Innenministeriums knapp 140 Personen verhaftet, weil sie den reibungslosen Ablauf des Referendums störten und Wähler bedrohten. „Die Verhaftungen fanden in Batman, Van und Istanbul statt“, teilte das Innenministerium mit. Batman und Van sind „kurdische“ Provinzen, in Istanbul gibt es von Kurden dominierte Stadtteile.

          Die meisten Kommentatoren in der Türkei waren sich am Montag einig, dass die AKP gestärkt aus dem Referendum hervorgehe. Das Verfassungsgericht, das bisher jede Reform verhindert habe, werde diese Rolle künftig nicht mehr spielen können, hieß es in einem Kommentar der regierungsnahen Zeitung „Zaman“. Die Richter des höchsten türkischen Gerichts hatten 2008 entschieden, dass zwei von der AKP eingebrachte Zusätze zu Artikeln der alten Verfassung, die eine Aufhebung oder Lockerung des Kopftuchverbots zum Ziel hatten, nicht mit dieser Verfassung vereinbar seien. Der annullierte Zusatz zum Artikel 10 der Verfassung hatte gelautet, es dürfe bei der Inanspruchnahme der staatlichen Dienstleistungen keine Diskriminierung geben. Artikel 42 sollte um den Zusatz ergänzt werden, niemand dürfe um das Recht auf Hochschulbildung gebracht werden. Dies wurde als Verstoß gegen die laizistische Ausrichtung der Türkei gewertet. In Zukunft werden das Parlament und der Staatspräsident mehr Einfluss auf die Besetzung des Verfassungsgerichts haben.

          „Wendepunkt für die türkische Demokratie“

          Die Ablehnungskampagnen der Republikanische Volkspartei (CHP), ihres Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu sowie der nationalistischen Oppositionspartei MHP konnte die Mehrheit der AKP nicht gefährden. Kilicdaroglu hatte das ganze Land bereist und zu einer Ablehnung der Reformen aufgerufen. Ausgerechnet er selbst konnte dann allerdings seine Stimme nicht abgegeben, da er sich offenbar nicht korrekt registriert hatte. Kilicdaroglu wählte am Montag maßvolle Worte: „Wir respektieren den Willen des Volkes“, sagte er. Allerdings könne niemand bestreiten, dass „erheblicher Druck“ auf die Öffentlichkeit ausgeübt worden sei. Erdogan hatte in seiner Kampagne mehrfach von einem „Wendepunkt für die türkische Demokratie“ gesprochen und gewarnt, eine Ablehnung des Regierungsvorhabens werde der Wirtschaft des Landes schaden.

          Die AKP hatte den Tag der Abstimmung bewusst auf den Sonntag gelegt, den 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980. In mehreren Kommentaren wurde die Erwartung ausgedrückt, das die Regierung nun ihren in den vergangenen beiden Jahren deutlich erlahmten Reformeifer wiederaufleben lasse und eine gänzlich neue Verfassung vorlege, statt nur an der alten herumzubasteln.

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