https://www.faz.net/-gpf-7o57n

Twitter-Freigabe : Verfassungsgericht weist Erdogans Kritik zurück

  • Aktualisiert am

Der Zugang zu Youtube ist in der Türkei vorerst weiter blockiert Bild: AFP

Der Präsident des türkischen Verfassungsgericht, Hasim Kilic, hat Erdogan Kritik an der Freigabe des Internetdienstes Twitter zurückgewiesen. Es gehe um das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Nun wendet sich auch Youtube an das höchste Gericht.

          3 Min.

          Das türkische Verfassungsgericht hat die Kritik des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Freigabe des Kurznachrichtendienstes Twitter zurückgewiesen. Das Gericht habe gemäß international verbindlicher Rechtsnormen gehandelt, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic am Montag nach Medienberichten. Unterdessen wandte sich auch die ebenfalls gesperrte Videoplattform YouTube ans türkische Verfassungsgericht, um eine Freischaltung zu erreichen.

          Kilic sagte nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Fernsehsender und Online-Portale, bei Twitter sei es um eine Frage der Meinungsfreiheit gegangen. Das Verfassungsgericht habe sein Urteil gefällt, um weiteren Schaden zu verhindern. Von einem unpatriotischen Verhalten des Gerichts könne keine Rede sein. Grundrechte und -freiheiten seien universelle Werte. Er habe aber Verständnis für „emotionale Reflexe“, sagte er mit Blick auf Erdogan.

          Das Verfassungsgericht hatte die von Erdogans Regierung verfügte Zugangssperre für Twitter vergangene Woche aufgehoben. Erdogan kritisierte daraufhin, das Urteil sei gegen die nationalen Werte der Türkei gerichtet. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Dienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

          Youtube legt Beschwerde ein

          Auch Youtube legte Verfassungsbeschwerde gegen die Zugangssperre ein. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verfahrenskreisen erfuhr, wurde die Eingabe über einen Istanbuler Anwalt an das Verfassungsgericht in Ankara geleitet. Verlangt werde die sofortige Freigabe des Zugangs zu der Videoplattform.

          Der Zugang zu YouTube war am 27. März gesperrt worden, nachdem auf der Plattform der Mitschnitt eines vertraulichen Gespräches ranghoher Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht war. Ein Gericht in Ankara hatte YouTube in der vergangenen Woche wieder freigegeben, doch war diese Entscheidung von einer anderen Instanz wieder aufgehoben worden.

          Die Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten wiesen die Türkei bei einem Treffen in Athen am Wochenende darauf hin, ein Verbot von Internetseiten wie Youtube sei nicht mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten vereinbar. Die Türkei wurde in Athen von ihrem neuen Europaminister Mevlüt Cavusoglu repräsentiert. Cavusoglus Vorgänger Egemen Bagis war im Dezember vergangenen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

          Steinmeier kritisiert Internetsperren

          Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die europäischen Minister hätten Cavusoglu deutlich gemacht, von einem EU-Beitrittskandidaten wie der Türkei werde erwartet, den europäischen Werten im eigenen Lande Geltung zu verschaffen. „Und damit verträgt sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht“, so Steinmeier. Der deutsche Außenminister hatte schon vor dem Athener Treffen Kritik an der Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan geübt: „Was wir in letzten Wochen in der Türkei gesehen haben, hat viele europäische Partner irritiert, auch uns“, so Steinmeier.

          Während Twitter seit Donnerstag vergangener Woche wieder zugänglich ist, war ein Ende der Youtube-Blockade am Wochenende zunächst nicht absehbar. Ein lokales unterinstanzliches Gericht in Ankara hatte am Freitag zunächst eine Aufhebung der Sperrung angeordnet. Diese Anordnung wurde nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft jedoch von einem höheren Gericht aufgehoben. Der Zugang zu Youtube ist in der Türkei seit dem 27. März gesperrt.

          Wenige Stunden vor der Sperrung war auf dem Kanal ein illegal mitgeschnittenes Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu, seinem Staatssekretär, dem Geheimdienstchef und einem Armeegeneral hochgeladen worden, in dem die vier Männer dabei zu hören sind, wie sie über Möglichkeiten einer bewaffneten Intervention der Türkei in Syrien beraten. Die Authentizität der Aufnahme wurden bestätigt.

          „Kriminelle Inhalte“

          Technisch wurde daraufhin die verfügte Sperrung von Youtube durch die türkische Telekommunikationsbehörde durchgesetzt, die von der Regierung kontrolliert wird. Davutoglu wurde am Wochenende mit der Aussage zitiert, die Blockade von Youtube sei „eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit“. Ein nachträglich eingeholter Gerichtsbeschluss begründete die Blockade indes nicht mit türkischen Sicherheitsinteressen, sondern mit 15 angeblich den türkischen Staatsgründer Atatürk beleidigenden Videos, die auf Youtube zu sehen seien.

          Das Gericht in Ankara verfügte am Freitag die Entsperrung von Youtube auch nur unter der Bedingung, dass diese Videos nicht mehr abrufbar seien. Das höhere Gericht hob diese Entscheidung am Samstag jedoch mit der sinngemäßen Begründung auf, erst nach der vollständigen Löschung der „kriminellen Inhalte“ (gemeint waren die unliebsamem Ataürk-Videos) sei Youtube den Türken wieder zumutbar.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Die Milliardenvermögen dieser Welt beruhen doch auch auf Enteignung“, sagt Janine Wissler.

          Janine Wissler : Die sozialistische Versuchung

          Janine Wissler soll künftig „Die Linke“ führen. Sogar ihre politischen Gegner loben ihr Talent. Da könnte man fast vergessen, dass sie den Umsturz will.
          Vorher-Nachher-Bilder auf Instagram sollen zeigen, dass es nur aufs richtige Posieren ankommt.

          „Same body, different pose“ : Dieser Trend ist kein Empowerment!

          Frauen posten Fotos von sich in zwei verschiedenen Posen, um zu illustrieren, dass alle Körper „normschön“ sein können, wenn man sie nur richtig fotografiert. Das bewirkt viel, aber sicher kein Empowerment.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.