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Österreichs Verfassungsgericht : Ein Gericht macht das Koalieren leichter

Entspannt: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Obmann Werner Kogler verhandeln, während das Verfassungsgericht Gesetze von türkis-blau kippt. Bild: Imago

Das Verfassungsgericht in Wien erklärt mehrere Gesetze der vormaligen türkis-blauen Regierung für ungültig. ÖVP und Grüne können sich freuen – über weniger Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen.

          3 Min.

          Während sich in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der christdemokratischen ÖVP unter Sebastian Kurz und den Grünen unter Werner Kogler hinziehen, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien mit einigen Entscheidungen den Unterhändlern schon den einen oder anderen Brocken aus dem Weg geräumt. Es geht dabei um Reformen der vormaligen Koalition von ÖVP und rechter FPÖ, die im Mai infolge des Ibiza-Skandals zerbrochen ist. Es waren Prestigeprojekte, die Kurz ungern den Grünen geopfert hätte, die für die Grünen andererseits schwer zu akzeptieren gewesen wären: Sozialhilfekürzungen, die vor allem Asylbewerber betroffen hätten, sowie ein Sicherheitspaket mit weitgehenden Befugnissen für die Exekutive. Beides wurde von den Höchstrichtern in wesentlichen Teilen verworfen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Entscheidung zur Sozialhilfe wurde diese Woche bekanntgegeben. ÖVP und FPÖ hatten mit ihrer Reform das österreichische Sozialsystem für Migranten unattraktiv machen wollen. Sie knüpften einen Teil der Sozialhilfe an Sprachkenntnisse, die auf einem qualifizierten Niveau hätten nachgewiesen werden müssen. Das sei, befand der Verfassungsgerichtshof, eine „unsachliche Regelung“, weil „keine Gründe ersichtlich sind, weshalb ausschließlich bei Deutsch- und Englischkenntnissen auf diesem hohen Niveau eine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt anzunehmen sein soll“.

          Türkis-blau brachte Opposition und Kirche auf 

          Außerdem hatte das „türkis-blaue“ Gesetz von ÖVP und FPÖ vorgesehen, bei Familien mit mehreren Kindern die Sozialhilfe zu staffeln. Vom dritten Kind an hätte es nurmehr fünf Prozent des Regelsatzes gegeben. Diese Regelung hatte nicht nur in der damaligen Opposition aus sozialdemokratischer SPÖ, liberalen Neos und den damals noch außerparlamentarischen Grünen heftige Kritik auf sich gezogen, sondern auch in Teilen der katholischen Kirche, insbesondere bei der einflussreichen Caritas. Hierzu urteilte nun das Verfassungsgericht, das sei eine „sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien“, deren „notwendiger Lebensunterhalt“ nicht mehr sicher zu gewährleisten sei.

          Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof mehrere zentrale Elemente des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ als verfassungswidrig aufgehoben. Das betraf den sogenannten Bundestrojaner, also die Möglichkeit für Sicherheitsbehörden, Programme auf private Computersysteme oder Mobiltelefone zu installieren, um verschlüsselte Nachrichten zu überwachen. Auch darf die Polizei doch nicht Daten bestimmter Videosysteme auf Autobahnen nutzen, die eigentlich der Geschwindigkeitskontrolle dienen. Die Richter argumentierten, dermaßen tief in die Privatsphäre dürfe man nur „in äußerst engen Grenzen zum Schutz entsprechend gewichtiger Rechtsgüter“ eingreifen. Der „Bundestrojaner“ sei aber ein zu intensiver Eingriff, denn auf dem Handy oder dem Privatcomputer seien zu viele für eine mögliche Strafverfolgung unerhebliche Daten gespeichert, „die persönlichen Vorlieben, Neigungen, Orientierung und Gesinnung sowie Lebensführung des Nutzers“ offenbaren könnten.

          Das „Ausreisezentrum“ ist Geschichte

          Kaum mehr als ein halbes Jahr hat es gedauert, um viele Schritte der vormaligen Regierung zurückzudrehen. Daran war nicht nur das Verfassungsgericht beteiligt, in dem eine Mehrzahl der Richter auf Vorschlag von ÖVP und FPÖ sitzt. Auch das Parlament und die mit Zustimmung aller größeren Parteien gebildete Übergangsregierung haben daran mitgewirkt. Nahezu das Erste, was Innenminister Wolfgang Peschorn tat, war, an der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber das Schild „Ausreisezentrum“ abmontieren zu lassen. Der vorherige Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) hatte es angebracht, was nicht vom Gesetzestext gedeckt war, aber umso größere Symbolkraft enthielt.

          Auch das Experiment mit Polizeipferden, ein Lieblingsprojekt Kickls, wurde sang- und klanglos beendet. Dass Asylbewerber für einen Stundenlohn von 1,50 Euro gemeinnützige Arbeit verrichten sollten, wurde ebenso wenig verwirklicht. Im Parlament herrschte nach dem Auseinanderbrechen der türkis-blauen Koalition ein „freies Spiel der Kräfte“, das auch mit der bis dahin gepflegten Politik der finanziellen Zurückhaltung Schluss machte. Das teuerste dieser freispielenden Gesetze war eine Rentenerhöhung.

          An einem Akt der Rückabwicklung beteiligte sich auch die ÖVP selbst: Ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie, von Türkis-Blau gestoppt, ist inzwischen doch in Kraft getreten. Einige Vorhaben der Mitte-rechts-Regierung haben aber noch Bestand: so die Reform des Krankenversicherungswesens oder die steuerliche Entlastung von Familien. Die „große Steuerreform“ konnte hingegen nicht mehr durchgeführt werden.

          Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen werden durch die Gerichtsentscheidungen um ein paar schwierige Themen erleichtert. Der Vorteil liegt eher auf Seiten der Grünen, schließlich waren es ihre Forderungen, die auf diese Weise Erfüllung fanden. Insofern hat es sich für sie auch ausgezahlt, dass ihr Obmann Werner Kogler nicht dem Drängen von Sebastian Kurz nach einem möglichst schnellen Abschluss folgte. Kogler gab die Devise aus, es sei besser, zwei Wochen länger für ein gutes Abkommen zu verhandeln, als zwei Jahre kürzer wegen schlechter Vereinbarungen zu regieren.

          Doch die Geduld der ÖVP dürfte nicht unendlich sein. Spätestens bis Mitte Januar dürfte Kurz einen Abschluss sehen wollen. Dieser Tage gab er eine Reihe von Interviews, in denen er inhaltliche Linien formulierte – das hatte er in den bisherigen Verhandlungswochen strikt vermieden. Gleichzeitig wurde in der ÖVP Unmut über die Grünen laut. Sie verhandelten unprofessionell, ist zu hören. Öffentlich wurde auch der Klatsch kolportiert, die Grünen verlangten eine Sperrstunde für abendliche Fußballspiele, damit die Nachtfalter nicht durch Flutlicht gestört würden. Das rief auf grüner Seite Kritik hervor. Kogler aber gab die Devise aus, an die sich die maßgeblichen Figuren auch halten: „Keep cool.“

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