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Nach jahrelangem Bürgerkrieg : Verfassungsausschuss für Syrien nimmt Arbeit auf

  • Aktualisiert am

In der syrischen Stadt Tal Abida an der Grenze zur Türkei Bild: dpa

Seit mehr als acht Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Alle Gespräche über ein Ende der Gewalt scheiterten bisher ohne greifbare Ergebnisse. Jetzt soll ein neues Gremium den Weg bahnen.

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          Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen setzen sich die verfeindeten Parteien erstmals gemeinsam an einen Verhandlungstisch. In Genf nimmt am Mittwoch nach monatelangem Ringen ein Verfassungsausschuss unter dem Dach der Vereinten Nationen seine Arbeit auf. Die UN, aber auch Russland und Iran als Verbündeter der Regierung sowie die Türkei als Unterstützer der Opposition sehen in dem Ausschuss eine Chance für einen politische Prozess, mit dem der Bürgerkrieg beendet werden könnte.

          „Es gibt für die Syrien-Krise keine militärische Lösung“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstagabend in Genf nach einem Treffen mit den Außenministern der Türkei und Irans, Mevlüt Cavusoglu und Mohammed Dschawad Sarif. Alle drei sagten dem Ausschuss ihre volle Unterstützung zu. Das Gremium mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft soll in den nächsten Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten.

          Der Syrien-Konflikt war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung ausgebrochen. Assads Truppen gingen damals mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mittlerweile sind in dem Bürgerkrieg mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Große Teile Syriens sind zerstört, in vielen Gebieten herrscht große Not.

          Der iranische Außenminister Sarif sagte, der Prozess müsse ausschließlich in den Händen der Syrer liegen und dürfe nicht als von außen beeinflusst angesehen werden. „Wir verpflichten uns dazu, uns nicht einzumischen“, sagte Sarif. Der Ausschuss sei der Beginn eines schwierigen Prozesses, der Zeit brauchen werde. Cavusoglu sagte, das Gremium könne den Weg für einen umfassenden politischen Wandel in Syrien ebnen.

          Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen hatte den Ausschuss am Montag als Meilenstein bezeichnet. Es handele sich um die erste politische Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition, sagte der norwegische Diplomat in Genf. „Es sollte ein Zeichen der Hoffnung für das seit langem leidende syrische Volk sein.“

          Wie lange der Ausschuss tagt, ist offen. Es gebe keine Frist, weil solche Fristen oft ohnehin nicht eingehalten würden, sagte Pedersen. „Ich bin optimistisch, dass es in nicht allzu ferner Zukunft handfeste Ergebnisse geben wird.“ Das syrische Volk müsse die Verfassung in einer Abstimmung annehmen.

          „Die Tür ist nun offen“

          „Die Tür ist nun offen für einen friedlichen Weg aus diesem Konflikt“, sagte der Syrien-Beauftragte der Vereinigten Staaten, Joel Rayburn, am Dienstagabend in Genf. Amerika wolle die Syrer bei ihren Bemühungen um eine neue Verfassung unterstützen. Auf die Regierung von Präsident Baschar al Assad setzen die Vereinigten Staaten nicht. Diese müsse isoliert werden, bis sie ihr „destabilisierendes Verhalten ändert“. „Die Vereinigten Staaten sind nicht dafür, die Beziehungen zum syrischen Regime zu normalisieren.“

          Die ausländischen Mächte werden offiziell nicht an dem Verfassungsprozess beteiligt sein. An der Eröffnungszeremonie nehmen nur die 150 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft sowie Mitarbeiter der Vereinten Nationen teil.

          Die Erfolgserwartungen an die Arbeit des Ausschusses sind jedoch gering. Zahlreiche frühere Genfer Syrien-Gespräche über ein Ende der Gewalt blieben in den vergangenen Jahren ohne Ergebnis. Die syrischen Regierungstruppen konnten zudem in den vergangenen Monaten militärische Erfolge erzielen und die wichtigsten Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle bringen. Beobachter bezweifeln deshalb, dass die Regierung zu politischen Kompromissen bereit ist.

          Aus der Gruppe der 150 Ausschussmitglieder werden 45 Vertreter die eigentliche Arbeit in Genf diese Woche aufnehmen. Entscheidungen sollen im Konsens oder mit 75 Prozent Mehrheit fallen.

          Der Ausschuss war im Januar 2018 bei einem „Kongress der syrischen Völker“ im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Streit über die Vertreter der Zivilgesellschaft verhinderte über Monate, dass er seine Arbeit aufnehmen konnte. Die Regierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Kandidaten unter Druck gesetzt zu haben. Aus diplomatischen Kreisen hieß es zudem, die Türkei habe ihr Veto gegen Vertreter der kurdischen Partei PYD eingelegt. Dabei handelt es sich um den politischen Arm der Kurdenmiliz YPG. Die Türkei sieht in dieser eine Terrororganisation. Anfang des Monats hatten türkische Truppen im Norden Syriens eine Offensive gegen die YPG begonnen.

          Türkei stellt Übergabe von Gebieten in Aussicht

          Ankara stellte unterdessen in Aussicht, türkisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien an die Regierung in Damaskus zu übergeben. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte am Dienstagabend in Genf, wenn die syrische Regierung in der Lage sei, ihr Territorium zu schützen und „Terrororganisationen“ zu bekämpfen, sollten „alle Gebiete an Syrien übergeben werden“. Cavusoglu betonte, dass die Türkei Regionen in Nordsyrien sowohl von der Kurdenmiliz YPG als auch von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) „gesäubert“ habe.

          Die Türkei war in den Jahren 2016 und 2018 in Nordsyrien einmarschiert und hatte Gebiete westlich des Flusses Euphrat unter ihre Kontrolle gebracht. Anfang Oktober hatte die türkische Armee auch eine Militäroffensive östlich des Euphrats begonnen.

          Noch vor dem Ablauf einer mit Russland ausgehandelten Waffenruhe am Dienstag erklärte Moskau, die Kurdenmiliz YPG habe sich wie vereinbart aus der Grenzregion zurückgezogen. Cavusoglu sagte dazu, den russischen Partnern müsse man glauben, aber „Terroristen“ traue die Türkei nicht. Wenn man YPG-Kämpfer in dem Gebiet antreffe, werde man nicht zögern, diese zu „eliminieren“.

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