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Verfassungsänderungen in Ungarn : EU will nicht mit Orbán über Finanzhilfen verhandeln

  • -Aktualisiert am

Vor der Oper: Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen die neue und ihrer Meinung nach undemokratischerere Verfassung Ungarns. Bild: REUTERS

Die europäische Kommission ist wegen der Staatsreformen in Ungarn nicht bereit, mit der Regierung von Ministerpräsident Orbán über nötige Finanzhilfen für das Land zu verhandeln. Am Montagabend demonstrierten zehntausende Ungarn gegen die Verfassungsreform.

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          Die Europäische Kommission hat weiter Zweifel daran, dass die jüngsten Staatsreformen in Ungarn den EU-Standards entsprechen, und ist besonders wegen des neuen Zentralbankgesetzes nicht bereit, mit der Regierung Orbán über dringend benötigte Finanzhilfen für das Land zu verhandeln. Hier gehe es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um das „rechtliche Umfeld“, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel. In Budapest hatten am Montagabend Zehntausende Menschen gegen ihre Regierung demonstriert.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Der Kommissionssprecher wies darauf hin, dass die EU-Behörde der Budapester Regierung schon Ende vorigen Jahres mehrfach die Sorge vorgetragen habe, dass die ungarische Zentralbank durch ihre neue gesetzliche Grundlage an Unabhängigkeit verliere. Das stehe womöglich in Widerspruch zu Artikel 130 des EU-Vertrages, der vorschreibt, dass die Notenbanken in der EU keinen Weisungen nationaler Institutionen unterliegend dürfen.

          Das Ende Dezember vom Parlament in Budapest verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, mehr politische Vertreter in den mit der Geldpolitik befassten Zentralbankrat zu entsenden; auch schränkt es die Kompetenz des Zentralbankgouverneurs ein. Das hochverschuldete Ungarn will von der EU und vom Internationalen Währungsfonds ähnliche Hilfen, wie sie die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal erhalten haben. Vorgespräche in Budapest waren im Dezember wegen des neuen Zentralbankgesetzes abgebrochen worden.

          Kommissionspräsident Barroso, Justizkommissarin Reding und Währungskommissar Rehn hatten im Dezember insgesamt fünf Briefe an die ungarische Regierung geschrieben, in denen sie Auskunft über einzelne Aspekte der ungarischen Reformen erbaten, zu denen neben einer neuen Verfassung weitere zentrale Gesetze gehören. Der Kommissionssprecher sagte, derzeit würden die ungarischen Rechtstexte und die Antworten der Budapester Regierung vom juristischen Dienst der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft. In Brüssel war zu hören, dass die Kommission nicht zufrieden sei mit den Antworten aus Budapest und erwäge, juristisch gegen Ungarn vorzugehen. Das könne noch vor Ende des Monats förmlich beschlossen werden.

          Zu den Vorgängen, die in der Kommission genau verfolgt werden, gehört auch immer noch die Medienfreiheit in Ungarn. Ein Kommissionssprecher sagte, man prüfe, ob es mit dem EU-Recht für die Frequenzvergabe vereinbar sei, dass dem einzigen oppositionellen Rundfunksender „Klubradio“ die Frequenz entzogen wurde.

          Kommission sieht rechtliche Möglichkeiten weitgehend erschöpft

          Womöglich gebe es da keine Verstöße, weshalb man dann allgemeiner die Beachtung der Medienfreiheit in Ungarn prüfen müsse. Dieses Thema sei auch nach der von der Kommission im vorigen Jahr erzwungenen Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes „nie vom Tisch gewesen“. Offenbar sieht die Kommission ihre rechtlichen Möglichkeiten hier aber als weitgehend erschöpft an, denn der Sprecher verwies darauf, dass solche Fälle auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden könnten.

          Kurz vor Weihnachten hatte auch die amerikanische Außenministerin Clinton einen Brief an Ministerpräsident Orbán geschickt, in dem sie sich darüber beklagte, dass wiederholte amerikanische Einwände gegen die ungarischen Reformen nicht zu einem „ernsthaften Überdenken dieser Gesetze geführt hat“. Frau Clinton kritisierte ebenfalls die Justizreform und das Mediengesetz, nannte aber auch das Kirchenrecht. „Auswärtigen Beobachtern fällt auf, dass die Regeln zur Anerkennung von Religionen höchst umständlich sind und einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen, was dieses grundlegende Menschenrecht unnötig politisiert.“ Sie forderte Orbán auf, die Gesetze zu verändern.

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