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Verfassungsänderungen in Ungarn : EU will nicht mit Orbán über Finanzhilfen verhandeln

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Die Massen skandierten „Nieder mit Orbán“

Die Demonstration vom Montagabend in Budapest, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Oppositionspolitikern organisiert worden war, konzentrierte sich auf den Platz vor der Staatsoper, in der in Anwesenheit von Staatspräsident Schmitt, Orbán sowie des gesamten Kabinetts eine Gala aus Anlass des Inkrafttretens der neuen Verfassung stattfand. Viele Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „Genug“ sowie „Orbáns Diktatur“, die Massen skandierten Slogans wie „Nieder mit Orbán“. Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi rief unter dem Beifall der Menge, zu der auch der frühere sozialistische Regierungschef Gyurcsány, der jetzt die parlamentarische Splittergruppe Demokratische Koalition führt, und der vormalige Finanzminister Bokros – er ist jetzt Europaparlamentarier – gehörten, Orbán habe „Ungarn von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck verwandelt“.

Mit dem Protest gegen die im April vergangenen Jahres von dem Parteienbündnis aus Bürgerallianz (Fidesz) und Christdemokratischer Volkspartei (KDNP), die seit der Wahl im Frühjahr 2010 im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Verfassung verbanden die Initiatoren Kritik an zahlreichen Maßnahmen der nationalkonservativen Regierung Orbán, welche die „fundamentale und nachhaltige Umgestaltung Ungarns“ zum Ziel haben. Nach Ansicht der Kritiker hat die Regierungsmehrheit die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt und die Unabhängigkeit von Justiz und Presse eingeschränkt.

Die Veränderungen im Justizwesen und auf dem Gebiet des Rechtsschutzes betreffen vornehmlich die Höchstgerichtsbarkeit. So tritt an die Stelle des Obersten Gerichts die so genannte „Kurie“, deren Vorsitzender auf Empfehlung des Staatspräsidenten im Parlament mit Zweidrittelmehrheit für neun Jahre gewählt wird. Sodann wird die bisherige Altersgrenze für Richter von 70 Jahren auf die allgemeine Pensionierungsgrenze von 62 Jahren herabgesetzt. Davon ausgenommen sind allerdings der Präsident der „Kurie“ sowie der ebenfalls auf neun Jahre gewählte Generalstaatsanwalt.

Präsident der Zentralbank wird für sechs Jahre bestellt

Gemäß dem neuen Gesetz über die Zentralbank wird deren Präsident weiterhin für sechs Jahre durch den Staatspräsidenten bestellt, der aber das Recht der Ernennung von Vizepräsidenten erhält. Neu ist auch die Schaffung eines Budgetrats, dessen Billigung des Staatshaushalts Voraussetzung für die parlamentarische Beschlussfassung ist.

Zudem hat die Regierung Orbán etliche im Verfassungsrang stehende Rahmengesetze verabschiedet, so zur gesetzlichen Regelung der Verteilung öffentlicher Lasten, zur Wahrung des Nationalvermögens, zum Schutz der Familien sowie zu den Abgeordneten-Diäten und zur Vergabe staatlicher Auszeichnungen. Alle diese Regelungen können künftig nur noch entweder mit einer Verfassungsänderung oder einer ebenfalls wieder mit Zweidrittelmehrheit zu beschließenden Novellierung geändert werden.

Verfügungen über Höhe der Staatsschulden

In der neuen Verfassung sind auch Verfügungen über die Höhe der Staatsschulden getroffen. Wenn sie die Hälfte des Bruttonationalprodukts übersteigen, darf das Parlament nur ein Budget verabschieden, das die Senkung der Staatsschulden festschreibt. Zudem darf während des Haushaltsvollzugs kein Kredit aufgenommen werden, der zur Erhöhung der Schulden führt. Von diesen Regelungen darf nur in Sonderfällen abgewichen werden, beispielsweise bei „dauerhaftem und bedeutendem Rückfall der ungarischen Volkswirtschaft“.

Proteste richten sich ebenfalls gegen den kurz vor Jahreswechsel im Parlament beschlossenen Verfassungszusatz, wonach die jetzt oppositionelle Sozialistische Partei (MSZP) als Rechtsnachfolgerin der kommunistischen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) „in jeder Hinsicht die Verantwortung für die Verbrechen des Kommunismus“ teile. Weiter heißt es in dem Verfassungszusatz, dass die „Führer der kommunistischen Diktatur bisher nicht zur Verantwortung gezogen worden“ seien und daher jetzt „die den Leitern des früheren Regimes gesicherte staatliche Pension und andere Vergünstigungen verringert werden“ könnten. Die Demonstration vom Montagabend wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet; trotz einer Gegendemonstration Rechtsradikaler verlief sie friedlich.

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