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Verfassungsänderungen : Die Türkei muss sich beweisen

  • Aktualisiert am

Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan Bild: dapd

Die Aktienkurse steigen, Menschenrechtler ergreifen ihre Chance und türkische Medien feiern die Pläne zur neuen Verfassung. In Deutschland sind viele allerdings noch skeptisch. Reaktionen und die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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          Nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum hat die türkische Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan angekündigt, ihre Reformpläne voranzutreiben. Die Regierungspartei AKP werde nun mit den Arbeiten an einer völlig neuen Verfassung beginnen, sagte Erdogan. Durch den Erfolg bei der Volksabstimmung dürften sich Erdogans Aussichten auf eine dritte Amtszeit erhöht haben. Die Wahl steht spätestens im Juli nächsten Jahres an. An der Börse wurde der Ausgang der Volksabstimmung freudig aufgenommen und die Aktienkurse kletterten auf ein Rekordhoch.

          Auch in türkischen Medien erhielt die Regierung Rückendeckung. „Das Ja ist nicht genug“, titelte die liberale Tageszeitung „Radikal“ und kommentierte, das Ergebnis gebe den Wunsch nach Veränderung wider. Kritiker fürchten hingegen, die AKP könne nach einem neuen Wahlsieg ein islamistisches Programm umsetzen.

          Menschenrechtler klagen gegen Putschisten

          Türkische Menschenrechtler verloren keine Zeit, die Änderungen anzuwenden. Sie beantragten bei der Staatsanwaltschaft in Ankara Strafverfahren gegen die Führer des Militärputsches von 1980 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem Putsch waren 50 Menschen hingerichtet und Hunderttausende festgenommen worden. Viele von ihnen wurden gefoltert, starben in Haft oder verschwanden.

          Von Menschenrechtlern angeklagt: Kenan Evren, früherer türkischer Präsident

          Die Putschisten von damals ergriffen ihre Chance, als das Parlament handlungsunfähig und die Türkei durch einen Straßenkrieg zwischen Nationalisten und Linksradikalen gelähmt war. Eine Folge war die Verfassung von 1982, die sich die Militärs nach ihren Bedürfnissen schreiben ließen.

          In der Präambel wurde der Putsch damit gerechtfertigt, die „Existenz des heiligen türkischen Staats“ habe gerettet werden müssen. So versucht sich auch einer der Beschuldigten zu verteidigen, der ehemaligen Präsidenten Kenan Evren. Der heute 93-Jährige sagt, das Eingreifen habe ein Ende jahrelanger Gewalt zwischen linken und rechten Extremisten gebracht, bei der rund 5.000 Menschen getötet worden seien.

          In der Geschichte der modernen Türkei riss die Armee immer wieder das Geschehen an sich, wenn sie ihre Macht und den von Staatsgründer Atatürk vorgegebenen laizistischen Weg des Landes bedroht sah. So kam auch 1960 die Regierung von Adnan Menderes und 1971 die von Süleyman Demirel zu Fall.

          Die CSU bleibt skeptisch

          Nach wie vor sei das politische System der Türkei autoritär geprägt, sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn im Bundestag. Die Öffnung durch das Referendum sei willkommen, aber längst notwendig. Die insgesamt 26 Verfassungsänderungen müssten den Praxistest außerdem erst noch bestehen.

          Silberhorn sagte weiter, insbesondere das Militär dürfe sich nicht länger als Staat im Staate gerieren. Außerdem müsse die Justiz ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen.

          Das Verfassungsreferendum ändere weiterhin nichts an der Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts, so Silberhorn. Aus außenpolitischen Erwägungen dürfe nicht der innere Zusammenhalt der EU aufs Spiel gesetzt werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen steuerten ohnehin auf eine Sackgasse zu, da die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht anerkenne und seine Häfen und Flughäfen nicht für zypriotische Waren öffne, sagte der CSU-Politiker.

          Beim Schutz von Grundrechten wie der Meinungs- und Religionsfreiheit und beim Minderheitenschutz bliebe die Türkei weit von europäischen Standards entfernt, sagte Silberhorn. Von einer demokratischen und rechtstaatlichen Verfassung, wie die EU sie in den Mitgliedstaaten kenne, könne in der Türkei noch keine Rede sein. Sie müsse daher den Reformprozess im eigenen Interesse fortsetzen.

          Nach dem Referendum vom Sonntag soll es zu 26 Änderungen in der türkischen Verfassung kommen. Ursprünglich hatte die AKP sogar 27 Vorschläge vorgebracht. Aber ihr Vorstoß, die Hürden für Parteienverbote zu erschweren, wurde im Parlament sogar von der Partei selbst nicht geschlossen unterstützt. Daher verfehlte er die nötige Stimmenzahl, um in das Referendum aufgenommen zu werden. Viele der nun gebilligten Neuerungen waren von Beginn an unumstritten und spielten in der Debatte keine Rolle.

          Einige Beispiele für die Pläne:

          Artikel 10 regelt die Gleichheit vor dem Gesetz. Er wurde so ergänzt, dass der Staat Kinder, Ältere oder auch Behinderte gezielt bevorzugen darf, um Nachteile auszugleichen.

          Artikel 15 hatte den Putschisten vom 12. September 1980 lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert. Er wurde abgeschafft.

          Artikel 74 über das Petitionsrecht bestimmt nun die Einführung eines von der Regierung ernannten Ombudsmannes, an den sich Bürger mit Beschwerden wenden können.

          Artikel 145 über die Militärgerichtsbarkeit beschränkt deren Aufgabe künftig auf im Dienst verübte Militärstraftaten. Kriminelle oder politisch motivierte Verbrechen von Militärangehörigen werden vor zivilen Gerichten verhandelt. Gegen Zivilisten darf nicht vor Militärgerichten verhandelt werden.

          Artikel 146 bestimmt die Größe des Verfassungsgerichtes. Es soll künftig 17 statt elf Verfassungsrichter umfassen. Zusätzlich zu den vom Präsidenten ausgewählten 14 Verfassungsrichtern soll nun erstmals auch das Parlament drei Richter wählen.

          Artikel 148 wurde ergänzt, um eine Verfassungsbeschwerde einzuführen. Auch einzelne Bürger können nun das Verfassungsgericht bei Beschwerden über Grundrechtsverletzungen anrufen.

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