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Verfahren im Fall „Gregoretti“ : Erster Erfolg für Salvini?

War es schon ein erster, kleiner Sieg für Salvini? Der frühere italienische Innenminister bei der ersten Anhörung im Verfahren gegen ihn am 3. Oktober. Bild: AP

Ein Gericht soll klären, ob der frühere italienische Innenminister 2019 ein Schiff mit 130 Geflüchteten unrechtmäßig blockiert hat. Die erste Anhörung lässt jedoch offen, ob es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt.

          3 Min.

          Die Hafenstadt Catania, an der Ostküste Siziliens gelegen, war am Wochenende die politische Hauptstadt Italiens. Dort fand am Samstagvormittag statt: die erste Anhörung im Verfahren gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs auf der „Gregoretti“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Das Schiff der italienischen Küstenwacheschiff hatte vom 27. bis 31. Juli 2019 mit rund 130 Migranten an Bord auf Geheiß des damaligen Innenministers Salvini nicht in einen italienischen Hafen einlaufen dürfen, bis sich schließlich verschiedene EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten bereit erklärten. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Salvini bis zu 15 Jahre Gefängnis, dazu das schon nach einer Verurteilung in erster Instanz geltende Verbot, ein politisches Wahlamt auszuüben.

          Salvinis rechtsnationalistische Partei Lega hatte den Gerichtstermin auf Sizilien für eine Art außerordentlichen Parteigipfel genutzt. Zu einem dreitägigen Symposion unter dem Titel „Die Italiener wählen die Freiheit“ waren alle maßgeblichen Politiker der Partei nach Catania gekommen. Auch die Vorsitzende der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, und der Vize-Chef der liberal-konservativen Partei „Forza Italia“, Antonio Tajani, waren nach Sizilien geeilt, um ihrem Verbündeten beizustehen. Ein geplantes gemeinsames öffentliches Frühstück der drei Parteiführer auf der Piazza Duomo ließ der Präfekt in letzter Minute „aus Sicherheitsgründen“ verbieten. Das Frühstück fand dann drinnen statt.

          Mit der Hashtag-Parole im Rücken

          An einheimische und zugereiste Anhänger der Lega waren Plakate mit der Aufschrift „Stellt auch mich vor Gericht!“ verteilt worden. Salvini selbst versicherte bei zahlreichen öffentlichen Auftritten vor der Anhörung, er gehe erhobenen Hauptes in den Gerichtssaal, denn er sei sich keinerlei Schuld bewusst: „Ich habe im Auftrag und im Interesse des italienischen Volkes gehandelt.“ Als Hashtag-Parole hatte er gewählt: Niemals aufgeben!

          Das Bild von einer Stadt unter politischer Belagerung vervollständigten Gegner Salvinis, die ihrerseits mit Demonstrationen den öffentlichen Raum für sich beanspruchten. Am Flughafen von Catania hatten sie schon am Donnerstag ein großes Transparent mit der Aufschrift angebracht: „Lega-Leute sind nicht willkommen!“ Das Gerichtsgebäude war weiträumig abgeriegelt, alle Zufahrtsstraßen waren gesperrt. Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz, um die „Feindeslager“ auseinanderzuhalten. Abgesehen von fortgesetzten Schreiduellen und kleineren Raufereien blieb es friedlich.

          Vor dem Gericht warten auf Salvini die Gegendemonstranten.
          Vor dem Gericht warten auf Salvini die Gegendemonstranten. : Bild: EPA

          Die Anhörung unter Vorsitz des erfahrenen, 68 Jahre alten Richters Nunzio Sarpietro dauerte nur wenige Minuten. Als sich der Richter zur Lektüre und Beurteilung der von Anklage und Verteidigung unterbreiteten Dokumente zurückzog, kam es dann doch noch zu einer Art gewaltsamen Zwischenfall. Von einer Wand löste sich ein gut fünfzig Kilogramm schweres Stück der Marmorverkleidung und traf Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno so schwer am Knöchel, dass sie an Ort und Stelle ärztlich versorgt werden musste und das Gerichtsgebäude hernach im Rollstuhl verließ.

          Salvini wertete die Vertagung als Erfolg für sich

          Die Anwältin, ehemalige Ministerin für öffentliche Verwaltung und derzeit Senatorin für die Lega, will nun in einer Fragestunde im Parlament von Justizminister Alfonso Bonafede, der zur linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung gehört, die den Prozess gegen ihre früheren Koalitionspartner Salvini befürwortet, detaillierte Auskunft über den allgemeinen Bauzustand der Gerichtsgebäude im Land erhalten. Richter Sarpietro entschied jedenfalls bald, dass er zu einer Entscheidung über eine Eröffnung des Hauptverfahrens noch mehr Informationen brauche. Deshalb vertagte er die Anhörung auf den 20. November und den 4. Dezember. Dann sollen auch Ministerpräsident Giuseppe Conte, der damalige Arbeitsminister und Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio, der einstige Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) und die heutige parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese aussagen.

          Salvini wertete die Vertagung und Ausweitung der Anhörung hernach bei einer Pressekonferenz als vollen Erfolg für sich: Er sieht damit sein Argument untermauert, dass er in der Causa „Gregoretti“ nicht allein, sondern im ausdrücklichen Einvernehmen mit seinen maßgeblichen Kabinettskollegen von den Fünf Sternen entschieden habe. Die regieren aber seit September 2019 statt mit der Lega mit den Sozialdemokraten und wollen von einer Mitverantwortung für Salvinis Hafenblockade für Schiffe mit Migranten an Bord nichts wissen.

          Die Staatsanwaltschaft bekräftigte zum Auftakt der Anhörung übrigens ihre Forderung nach Einstellung des Verfahrens gegen Salvini. Sicher ist derzeit nur, dass Ende November und Anfang Dezember Catania abermals die politische Hauptstadt Italiens sein wird. Dann gewissermaßen in Vollbesetzung: unter Beteiligung des gesamten politischen Führungspersonal des Landes.

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