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Verfahren gegen Gu Kailai : Kurzer Prozess in Peking 

  • -Aktualisiert am

Angeklagt: Gu Kailai, auf einem Videobild des chinesischen Staatsfernsehens, im Gerichtssaal der ostchinesischen Stadt Hefei Bild: dapd

Die chinesische Justiz hat nach nur wenigen Stunden den Prozess gegen Gu Kailai beendet. Die Frau des ehemaligen Politbüromitglieds Bo Xilai steht unter Mordverdacht. Das Urteil soll demnächst verkündet werden.

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          Der Prozess gegen die Frau des ehemaligen chinesischen Politbüromitglieds Bo Xilai, Gu Kailai, ist am Donnerstag in Hefei nach wenigen Stunden beendet worden. Ein Gerichtssprecher sagte, die Verteidigung habe der Anklage nicht widersprochen. Der Mord an einem britischen Geschäftsmann, Neil Heywood hatte zum größten Politskandal geführt, den China seit Jahrzehnten erlebt hat. Jetzt hat die Justiz mit Gu Kailai kurzen Prozess gemacht. Der chinesischen Justiz war mehr an einer schnellen Abwicklung des Falles als an einer umfassenden Beweisaufnahme gelegen.

          Die Verteidiger der Angeklagten waren vom Gericht bestellt. Das Urteil soll demnächst verkündet werden. Ein solches Vorgehen ist üblich in China. Die meisten Prozesse finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und oft auch ohne Anwälte statt. Im Mordfall Heywood aber, der internationale Implikationen hat, weil das Opfer ein Brite war und ein chinesischer Polizist Beweismaterial in ein amerikanisches Konsulat gebracht hatte, war ein etwas anderes Vorgehen erwartet worden.

          Beweise für die Anklage bleiben unklar

          Es blieb aber bei einer Zusammenfassung der Anklage der Staatsanwaltschaft durch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Journalisten waren zu dem Verfahren nicht zugelassen. Laut Anklage hat Gu Kailai beschlossen, Heywood zu ermorden, weil es mit ihm geschäftliche Konflikte gab und weil Heywood ihren Sohn bedroht habe. Sie habe den Mitangeklagten Zhang Xiaojun beauftragt, das Opfer nach Chongqing in ein Hotel zu bringen. Gu Kailai habe dort mit Heywood getrunken. Als dieser betrunken gewesen sei, habe sie ihm einen Gifttrank, den Zhang vorbereitet hatte, eingeflößt.

          Es wurde nicht klar, welche Beweise die Anklage stützten. Heywoods Leiche war kurz nach seinem Tod ohne Obduktion eingeäschert worden. Der Fall war erst verfolgt worden, nachdem der ehemalige Polzeichef von Chongqing Beweise in das amerikanische Konsulat von Chengdu gebracht hatte. Xinhua berichtete jetzt, dass dem ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Chongqing und zwei weiteren hohen Polizeibeamten der Stadt Chongqing vorgeworfen wird, bei der Vertuschung der Tat mitgewirkt zu haben und dass auch sie angeklagt werden. Dann müsste geklärt werden, ob die Polizisten bei der Vertuschung auf Geheiß ihres Vorgesetzten, des Ehemanns von Frau Gu, Bo Xilai, gehandelt haben.

          Der Mitangeklagte Zhang Xiaojun war bislang als Hausangestellter von Frau Gu beschrieben worden. Jetzt wird er als Angestellter des Sekretariats der Kommunistischen Partei in Chongqing bezeichnet. Dort war Bo Xilai Parteichef. Dies deutet auf eine Verwicklung Bos in den Fall hin. Gegen ihn wird derzeit parteiintern wegen „Verstoßes gegen die Parteidisziplin“ ermittelt. Er wurde im März, nach Bekanntwerden des Mordes an Heywood, von seinem Amt als Parteichef von Chongqing abgesetzt. Er verlor seinen Sitz im Politbüro und steht seither unter Hausarrest. Es gab vor dem Prozess Berichte, nach denen er die Täterschaft seiner Frau habe vertuschen wollen. Der Ermordete war ein guter Bekannter auch von Bo Xilai und soll dem Ehepaar geholfen haben, über Jahre illegal erworbene Gelder in Millionenhöhe aus dem Land zu schaffen.

          Beobachter rechnen mit lebenslanger Haft

          Die Nachrichten über die Geschäfte und das Vermögen des Paares, die über ausländische Medien und das chinesische Internet verbreitet worden waren, hatten in China großes Aufsehen erregt. Sie sind offiziell nicht bestätigt worden. Auch ist nicht bekannt, ob sie bei dem Prozess zur Sprache kamen. Parteifunktionäre wie Bo und ihre engsten Verwandten dürfen eigentlich keine geschäftlichen Aktivitäten entfalten. Auch über Bo Guagua, den Sohn des Ehepaares, war im Internet heiß diskutiert worden. Er hat durch Heywoods Vermittlung eine Privatschule in England besucht und studiert jetzt in den Vereinigten Staaten. Er hatte in einer Stellungnahme vor dem Prozess gesagt, sein Studium sei durch Ersparnisse seiner Mutter finanziert worden.

          Beobachter in Peking halten es für wahrscheinlich, dass Frau Gu die Todesstrafe erspart bleibt und sie zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Nach der Verurteilung muss die Partei dann zu einer Entscheidung darüber kommen, ob sie auch gegen Bo Xilai Anklage erhebt. Derzeit tagt die Parteiführung informell im Badeort Beidaihe. Dort wird sich dann auch Bo Xilais Schicksal entscheiden.

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